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FDP zu Logistikpark

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Jul 192018
 

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Hellwig hat Gedächtnislücken

 (Pressemitteilung vom 19. Juli 2018) „Zu keinem Zeitpunkt ist diskutiert worden, „auf dem Logistikpark“ das Umspannwerk zu errichten, insofern kann dieser auch nicht „zu schade“ dafür sein“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Presseerklärung von CDU- und SPD-Fraktion richtig. „Vielmehr war ursprünglich vorgesehen dort ein Umspannwerk zu bauen, wo später die jetzt völlig ungenutzte Fläche des Logistikparks errichtet wurde. „Das hat uns ca. 7 Mio. € gekostet, die Tennet bereit war, für die Fläche zu zahlen. Auch gab es keinerlei Vorarbeiten für den Park bereits unter Menzel, sondern erst OB Wagner und die Große Koalition hatten die Idee, neben dem weniger Kilometer entfernten JadeWaserPark auch noch ein eigenes Gewerbegebiet zu errichten, das den Steuerzahler erhebliche Summen gekostet hat“.
Von Teichman weist zusätzlich darauf hin, dass kürzlich der Landesrechnungshof die Bezuschussung dieser beiden nahe beieinander liegenden und kaum oder gar nicht genutzten Gewerbegebiete nachdrücklich kritisiert hat. „So etwas interessiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden natürlich nicht, lieber versorgt man die Öffentlichkeit mit „fake-news“!“

 

FDP zu Kapitän Meyer

 2018  No Responses »
Feb 282018
 

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Tonnenleger „Kapitän Meyer“ muss bleiben!

 Pressemitteilung vom 27. Februar 2018 * „Endlich kommt die Verwaltung dem Ratsauftrag nach und hat ein Konzept für das Feuerschiff „Weser“ erarbeitet, das wir ausdrücklich loben. Die umfangreiche Begründung für den Wert des Schiffes, die Einbindung in das Küstenmuseum und die Ansätze, Finanzierungshilfen zu suchen, sind richtig und überfällig,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der Beschlussvorlage, die in den nächsten 2 Wochen beraten und dann im Rat verabschiedet werden soll.

„Jedoch lautete der seinerzeitige Ratsbeschluss, dass beide Schiffe, also auch der Tonnenleger „Kapitän Meyer“, zu erhalten seien. Und damit ist natürlich gemeint gewesen: in Wilhelmshaven. Jetzt soll das Schiff nach Tönning abgegeben werden, das werden wir nicht mittragen. Die dürftige Begründung, es gebe derzeit kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, überzeugt natürlich nicht, denn auch für die „Weser“ gibt es noch keine abschließende Finanzierung und schon gar keine dauerhafte Wirtschaftlichkeit. Jedoch ist die „Meyer“ sicherlich historisch genau so wertvoll wie das Feuerschiff und muss in Wilhelmshaven bleiben. Die Kosten für sie sind im Vergleich zum Feuerschiff deutlich geringer. Auch hier verlangen wir von der Verwaltung ein langfristiges Erhaltungskonzept, das dem Ratsauftrag entspricht.“

 

Outlet / FDP

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Mai 082017
 

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FDP erwartet mehr Engagement des OB beim „Wilhelms-Outlet“

(Pressemitteilung vom 8. Mai 2017) „Die erneuten Beteuerungen aus dem Hause „Wilhelms-Outlet“ reichen nicht, jetzt müssen sichtbare Aktionen erfolgen“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Frey nach einer Diskussionsrunde beim Nordwest-Radio.

„Es ist sicherlich richtig, dass eine juristische Handhabe zur Realisierung des Vorhabens nicht gegeben ist, aber Oberbürgermeister Wagner hat nicht nur enge Verbindungen zum Investor Leuze, sondern er lässt sich auch auf der Homepage des Unternehmens vereinnahmen. Nicht zuletzt hat er beim Abriss des C&A-Gebäudes symbolisch mitgewirkt. Die Verwaltung kann sich jetzt – wie bei der Radiodiskussion geschehen – nicht einfach darauf zurückziehen, es handle sich schließlich um eine Privatangelegenheit und ihr seien deshalb die Hände gebunden. Der OB ist vielmehr in der Pflicht, nachdrücklich auf den Investor einzuwirken, damit endlich etwas geschieht. Die Verwaltung ist außerdem gut beraten, einen Plan-B auszuarbeiten.“

Krankenhausfinanzierung

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Nov 302016
 

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Pressemitteilung vom 30.11.2016 „Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit die sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen, wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird“, ergänzte von Teichman.

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