vom 21. Juni 2017
zusammengefegt von Ulf Berner
Anlässlich des Grundsatzbeschlusses zum Neubau des Klinikums Wilhelmshaven trat der Rat der Stadt zu einer Sondersitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Sitzung wurde begleitet von Demonstrationen.
Protest gegen eine drohende Privatisierung des Klinikums am Rande der Ratssitzung. Foto: StadtMedia
Vor und während der Ratssitzung demonstrierten Mitarbeiter des Betriebsrates des Klinikum Wilhelmshaven sowie der Gewerkschaft ver.di gegen die Privatisierung des Klinikums. Ein Teil der Demonstranten fand sich während der Sitzung auf dem Besucherbalkon des Ratssaales ein.
Betriebsratsmitglied Heiko Kraeft sagte im Interview: „Wir stehen hier, weil wir auf keinen Fall privatisiert werden wollen.“ Die Belegschaft fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen: „Private müssen Gewinne machen und Gewinne machst Du nur, wenn Du die Bereiche behältst, die Gewinne machen und die abstößt, die keine machen“ betonte Kraeft.
Zu Beginn der Sitzung stellte die UWG den Antrag, in der Diskussion zum Klinikneubau solle das Rederecht je Ratsmitglied abweichend von der Geschäftsordnung auf mindestens zwei Redebeiträge erweitert und die Redezeit auf sieben Minuten verlängert werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Weiterlesen »