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Leserbrief: Stadthalle im Pumpwerkpark

 Juli 2023  No Responses »
Jul 192023
 

Was zählt der Bürgerwille noch in Wilhelmshaven?

… Anscheinend nicht viel. Das Demokratieverständnis einiger Parteien und der Verwaltung ist ein anderes als meins. Vor gut zwei Jahren wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt und Gutachten erstellt zum Standort einer neuen Stadthalle. Die Kosten betrugen zigtausend Euro Steuergelder. Alles für die Katz!? Mehrheitlich haben sich damals Wilhelmshavens Bürger für den alten Standort ausgesprochen! Die Gelder aus dem Kohleausstieg würden auch den Kalkulationen der Stadt von vor zwei Jahren nach für einen Neubau am alten Standort reichen.

Doch nun hat die Verwaltung klammheimlich Anfang des Jahres wieder ein Gutachten (Machbarkeitsstudie) für einen neuen Standort im Pumpwerk-Park von der Beratungsfirma Bevenue für viel Geld aus dem Hut gezaubert. Auch wurde ein Modell von dem Architektenbüro Thomas Ladehoff gebaut (wahrscheinlich auch für viel Steuergelder).

Doch leider wurde es versäumt, den Rat der Stadt, unsere gewählte Bürgervertretung, zu informieren. Womöglich soll schon im Vorfeld möglicher Protest im Keim erstickt werden. Denn wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, soll diese Idee noch vor der Sommerpause durch den Rat verabschiedet werden mit der fadenscheinigen Begründung, dass Fördergelder aus dem Kohleausstieg sonst versanden würden.

Wieder soll ein Gelände mit altem Baumbestand betoniert werden – und das in diesen Zeiten des Klimawandels, wo jeder Baum einen Anspruch auf Schutz hat! Auch der Bolzplatz, Treffpunkt vieler Jugendlicher, würden dem Hirngespinst einiger Herren, die sich hier auf Kosten der Natur und der Bürger gerne ein Denkmal setzen möchten, zum Opfer fallen. „Welch geile Idee“ (Zitat Olaf Werner, WZ vom 14.06.2023).

Ich stelle mir die Frage, zu wessen Wohl die Stadthalle im Pumpwerk-Park gebaut werden soll? Zum Wohl der Bürger? Oder zum Wohl „des Vaters des Gedankens“, dem Stadtbaurat? Oder zum Wohl Anderer, die davon, wie auch immer, profitieren würden?

Ich kann mir schon mit wenig Phantasie vorstellen, wie die Menschen vor oder nach einem Konzertbesuch auf der neuen Flaniermeile am Ems-Jade-Kanal, den Feinstaub von ALBA inhalierend, mit einem romantischen Blick auf den Schrottplatz dem Sonnenuntergang entgegen flanieren… allen voran der Stadtbaurat und der Oberbürgermeister …

Petra Göttertz, 26382 Wilhelmshaven

 

Stadthalle am Banter See vom Tisch?

 2021  No Responses »
Mai 162021
 

„Keine Stadthalle am Banter See“ für die nächsten 6 Monate?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See zum Ergebnis der Unterschriftensammlung

Veranlasst durch die CDU/WBV führte die Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2020 eine Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle durch, deren Durchführung ca. 100.000 € gekostet hat. Parallel dazu initiierten Elke Graf-Tobeck, Evelyn Klibert und Martin Burkhart ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage herbeizuführen, der dann für die nächsten zwei Jahre Gültigkeit besitzen würde.

Die Durchführung des Bürgerbegehrens geschah trotz der Corona bedingten widrigen Umstände mit großem Engagement vieler Wilhelmshavener Bürger auf eigene Kosten und Spenden von Unterstützern. Lt. Mitteilung des Wahlamtsleiters, Herrn Heumann, wurden von den abgegebenen 9.528 Unterschriften 8.308 gültige Stimmen gezählt, sodass die notwendige Zahl von 6.383 trotz teilweiser Hinderungsversuchen – auch von Ratsmitgliedern – in überzeugender Weise erreicht wurde.

