SPD Schortens beantragt Resolution
Die Schortenser SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass der Stadtrat eine Resolution zu den derzeitigen Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beschließen möge. Dabei geht es um den Schutz und den Erhalt der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge. Hierzu ein Gastbeitrag von Peter Torkler, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Schortens.
Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst in Europa
Die Verhandlungsführer zum Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU haben monatelang versucht , die Argumente der Gegner eines solchen Vertrages mit der „Chlorhähnchendebatte“ ins Lächerliche zu ziehen. Inzwischen haben mehr als 1,5 Mio. Menschen die Initiative mehrerer NGOs gegen TTIP unterschrieben. Am 13. Januar 2015 veröffentlichte die EU-Kommission die dringend erwarteten Ergebnisse einer von ihr selbst durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Insgesamt beteiligten sich rund 150.000 Personen, Unternehmen und Verbände an der Befragung. Mit einem klarem Ergebnis: Die große Mehrheit (97 Prozent) lehnt TTIP bzw. die Inklusion von ISDS in das Handelsabkommen generell ab.
Weiterlesen »