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Anstehende Aufgaben gemeinsam angehen

UWG gratuliert neuem OB und wünscht sich bessere Gesprächskultur

Pressemitteilung vom 29. Mai 2019 * Nach dem amtlichen Endergebnis der OB-Stichwahl hat Wilhelmshaven mit Carsten Feist einen neuen Oberbürgermeister. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit Horst Erbe als Vorsitzenden und Frank Uwe Walpurgis als Vorsitzender der Ratsfraktion beglückwünschen ihn und zollen auch dem unterlegenen Kontrahenten Dr. Niels Weller Respekt.
Dem neuen Oberbürgermeister wünscht die UWG die notwendige „Handbreit Wasser unterm Kiel“ und ein glückliches Händchen, was sowohl die Führung der Verwaltung nebst Tochtergesellschaften betrifft als auch anstehende Entscheidungen der kommenden Jahre, wie man unsere Stadt weiter nach vorne bringen kann, sowohl wirtschaftlich mit Senkung der Arbeitslosenzahlen, aber auch touristisch, kulturell, sportlich und gesellschaftlich. Die Wahl mit der schlechten Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass noch einiges getan werden muss, damit vorhandene Gräben zugeschüttet werden und Rat, Verwaltung, OB und vor allem mit der Bevölkerung gemeinsam die angehenden Aufgaben des nächsten Jahrzehnts meistern.
Vor allem ist es wichtig, dass OB Feist seine im Wahlkampf getätigten Aussagen, den Rat in Gänze, alle Fraktionen und die Bevölkerung an den Entscheidungen zu beteiligen und eine neue Art der Gesprächskultur zu etablieren, nach Amtsantritt am 1. November rasch umsetzt. Gerade das ist nach Ansicht vieler Menschen in den letzten Jahren erheblich zu kurz gekommen und der neue OB wird hier ein wichtiges Zeichen setzen können. Die UWG Wilhelmshaven wird dem zukünftigen Oberbürgermeister bei der Ausübung seines Amtes im Rat der Stadt ein sachlicher und beratender Partner sein.

Auf der Mitgliederversammlung am 14.5.2019 des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven diskutierten die Mitglieder ihre Position zur anstehenden Stichwahl zum Oberbürgemeisterwahlkampf in Wilhelmshaven.
Zunächst dankte der Kreisverband dem Grünen Kandidaten Michael von den Berg ausdrücklich zu seinem guten Ergebnis im ersten Wahldurchgang. Anders als der Kandidat selber, bewertete der Kreisverband den dritten Platz mit 10,47% vor dem Hintergrund der Kandidat*innenlage als ausgesprochen erfolgreich. Von den Berg hatte noch am Wahltag seine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis angekündigt. Konkret wird er diese aber noch einmal auf einer gesonderten Sitzung mit der Grünen Ratsfraktion besprechen.
Im Bezug auf die anstehende Stichwahl zwischen SPD Kandidat Dr. Niels Weller und dem unabhängigen Kandidaten Carsten Feist entschied sich die Versammlung mit großer Mehrheit dafür, keinen der beiden zu favorisieren. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte mit Michael von den Berg ein Grünes Angebot an die Wähler gemacht und möchte die GRÜNEN Themen, wie zum Beispiel ‚Kein Durchbau der Friedenstrasse‘, ‚Mobilitätswende‘, ‚ökologisch-ökonomische Stadtentwicklung‘, ‚Förderung des Radverkehres‘, ‚Energiewende, statt Kohlekraft und LNG‘ und ’soziale Stadtentwicklung‘ vor die Positionierung für einen Kandidaten stellen.
Der Kreisverband ist überzeugt, mit beiden Kandidaten als zukünftigen Oberbürgermeistern vertrauensvoll und konstruktiv zu Grünen Themen zusammen arbeiten zu können. Wichtig ist es allen Mitgliedern des Kreisverbandes jetzt, möglichst viele Menschen zu mobilisieren, am 26.5. ihre Stimme für die Stichwahl, aber ganz besonders auch für die Europawahl abzugeben.

Kunst und Kultur sind Standort- und Wirtschaftsfaktoren
Fehler der Vergangenheit müssen schnell behoben werden

Pressemitteilung vom 9. April 2019 * Der Hilferuf, den die Vertreter der Kulturschaffenden sowie der Vereine und Einrichtungen an die Stadt gesendet haben, ist unüberhörbar und ein Warnsignal! Dieser Ansicht ist Frank Uwe Walpurgis, OB-Kandidat der UWG Wilhelmshaven und selber Fördermitglied in kulturellen Vereinen.

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – traf sich, um auf ihrer Jahreshauptversammlung 2019 die aktuellen Themen breit zu diskutieren.

Pressemitteilung vom 7. April 2019 * Den Durchbau der Friedenstraße lehnten die Mitglieder de BASU mit der Begründung ab, dass es in Wilhelmshaven kein so großes Verkehrsaufkommen gäbe, das eine weitere Straße in diesem Bereich rechtfertigen würde. Myrijam Bartelt machte nochmal deutlich, dass es im Stadtgebiet etliche Straßen und Radwege gibt, die in einem schlechten Zustand sind, hier solle doch Abhilfe geschaffen werden.

Chance vertan.

Pressemitteilung vom 15. Februar 2019 * Seit heute steht es fest, Grundstückseigentümer Bernd Frerichs hat sich gegen den Willen der Bürger, sprich deren Vertretung im Rat der Stadt durchgesetzt.