Formell muss nun voraussichtlich am kommenden Montag (17.05.) der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, was dann innerhalb von 3 Monaten die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verursachen würde. Der Bürgerentscheid, der ähnlich wie eine Wahl abläuft und der Stadt eine erhebliche Summe kosten würde, kann jedoch abgewendet werden, indem der Rat zuvor „vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet“.

Nun hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung am 24.03.2021 zwar beschlossen, einen Neubau am Standort Banter See nicht weiter zu verfolgen, für wie lange dieser Beschluss gelten soll, wurde allerdings durch die Vorlage von CDU/WBV und SPD nicht geregelt. Dadurch hat dieser Beschluss nach der Geschäftsordnung des Rates lediglich eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten. Wurde die Vorlage bewusst so formuliert, um sich ein Hintertürchen offen zu halten?
Die Beschlussvorschläge der FDP/FW und der GUS hingegen sahen vor, dass der Rat 24 Monate an diesen Beschluss gebunden ist. Diese Sichtweise entspricht dem Gesetz, wonach ein erfolgreicher Bürgerentscheid 24 Monate Gültigkeit hat.

Im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung sieht die Bürgerinitiative durch den Beschluss vom 24.03.2021 daher keineswegs eine Entscheidung, die „im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens“ gefallen ist.
Insofern verwundert es die Initiatoren des Bürgerbegehrens schon, dass man seitens des Rates anscheinend nicht bereit gewesen ist, den Beschluss auf 2 Jahre auszudehnen, zumal die Haushaltslage in nächster Zeit sowieso keinen Neubau erlaubt.

Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit einiger Parteien – gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen – hätten sie gut daran getan, ihren Beschluss gegen die Stadthalle am Banter See auf 2 Jahre Gültigkeit auszuweiten.

Abschließend ist jedoch festzustellen, dass eine große Zahl von Ratsvertretern dem Bürgerbegehren negativ gegenübergestanden haben. Nur so ist die mangelnde Gesprächsbereitschaft, trotz öffentlicher Versprechen der Parteien zu interpretieren.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden auch zukünftig das Geschehen rund um den Banter See kommunalpolitisch im Auge behalten.

Stadthalle

 März 2021  No Responses »
Mrz 262021
 

Ist der Standort Banter See mit dem Ratsbeschluss wirklich vom Tisch?

(iz) In der Sitzung vom 24. März 2021 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, dass die Planung für einen Neubau einer Stadthalle am Banter See nicht weiterverfolgt werden soll. Dies entspricht den Ergebnissen der Einwohnerbefragung, welche die Stadt im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Das bereits davor gestartete Bürgerbegehren gegen eine Stadthalle am Banter See fand gleichfalls überwältigende Unterstützung. Doch ist mit dem Ratsbeschluss der Standort am Banter See wirklich endgültig vom Tisch? Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See hat da ihre Zweifel.

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Bürgerentscheid abwenden?

 März 2021  No Responses »
Mrz 102021
 

Wird es in der Sitzung des Rates am 24.03.2021 einen Beschluss gegen eine Stadthalle am Banter See geben?

In der Sitzung des Rates vom 17.02.2021 stellte der Leiter des Wahlamtes, Herr Heumann, das Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle vor. Danach hat sich eine große Mehrheit gegen den Standort Banter See ausgesprochen.

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Stadthalle am Banter See

 2021  No Responses »
Feb 102021
 

Pläne dürften nach Einwohnerbefragung vom Tisch sein

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Einwohnerbefragung, die der Oberbürgermeister in der nächsten Ratssitzung vorstellen wird, sind Mitglieder, Vorstand und Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Die Befragung hat eindeutig ergeben, dass die Bevölkerung keine Prunkbauten am Banter See wünscht, so Horst Walzner, Mitglied im Bauausschuss und GGS-Ausschuss. Das Gelände um den Banter See muss frei bleiben von Bebauung, lediglich das TWWP (Trilaterales Weltnaturerbe-Wattenmeer-Partnerschaftszentrum) ist das einzige Zugeständnis.

