Pressemitteilung der GfW zur 'Personalie' Diers
Positiv ist aufzunehmen, dass sich der 1. Stadtrat mit der Causa Geschäftsführer der WTF-GmbH befasst. Dies auch aus gutem Grunde. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven hat aufgezeigt, dass die politisch Verantwortlichen auf der Stelle treten und nicht perspektivisch ausgerichtet sind. Man verharrt dann doch in alten Strukturen.
Entgegen der Ansicht des 1. Stadtrates, wonach der Rat jederzeit berechtigt wäre, die Entscheidung (Personalie des Geschäftsführers) an sich zu ziehen, dürfte es sich hier tatsächlich anders verhalten. Denn die Mitglieder der Gesellschafterversammlung handeln persönlich, eigenverantwortlich und weisungsfrei. Dies folgt aus dem GmbHG (gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V. m. §§ 116, 93, 111 Abs. 5 AktG). Zwar bestehen seitens des Stadtrates Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. Allerdings führen diese Pflichten weder zu einer Modifizierung noch zu einer Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts; die insofern dann doch den Vorrang genießen, sodass eine Weisungsfreiheit besteht. Insofern sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung nicht an die Beschlüsse des Rates gebunden, auch nicht, weil diese aus dem Rat entsandt wurden.
Zum Spielball wurde diese Personalie lediglich durch die Gegner des ursprünglichen Abstimmungsergebnisses, die Untätigkeit bei der Neuausschreibung sowie den erneuten Versuch, die Personalie durch öffentlichen Druck durchzuboxen.
Den Vorwurf politischer Unreife sowie Polemik aus der Richtung CDU/WBV, insbesondere eines Herrn Becker zu vernehmen, ist hingegen schon sehr erheiternd, wenn man seinen vielfältigen Ausführungen in den sozialen Medien aufmerksam folgt. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven- nimmt für sich im Gegensatz zu anderen Akteuren in Anspruch, dass diese Gefälligkeiten und Taktieren nicht in den Fokus ihrer Entscheidungen stellt.
Mag sein, dass die Gruppe CDU/WBV für sich gesehen der Ansicht ist, diese habe im Bereich der Geschäftsführung der WTF ganz genaue Ziele. Diese Ziele dürften jedoch als wenig perspektivisch und zukunftsorientiert eingestuft werden. Gerade jetzt ist die Zeit, in der auch touristisch geplant werden darf, und zwar mit einem Zeitfenster von mehr als 2 ½ Jahren. Es gilt, den Tourismus zu stärken, neue Ideen und Impulse einfließen zu lassen und nicht in Altem, auch wenn dieses bewährt ist, zu verharren.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der gesamte Vorgang mehr als fragwürdig ist und unwürdig für die Person, um die es hier geht, Er sollte ein für alle Beteiligten mahnendes Beispiel sein. Derartige Vorgänge müssen in Zukunft mit einer klaren Richtschnur erledigt werden.
In diesem Sinne: „Auf zu neuen Ufern, hin zu echter Transparenz und Bürgerbeteiligung, Wilhelmshaven kann Meer.“
Gemeinsam für Wilhelmshaven, die Stadt gehört den Bürgern
PRESSEMITTEILUNG GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven vom 18. April 2021
Sorry, the comment form is closed at this time.