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Abschied OB Wagner

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Okt 302019
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Abschied OB Wagner - Microsoft Word WINWORD 30.10.2019 , 12:53:33

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 * „Wir bedauern, dass sich der scheidende Oberbürgermeister Wagner nicht einen besseren Abschied verschafft, sondern „auf den letzten Metern“ auch noch eine Sondersitzung des Rates am kommenden Mittwoch zur Krankenhausthematik mit fadenscheinigen Argumenten verhindert hat,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Sowohl die endgültige Entscheidung in Sachen Neubau wie auch eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages vertrügen keinen weiteren Aufschub.

„Aus den Klausurberatungen am vergangenen Freitag hat sich außerdem ergeben, dass Wagner uns auch in Haushaltsfragen ein nicht ungefährliches Erbe hinterlassen hat. So ist der städtische Zuschuss für TBW seit vielen Jahren bei 18 Mio. € „gedeckelt“, gleichzeitig soll der Betrieb einen Gewinn an den Kernhaushalt abführen, das wird in Kürze zu einem negativen Jahresabschluss führen, eine Situation, die es noch nie gegeben hat. Ähnlich könnte es bei GGS kommen, denn von dort wird bald eine saftige Mieterhöhung in den städtischen Gebäuden anstehen, die den Kernhaushalt stark belasten wird. Schließlich gelingt es nach wie vor nicht, das Klinikum ohne Verluste zu führen, hier droht die Überschuldung, wenn nicht die Stadt erneut ausgleicht, was wir allerdings ab 2019 ausgeschlossen haben.“ FDP/FW fürchten, dass die bisherige Strategie Wagners zwar zu günstigen Zahlen „auf dem Papier“ geführt habe, nun aber die bisher nicht ausreichend dargestellten Risiken auf Verwaltung und Rat zukämen, zumal auch im Personalbereich viele Probleme bestünden, indem Stellen zum Teil seit Jahren nicht besetzt seien und damit wichtige Aufgaben – z.B. bei der Feuerwehr – nicht erledigt werden könnten.

Aufgaben des OB

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Mai 162019
 

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OB soll sein Amt voll erfüllen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2019 * „Wir können nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Wagner sich auf neue Aufgaben nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vorbereitet“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Mitteilung Wagners in der jüngsten Ratssitzung. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass dies zu Lasten seiner Amtsausübung geht. Schon dass er nicht als Wahlleiter am Wahlsonntag zur Verfügung stand, ist völlig abwegig. Die zum ersten Mal in dieser Größenordnung aufgetretenen Pannen muss er sich voll anrechnen lassen.
Wir erwarten, dass er auch für die Monate bis Ende Oktober in Anbetracht seines sehr guten Gehalts die volle Leistung bringt. Es warten viele vom Rat in Auftrag gegebene Beschlüsse der Erledigung, u.a. die Wirtschaftsförderung, die Kulturlandschaft, Jade-Weser-Port Infocenter und Freibad Nord.“ Die FDP-Fraktion sieht ihn auch in der Pflicht, seine gesetzlich vorgeschriebenen repräsentativen Aufgaben voll und ganz bis zum Ende seiner Amtszeit zu erfüllen. „Es darf nicht sein, dass er sich daraus mit Hinweis auf Schulungen etc. für seine neue berufliche Tätigkeit zurückzieht und die öffentliche Vertretung der Stadt den ehrenamtlichen Bürgermeistern überlässt!“

 

FDP zu Logistikpark

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Jul 192018
 

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Hellwig hat Gedächtnislücken

 (Pressemitteilung vom 19. Juli 2018) „Zu keinem Zeitpunkt ist diskutiert worden, „auf dem Logistikpark“ das Umspannwerk zu errichten, insofern kann dieser auch nicht „zu schade“ dafür sein“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Presseerklärung von CDU- und SPD-Fraktion richtig. „Vielmehr war ursprünglich vorgesehen dort ein Umspannwerk zu bauen, wo später die jetzt völlig ungenutzte Fläche des Logistikparks errichtet wurde. „Das hat uns ca. 7 Mio. € gekostet, die Tennet bereit war, für die Fläche zu zahlen. Auch gab es keinerlei Vorarbeiten für den Park bereits unter Menzel, sondern erst OB Wagner und die Große Koalition hatten die Idee, neben dem weniger Kilometer entfernten JadeWaserPark auch noch ein eigenes Gewerbegebiet zu errichten, das den Steuerzahler erhebliche Summen gekostet hat“.
Von Teichman weist zusätzlich darauf hin, dass kürzlich der Landesrechnungshof die Bezuschussung dieser beiden nahe beieinander liegenden und kaum oder gar nicht genutzten Gewerbegebiete nachdrücklich kritisiert hat. „So etwas interessiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden natürlich nicht, lieber versorgt man die Öffentlichkeit mit „fake-news“!“

 

Krankenhausfinanzierung

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Nov 302016
 

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Pressemitteilung vom 30.11.2016 „Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit die sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen, wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird“, ergänzte von Teichman.

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