Erfreut ist auch Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG. „Bereits 2019 und 2020 haben wir eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Stadthalle sicher erwünscht ist, aber der Banter See die schlechteste Lösung ist. Leider haben weite Kreise der Politik nicht gehört, so dass neben einem teuren Gutachten eine teure Einwohnerbefragung notwendig war. Schließlich nahmen die Bürger*innen das Heft des Handelns selbst in die Hand und initiierten das Bürgerbegehren, das mit einem großen Erfolg abschließen wird.“ Nach Ansicht der UWG ist das gelebte Demokratie und gratuliert der Bürgerinitiative zu dem tollen Ergebnis von mehr als 9.000 Unterschriften, die einen Bürgerentscheid notwendig machen würden. Walpurgis: „Es ist gut, wenn jetzt diejenigen in der Lokalpolitik erkennen, dass man endlich auf die Menschen in unserer Stadt hören muss. Ein Ratsbeschluss, der den Standort Banter See endgültig ablehnt, wäre jetzt die richtige Lösung. Das spart Aufwand und weitere Kosten“.

Nach wie vor präferiert die UWG das alte WTB-Gelände an der Friedenstraße für eine Stadthalle. Und auch die Idee, Co-Investoren ins Boot zu holen, hat seinerzeit bereits die UWG gemacht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wäre wohl eine solche Lösung oder die komplette Abgabe an einen Investor die bessere Entscheidung. Auch hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden und vor allem die Bevölkerung mitreden können.

Stadthalle / Einwohnerbefragung

 2021  No Responses »
Feb 102021
 

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * „Wie zu erwarten, hat die Einwohnerbefragung bis auf die Ablehnung des Standortes „Banter See“ zu keinem klaren Ergebnis geführt, dafür aber 122.000 € gekostet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen und Stellungnahmen. „Die Kritik von CDU/WBV an der Verwaltung ist zurückzuweisen, denn diese hat den unklar formulierten aber dennoch beschlossenen Antrag der Gruppe optimal umgesetzt, der eben neben den Standorten Banter See und jetzige Stadthalle auch weitere Standortbewertungen ermöglichte.“

„Leider passen aber z.B. die relativ guten Noten für den Standort WTB-Gelände nicht zur gleichzeitig geäußerten Meinung, dass eine kurze Entfernung zu Gastronomie/Hotellerie und eine enge Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen wichtig sei. Genau dies ist doch beim WTB-Gelände nicht gegeben. Relativ wichtig ist den Einwohnern auch eine kurze Übergangszeit ohne Stadthalle. Aber gerade das lässt sich ja bei Abriss und Neubau am bisherigen Standort nicht realisieren.“

Die Gruppe sieht den Rat jetzt wieder am Anfang einer umfassenden Standortbewertung, der Kosten, der städtebaulichen Integration und der Verschränkung mit kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie. Nicht zuletzt sollten wir den an dritter Stelle bewerteten Standort ehemalige Südzentrale sehr nachhaltig untersuchen lassen, denn er erfüllt die meisten der auch von den Einwohnern als wichtig angesehenen Voraussetzungen. Die im Gutachten aufgeworfenen aber bisher gar nicht ausreichend diskutierten Fragen über das Konzept, die Größe und die Zielgruppen für eine Stadthalle müssen jetzt diskutiert und geklärt werden, der Standort allein ist kein ausreichendes Kriterium!

9.000 Unterschriften

 Februar 2021  No Responses »
Feb 102021
 

Bürgerinitiative übergibt dem Wahlamt mehr als 9.000 Unterschriften

Pressemitteilung vom 9. Februar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen eine Stadthalle am Banter See wird der Stadt Wilhelmshaven am kommenden Donnerstag weitere Unterschriftenlisten überreichen und damit den Willen von über 9.000 Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, die einen Bürgerentscheid zum Standort einer neuen Stadthalle herbeiführen wollen, der sich gegen eine Stadthalle dort ausspricht.

