Überschuldung

Pressemitteilung der BASU vom 23.05.2015

Leider lässt sich aus Punkt 4 –Wie sieht die Verschuldung im Konzern Stadt aus?- nicht die gefährliche Schieflage der städtischen Finanzen erkennen. (siehe Bürgerinformation zum Haushalt 2015 der Stadt Wilhelmshaven -hk-)
Herr Valnion hat zwar Recht, wenn er sagt, dass eine Überschuldung der Kommune nach derzeitigem Stand bis 2019 nicht eintritt.
Aber kann uns das beruhigen und was heißt das eigentlich?
Die Stadt Wilhelmshaven nimmt jedes Jahr erkleckliche Summen ein, vor allem aus Steuern, davon muss sie aber auch erkleckliche Summen ausgeben. Außerdem hat sie Eigenkapital (Nettovermögen) in Form von Grundbesitz, Gebäuden usw. und günstigenfalls auch Geldvermögen. Ziel sollte es sein, die Ausgaben möglichst mit den Einnahmen zu decken, um dieses Eigenkapital nicht angreifen zu müssen.
Fakt aber ist, dass die Stadt Wilhelmshaven dieses Nettovermögen schon seit Jahren angreifen muss – und es ist kein Ende in Sicht.
Laut Landesrechnungshof sank die Nettovermögensquote allein in den Jahren 2012 und 2013 um 37,9% auf nur 16,7%.
Wenn diese Quote bei 0 angekommen ist, gilt die Stadt als überschuldet.
Nach den Haushaltsprognosen, die im Haushaltssicherungsbericht 2015 enthalten sind, wird sich bis zum Jahre 2019 (und wahrscheinlich auch darüber hinaus) die Nettovermögensquote (Eigenkapitalquote) weiter nach unten bewegen, da jedes Haushaltsjahr mit einem satten Minus abschließen wird. Im Jahr 2019 wird sich, nach diesen Prognosen, die Nettovermögensquote bei ungefähr 6% bewegen und das nur dann, wenn die günstigen Kreditzinsen anhalten.
Nun kann man sich vielleicht vorstellen, wie lange es dauern wird, bis die Stadt Wilhemshaven sich überschuldet nennen darf.