Überplanung des Natur- und Vogelschutzgebietes ist im ersten Anlauf gescheitert
(red) Seit mehreren Jahren plant die TES, das derzeitige Naturschutzgebiet- und EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden Nord mit einem Energiepark zu überbauen. Eine hohe Hürde ist dabei, dass ausreichende geeignete Ersatzflächen für die geschützte Tier- und Pflanzenwelt gefunden und hergerichtet werden. Seit Längerem zeichnete sich ab, dass es eng wird, denn die fortwährend schrumpfenden Freiflächen unterliegen einem wachsenden Konkurrenzdruck verschiedener Nutzungsansprüche zwischen Energiegewinnung, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehsinfrastruktur, Freizeit und nicht zuletzt Naturschutz. Nun gab die Stadtverwaltung bekannt, dass das Planungs- und Genehmigungsverfahren erstmal geplatzt ist und ganz neu aufgerollt werden muss, weil TES aktuell eben keine adäquaten Ersatzflächen bereitstellen kann.
In einer Pressemitteilung hat der Nabu Wilhelmshaven die Hintergründe erläutert: In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde deutlich, dass die Ausnahmevoraussetzungen für den ökologischen Ausgleich bei weitem nicht erfüllt sind und damit die Überplanung, also die de facto Zerstörung des Naturschutzgebiets Voslapper Groden-Nord im ersten Anlauf gescheitert ist. Das Vorhaben der niederländischen Firma Tree Energy Solutions (TES), dort auf einer Fläche von 145 ha – dies entspräche 360 Fußballfeldern – einen Wasserstoff-Energiepark zu bauen, istentsprechendvorerst gestoppt. Das Gebiet ist als Brutvogellebensraum von nationaler Bedeutung eingestuft. Auf Initiative der Verwaltung hatte der Rat der Stadt Wilhelmshaven 2021 die Aufstellung des Bebauungsplans 225 für die TES-Fläche beschlossen, 2022 eine frühzeitige und 2023 eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligungzum Entwurf der Bauleitplanungdurchgeführt.
Ein solches Vorhaben ist unverträglich mit den EU-Regelungen zu Natura 2000 und damit grundsätzlich unzulässig. Um trotzdem bauen zu können, wurden Gutachten zu Ausnahmetatbeständen der Alternativenprüfung und der Abwägung öffentlicher Interessen erstellt. Kurioses Detail dabei: Auftraggeber für diese Gutachten war die Firma TES, eine Unabhängigkeit damit nicht gegeben. „Dass die Diskursführung in solchen Auftragsgutachten der Industrie nicht ergebnisoffen ist,liegt auf der Hand. Da verwundert es nicht, dass es angeblich keine Alternativen gibtund Naturschutz anderen öffentlichen Interessen untergeordnet werden soll“, kommentiert Stefanie Eilers, erste Vorsitzende des Naturschutzbund (NABU) Wilhelmshaven. „Wir fordern den Planungsausschuss und das Planungsamt auf, erstmal Wilhelmshavens Grodenflächen außerhalb der Naturschutzgebiete in nachhaltige industrielle Nutzung zu bringen, bevor man sich an die angestrebte Überplanung macht. Solange es im Heppenser, Rüstersieler und auch Voslapper Groden noch so viel ungenutzten Raum gibt, sind die Naturschutzgebiete allein schon aus lokaler Perspektive nicht alternativlos für Industrieprojekte.“
In der April-Sitzung des Umweltausschusses wurde kürzlich bekannt, dass die Ausnahmevoraussetzungen für den ökologischen Ausgleich bei weitem nicht erfüllt sind und damit die Überplanung des NaturschutzgebietsVoslapper Groden-Nord im ersten Anlauf gescheitert ist. Der Rat hatte die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den rund 6.000 Seiten Planungsunterlagen auf 6 Wochen verkürzt, um dem Zeitdruck des VorhabenträgersRechnung zu tragen.
Bereits bei den Beschlussfassungen der kommunalen Gremien im September wurde kontrovers diskutiert, dass der Entwurf der Bauleitplanung unausgegoren und der Zeitplan nicht realistisch sei. Die Mehrheit der Ausschuss-und Ratsmitglieder beugte sich jedoch dem Druck des Vorhabenträgers. Über 70 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und aus der betroffenen Öffentlichkeit sind beim Planungsamt eingegangen. Auch der NABU hat – mit viel ehrenamtlichem Engagement und in Zusammenarbeit der Verbandsebenen zwischen Wilhelmshaven, Hannover, Berlin und Brüssel–seine Einwendungen auf 44 Seiten zusammengeschrieben.
Die Planungsunterlagen und Stellungnahmen sind auf der Website der Stadt Wilhelmshaven nachzulesen. https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Dienststellen/61_Stadtplanung_und_Stadterneuerung/Bauleitplanung_Voslapper_Groden.php
Sorry, the comment form is closed at this time.