Die lt. Nds Kommunalverfassungsgesetz erforderliche Zahl von 6.383 gültigen Unterschriften konnte durch den ehrenamtlichen Einsatz und Spenden vieler Befürworter gegen eine Stadthalle am Banter See trotz Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen weit überschritten werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Martin Burkhart, Elke Graf-Tobeck und Evelyn Klibert sind überwältigt von der Unterstützung der Wilhelmshavener Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich, dass der Bürger in Entscheidungsprozesse für die Zukunft der Stadt eingebunden werden will. Politik und Verwaltung sind aufgerufen und verpflichtet, die Wünsche und Befürchtungen der Bürger dieser Stadt ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass auch die Einwohnerbefragung mit einem Kostenaufwand von mehr als 60.000 Euro – initiiert durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven – ein ähnliches Ergebnis bringen wird und erwartet nunmehr von den Verantwortlichen im Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss. So könnten sie den Bürgerentscheid überflüssig machen, um damit weitere Kosten zu vermeiden.

Bürgerbegehren Stadthalle am Banter See

 Januar 2021  No Responses »
Jan 292021
 

Bürgerinitiative hat ihr Ziel der 7000 Unterschriften erreicht!

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen den Bau eine Stadthalle am Banter See gibt bekannt, dass mit Stand 28. Januar 2021 das selbst gesteckte Ziel der 7000 gesammelten Unterschriften erreicht wurde.

Trotz der gegenwärtigen Einschränkungen des Lockdowns ist es der BI gelungen, unter der Mithilfe der unzähligen MitstreiterInnen, dieses Ergebnis innerhalb der 6 vorgegebenen Monate zu erreichen. Einer der Initiatoren, Martin Burkhart erklärte: „Wir sind froh darüber, dass die Wilhelmshavener Bevölkerung für „IHREN“ Banter See kämpft und eine Bebauung mit einer Stadthalle verhindern möchte.“
Die BI wird in den kommenden Tagen sämtliche im Umlauf befindlichen Sammelurnen leeren und die ausgefüllten Listen einsammeln. Gleichzeitig wird die BI einen Übergabetermin mit dem Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven vereinbaren, um die geforderten Unterschriften der Überprüfung zuzuführen. Nach Feststellung der gültigen Stimmen sowie Bestätigung der Erfüllung nach den Vorgaben des § 32 Abs.4 Satz 2 NKomVG, muss von Seiten der Verwaltung der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten initiiert werden.
Die BI geht außerdem davon aus, dass auch das Ergebnis der Einwohnerbefragung die Ablehnung einer Stadthalle am Banter See bestätigt. Somit wären beide Ergebnisse Grund genug für die Politik, dem Wunsch der Bürger zu folgen und den Bau der Stadthalle am Banter See zu verwerfen.


Übergabe der Unterschriften gegen den
Bau einer Stadthalle am Banter See
an die Stadt Wilhelmshaven/Wahlamt
am: Donnerstag, 11. Februar 2021, 16:00 Uhr im Wahlamt, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven.

Es sind natürlich die geltenden Regeln im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu beachten.

 

 

Kahlschlag am Banter See 2

 2021  No Responses »
Jan 262021
 

UWG-Ratsfraktion ist entsetzt! Abholzaktion wurde unnötigerweise durchgeführt

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * Entsetzen und Verwunderung bei Umwelt- und Naturschützern sowie bei vielen politischen Vertretern im Rat: die bekanntgewordene Abholzaktion am Nordufer des Banter Sees zwischen dem Bunker und der Flussseeschwalbenkolonie erregt die Gemüter.

Dass es für das Gebiet einen Bebauungsplan gibt, steht fest. Derzeit sind aber weder Investoren bekannt noch gibt es Pläne und Veranlassung, dort Veränderungen zu schaffen. Für das Gelände bestehen zwar Pläne für eine Stadthalle, aber derzeit wird die Einwohnerbefragung ausgewertet und parallel dazu läuft das Bürgerbegehren von Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürgern, eine Stadthalle dort zu verhindern. Solch ein Vorhaben würde Flächenversiegelung und andere negative Folgen mit sich ziehen.

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) hat sich stets für den Erhalt des Banter Sees und des dazugehörigen Areals ausgesprochen. Eine Bebauung wird abgelehnt, egal ob Stadthalle, Wohnblöcke oder Industrie. Stattdessen ist es sinnvoll, das dortige Gelände für Freizeit und Erholung zu nutzen und viel Grün in die Planungen zu integrieren, damit Flora und Fauna sich entwickeln können.

