Wohnungsbaugesellschaft Jade

Heuschrecken in Aktion

Die Jade-Mieten steigen schon wieder

Kritische Stimmen gab es damals schon genug: Der Verkauf städtischer Wohnungen an ein Wirtschaftsunternehmen bzw. an eine Unternehmensgruppe konnte nur dazu führen, dass die Mieten steigen würden und die Instandhaltung schlechter würde. Privatwirtschaftliche Unternehmen wollen eben Profit machen. Und es gab schon damals die Warnung vor Heuschrecken, die schnellen Profit machen und bald weiterziehen wollen.
So kam es auch. Die WoBau Jade ist mehrfach weiterverkauft worden und befindet sich momentan im Eigentum der australischen Investmentgesellschaft Babcock und Brown. Die vorigen Heuschrecken haben zahlreiche Wohnungen verkauft – der Erlös aus diesen Verkäufen blieb natürlich nicht in Wilhelmshaven, sondern ging in die USA. Und nicht nur dieses Geld verließ und verlässt Wilhelmshaven. Die augenblickliche Eigentümerin der Jade hat ihre eigene Handwerker- und Gärtnerfirma, die Praedia. Und Aufträge, die früher an Wilhelmshavener Unternehmen gegangen wären, gehen jetzt an die Praedia. Und natürlich können die Mieter, die jetzt schon wieder eine Mieterhöhung haben, das dafür aufzuwendende Geld nicht in Wilhelmshaven lassen. So hat der Verkauf der Jade Wilhelmshaven ärmer gemacht.
Im Moment sind Jade-Mieter im Europaviertel und im Wiesenhof von Mieterhöhung betroffen. Vor zwei Jahren gab es eine Mieterhöhung für fast die Hälfte aller Jade- Wohnungen. Die WZ hatte damals von Mietern an der Salzastraße berichtet, die sarkastisch fragten: „Welchen Gürtel sollen wir enger schnallen? Unser letzter ist schon im Pfandhaus.“ (WZ vom 09.12.05) Die Jade erhöht nicht alle Mieten in der ganzen Stadt gleichzeitig. Sie erhöht erst hier, dann da, und da kann sie dann auf die Miethöhe hier verweisen, um die Berechtigung der Mieterhöhung da zu erklären. Man wird sehen, in welchen Stadtteilen im nächsten oder übernächsten Jahr die Mieten steigen.
Jeweils werden die Erhöhungen gegenüber den Mietern damit begründet, dass die Miete „nicht mehr marktgerecht“ sei. Doch wenn man tatsächlich marktwirtschaftliche Gesichtpunkte anwendete, müsste man auch in Rechnung stellen, dass in Wilhelmshaven massenhaft Wohnraum leer steht – auch in den Vierteln, die jetzt von der Mietpreiserhöhung betroffen sind. Laut WZ vom 21.11.07 „war Wilhelmshaven 2006 die Stadt in Westdeutschland mit dem höchsten Prozentsatz an leerstehenden Geschosswohnungen: 7,2 Prozent.“ Außerdem liegt die aktuelle Mieterhöhung mit über 10 % (nachdem dieselben Wohnungen erst 2004 um gut 16 % teurer geworden sind) weit über der aktuellen Inflationsrate. Und die Preise für Eigentumswohnungen sinken in Wilhelmshaven seit Jahren. All das wären eher marktwirtschaftliche Argumente für eine Mietsenkung. Aber die Jade hebt die Mieten an, und zwar so stark, wie es gerade noch gesetzlich möglich ist. In dem Schreiben, mit dem die neue Mieterhöhung angekündigt wird, wird darauf verwiesen, dass die §§ 558 und 558a des BGB eine Erhöhung erlauben, wenn die Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert geblieben ist und sich innerhalb der letzten drei Jahre um nicht mehr als 20 % erhöht hat. Und nun sollen die Mieter dieser Mieterhöhung auch noch zustimmen.
Klaus Spies, Jade-Mieter im Europaring, hat den Brief der Jade beantwortet, seinen Vermieter auf das marktwirtschaftliche Gesetz von der Nachfrage, die den Preis bestimmt, hingewiesen und freundlich um eine geringere Erhöhung gebeten. Die Antwort der Jade ging auf seine Argumente nicht ein, zeigte aber deutlich, wo’s langgeht: „Wir bitten Sie daher nochmals, uns Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung bis zum 31.12.2007 zu erteilen, da wir ansonsten nur die Möglichkeit haben, Ihre Zustimmung durch das Gericht ersetzen zu lassen.“ So einfach ist das.
Damals beim Verkauf der WoBau Jade war der Jubel groß: Die Stadt war (fast) schuldenfrei. Und OB Menzel versprach, dass die Mieter nicht ausgeplündert werden würden – für die erste Zeit jedenfalls. Diese „erste Zeit“ ist schnell vorbeigegangen. Angesichts von Jade-Mietern, deren Renten nahe am Existenzminimum liegen oder die Arbeitslosemgeld II oder Sozialgeld beziehen, wird die Stadt Wilhelmshaven sich früher oder später wieder für die WoBau Jade interessieren müssen.