Es entsteht ein Famila-Markt auf seinem Grundstück, das weitaus andere Möglichkeiten geboten hätte. Werden somit baurechtlich genehmigte Vorhaben durchgesetzt, um neue baurechtliche Fakten zu schaffen?
Sei es, wie es sei, es wird geschehen. Was bleibt, ist eine Analyse dieses Eingriffes in städtebauliche Kultur. Da ist zum einen die alte Omnibushalle, die sich städteplanerisch sicher zu mehr geeignet hätte. Zum Beispiel für eine Markthalle, die sich ein Unternehmen wie Bünting nach längerem Nachdenken als Prestigeobjekt hätte bauen können. Weiterlesen »

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- positioniert sich zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin oder eines neuen Oberbürgermeisters

Nun ist sie da, die vorhergesagte Kandidatenschwemme für den Posten des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin. Eine Menge Menschen fühlen sich berufen, die Geschicke der Stadt verantwortlich in die Hand zu nehmen.

Nun wird man OB nicht automatisch. Davor ist noch die kleine Hürde einer Wahl zu nehmen, in welcher der Wilhelmshavener Bürger erklären soll, wem er sein Vertrauen schenkt.
Und so geht es also los, das Buhlen um genau jene Gunst!
Die einfachste Methode scheint hier das Aufgreifen öffentlicher Themen und Aufreger zu sein. Das wird gerne gelesen und jeder weiß, worum es geht.
Aber ist das ein Auswahlkriterium? Wohl kaum, meint Lothar Heiungs (Vorsitzender der BASU), denn jeder Kandidat bedient sich hier einer bestimmten Klientel und beackert ein Feld, auf dem er sich gut auskennt. Mehrheiten kommen anders zu Stande.
Auch darf die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer Partei nicht ausschlaggebend sein für das Wohl und die Zukunft unserer Stadt.

Zu viele Animositäten, machtpolitische Spiele und Fraktionszwänge haben in der Vergangenheit die Notwendigkeit der richtungweisenden Entscheidungsfindung im Rat verhindert. Helga Weinstock: „Das war bisher ein guter Nährboden für die Verwaltung um ihre eigene Politik zu machen.“
Wenn sich also ein Kandidat darauf beschränkt, operative Themen, quasi aus der Zeitung aufzugreifen, um dadurch sein Profil zu schärfen, dann reiht er sich nur in die bestehende politische Kultur ein und wird von der Vielzahl der „Wenns“ und „Abers“ aufgerieben.
Geholfen ist da keinem. Keinem neuen OB, keinem Rat, keiner Verwaltung und vor allem nicht Wilhelmshaven mit seinen Bürgern.
Der Kandidat sollte hervorstechen durch seine Visionen und Konzepte. Er sollte ein klares Bild vom Zustand der Stadt haben und von ihrer Zukunft.
Ein Mensch also mit einer klaren Vorstellung, wie diese zu verwirklichen ist.

Anette Kruse-Janssen: „Anders als in der Vergangenheit muss diese neue Frau oder dieser neue Mann an der Spitze der Stadt eine charismatische Person sein, die integriert und nicht polarisiert! Er oder sie muss Lösungen bevorzugen und nicht Schubladen, in denen man gute Ideen verschwinden lässt, wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen.“
Seine Loyalität muss Wilhelmshaven und den Bürgern gelten, wobei Rat und Verwaltung Mittel zum Zweck sind. Erster Diener des „Stadtes“ sozusagen.
Freibad Nord, Gökerstraße und Banter See sind Tagesgeschäft auf einem Schiff, von dem der Wähler gerne wüsste, wohin die Reise geht, und vor allem, was das Ticket kostet!
In der BASU ist man sich klar, dass es schwierig sein wird, diesen Idealen zu entsprechen. Aber um zu messen (wählen) bedarf es einer Messlatte. Wer hier besteht, wird unsere Unterstützung haben.

In diesem Sinne wünscht die BASU, frei Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt, allen Bürgern Wilhelmshavens ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2019 und eine weise Entscheidung zum obigen Thema.

FDP-Kreisverband wird mit OB-Kandidaten diskutieren

Pressemitteilung vom 10. September 2018 * „Die FDP Wilhelmshaven wird keinen eigenen OB-Kandidaten aufstellen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir hätten einen sehr guten Mann vorzuschlagen, aber nachdem die großen Parteien sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatensuche einlassen wollten, ist das natürlich hinfällig, da kaum jemand bereit ist, ohne breite Unterstützung in Wilhelmshaven anzutreten“.
„Die FDP wird sich jedoch die jetzt feststehenden Kandidaten der großen Parteien einladen und „auf Herz und Nieren“ prüfen. Danach werden wir entscheiden, ob eine öffentliche Unterstützung möglich ist.“
Schon jetzt allerdings seien einige der von den Kandidaten von CDU und SPD vorgetragenen Überlegungen kaum mit der FDP-Meinung vereinbar. „Wir werden auf keinen Fall der Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zustimmen, wie sie jetzt vom SPD-Kandidaten ins Spiel gebracht wurde. Die vorhandenen Baugenossenschaften machen einen guten Job und wir sind froh die „Jade“ seinerzeit verkauft zu haben, um unseren damals ungeheuren Schuldenberg abzutragen. Auch können wir die Kritik an der Neubesetzung der Stelle eines Kämmerers nicht nachvollziehen. Vakanzen bis weit nach November 2019 können wir uns auf diesem Gebiet nicht leisten.“
Sehr skeptisch steht die FDP auch Vorstellungen der CDU-Kandidatin gegenüber, Geringqualifizierte über Steuermillionen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. „Die Erfahrungen mit ABM, 1-Euro-Jobs etc. haben doch gezeigt, dass diese Pläne zwar gut klingen, in der Realität aber nichts bewirken. Förderprogramme für Arbeitslose gibt es jede Menge und die Konjunktur ist so gut, dass bald jeder eine Chance hat, eine Stelle zu bekommen.“

Das alles werde man mit den Kandidaten sehr sorgfältig erörtern.

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