Umso mehr ist die Ratsfraktion der UWG von der jetzt durchgeführten Maßnahme entsetzt. Horst Walzner, Mitglied im GGS-Ausschuss, hatte ebenso wie Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis keine Kenntnisse von der Aktion: „hier sollten anscheinend Tatsachen geschaffen werden, ohne Rücksicht auf Natur und das laufende Bürgerbegehren“.

Fragen zu dem Vorgang müssen jetzt erst einmal beantwortet werden, nämlich wie konnte es zu dieser Aktion ohne ersichtlichen Grund kommen. Und wurde die Untere Naturschutzbehörde darüber informiert? Dem Benehmen nach anscheinend nicht. Die UWG-Fraktion fordert in dieser Angelegenheit den Oberbürgermeister auf, für Klarheit zu sorgen und womöglich angedachte Rodungsaktionen an anderen Punkten im Stadtgebiet sorgfältigst prüfen zu lassen. Wilhelmshaven warb einst mit dem Slogan, die „Grüne Stadt am Meer“ zu sein – das gilt dann natürlich auch insbesondere für den Banter See und die angrenzenden Flächen.

Kahlschlag am Banter See 1

 2021  No Responses »
Jan 262021
 

Erneute Naturvernichtung durch städt. Betriebe

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * „Das ist eine ausgesprochene Sauerei, anders kann man es nicht nennen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu dem erneuten Bericht über massive Rodungsaktionen durch einen städtischen Betrieb, diesmal am Banter See. „Nicht nur bei GGS, sondern auch bei TBW sind in diesem Frühjahr offenbar wieder alle Sicherungen durchgebrannt und man geht noch radikaler zu Werke als wir es in den letzten Jahren erlebt haben. TBW beispielsweise hat im Brommygrün das Gebüsch nahezu bis auf den Boden abgesäbelt, das ist ein ungeheuerlicher Frevel, wird doch damit verhindert, dass Blüten, Früchte und Nistmöglichkeiten für die Vogelwelt in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“

Geradezu zynisch sei es, von Artenschutz und Beachtung der Baumschutzsatzung sowie Einhaltung der zeitlichen Begrenzung solcher Maßnahmen zu sprechen, wie es die städtische Pressemitteilung ausdrücke. „Das ist ja wohl das Mindeste, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, offenbar will man die Öffentlichkeit mit solchen Aussagen für dumm verkaufen,“ sagte Schulte weiter.

Die Gruppe fordert, dass sofort alle noch geplanten derartigen Maßnahmen gestoppt werden, die zuständigen Ausschüsse informiert und Genehmigungen der politischen Gremien eingeholt werden. „Es kann doch nicht sein, dass wir tausende von Euro in Umweltstiftungen stecken, Klimaschutz betreiben und dann erleben müssen, wie städtische Dienststellen sich ohne mit der Wimper zu zucken brutal über die Umwelt hermachen.“

 

 

Stadthalle am Banter See

 November 2020  No Responses »
Nov 132020
 

Bürgerinitiative bezieht Stellung

Ergebnisse der Einwohnerbefragung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Pressemitteilung vom 13.11.2020 * Grundsätzlich begrüßt die „Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See“ die von der Stadt Wilhelmshaven durchgeführte Einwohnerbefragung, jedoch erweckt diese bei den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt falsche Hoffnungen. Wer glaubt, dass diese Einwohnerbefragung die bisherige Meinung der politischen Vertreter im Rat der Stadt umstimmen könnte, der wird enttäuscht werden. Denn diese Einwohnerbefragung dient nur der Meinungsumfrage und dem vorgeschobenen Feigenblatt einer Bürgerbeteiligung. Sie hat jedoch für Ratsmitglieder keinerlei rechtliche Bindung, zumal die Causa Stadthalle am Standort Banter See nachweislich schon seit 2008 in den verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen thematisiert wurde und Mitglieder des Rates sich schon früh für den Standort Banter See Park festgelegt haben. Auch ist bekannt, dass mit dem Erwerb der bisherigen Stadthalle im Jahre 2012 für eine Summe von ca. 9 Mio. Euro der Bau einer neuen Stadthalle mit Standort Banter See Park im Hinterzimmer schon ausgeplant war.

Genau weil diese Planungen zum Bau der Stadthalle am Banter See schon über Jahre in nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert wurden – ohne die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen diese Stadt –  hat sich die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle gegründet. Unser Bestreben ist es, den politischen Vertretern den Bürgerwillen über einen Bürgerentscheid aufzuzeigen, da dieser dann für Rat und Verwaltung rechtsverbindlich ist.

Wir sehen den Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit, außerhalb der Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu nehmen. Von daher sind wir weiterhin hoch motiviert und werden die erforderlichen Stimmen bis zum 31.01.2021 sammeln.

Bürgerbegehren Stadthalle

 November 2020  No Responses »
Nov 022020
 

Ist der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen eine Stadthalle am Banter See durch den Lockdown gefährdet?

(red) Am 31. Januar 2021 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative „Keine Stadthalle am Banter See“ 6.383 gültige Unterschriften gesammelt haben muss, damit anschließend in einem Bürgerentscheid darüber entschieden werden kann, ob am Banter See eine neue Stadthalle gebaut wird oder nicht. Durch den erneuten Corona-bedingten Lockdown wird die Unterschriften-Sammlung erschwert. Die BI hat Alternativen entwickelt.

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Stadthalle am Banter See

 Juli 2020  No Responses »
Jul 082020
 

Bürgerbegehren gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Juli 2020 * Mit Datum vom 06.07.2020 reichte die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See bei der Stadt Wilhelmshaven ihre schriftliche Anzeige gem. § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein mit der Bitte um Prüfung der Zulässigkeit.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt ist nunmehr aufgefordert, unverzüglich die Entscheidung über die Zulässigkeit der Frage, die Bestimmtheit des Begehrens, die Ordnungsmäßigkeit der Begründung sowie die Benennung der Vertreter zu treffen.
Gleichzeitig wurde durch die Bürgerinitiative die Feststellung der erforderlichen Unterschriftenanzahl erbeten.
Sobald der Oberbürgermeister dann die Entscheidung bekannt geben wird, beginnt die 6-monatige Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren zu laufen.
Sollten in dieser Zeit die nötigen Unterschriften eingeholt worden sein und das Bürgerbegehren ist zulässig, muss die Stadt Wilhelmshaven innerhalb von 3 Monaten einen Bürgerentscheid herbeiführen.
Die Bürgerinitiative bittet bereits jetzt alle Mitbürger um zahlreiche Teilnahme am Bürgerbegehren, damit letztlich mit dem Instrument des Bürgerentscheids die Bürger selbst entscheiden können, ob zwischen dem architektonisch herausragenden zukünftigen Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum und der renommierten Forschungsstation der Fluss-Seeschwalbenkolonie noch Platz für eine Stadthalle nebst Parkfläche von insgesamt ca. 17.000 m² ist, statt diesen Bereich für naturnahe Erholung und für öffentliche Veranstaltungen zu erhalten.

Bürgerbegehren: Keine Stadthalle am Banter See!

 2020  No Responses »
Jun 272020
 

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

„Nachdem der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung vom 24.06.2020 beschlossen hat, eine unverbindliche Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ durchzuführen, wollen einige Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park Nägel mit Köpfen machen und den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat dann gebunden ist.

Dazu soll zunächst ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, das bei ausreichender Beteiligung letztlich zum Bürgerentscheid nach § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) führt.

Das Gelände um den Banter See dient vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet in einem natürlichen Umfeld. Bei einer Bebauung und damit Versiegelung dieser Fläche wird es danach sowohl den Banter-See-Park, als auch alternative, touristische Perspektiven nicht mehr geben.

Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeerzentrum“ und die „Seeschwalbenkolonie“ brauchen ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung durch eine Stadthalle unwiederbringlich zerstört wäre.“

Stadthalle: FDP/FW für Standort Südzentrale

 2020  No Responses »
Jun 262020
 

Pressemitteilung der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt zur Diskussion um eine neue Stadthalle

„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt (Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum Bummeln ein.“

Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht mehr existiert.“

Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet und Naturrefugium erhalten wissen.“

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