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FDP/FW zum Klinikum

 2021  No Responses »
Jan 072021
 

Pressemitteilung vom 07. Januar 2021 * „CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006 ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts- und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.

„Die Beauftragung einer externen Firma wäre natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein Problem nachhaltig.“

Babyklappe 2

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Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Babyklappe

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Sep 152020
 

„Das Grundrecht auf Leben steht über allen Bedenken“

Kreisverband und Ratsfraktion der Grünen bestehen auf Babyklappe

Pressemitteilung vom 14. September 2020 * Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, alles andere muss dahinter zurückstehen. Unter diesem Aspekt stellten die Grünen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Ratsgruppe GUS den Antrag, im geplanten Neubau des Klinikums eine Babyklappe einzuplanen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes sind erstaunt, dass diese seit dem 12. Jahrhundert bekannte und in vielen deutschen Städten schon lange vorhandene und von vielen Ärzten befürwortete Lösung für WHV nicht infrage kommen soll.

„Die Gegenargumente, die vorgebracht werden, sind zum Teil abenteuerlich.“ So Petra Stomberg, die den Antrag im letzten Jugendhilfeausschuss verteidigte. Bedenken eines CDU-Ratsherren, Mädchenhändler könnten Babys der entführten jungen Frauen gegen deren Willen in der Babyklappe „entsorgen“, stammen eher aus einem schlechten Krimi und haben nichts mit der Realität zu tun.

Das Hilfsangebot für in Not geratene (werdende) Mütter sei sehr umfangreich. Den Grünen geht es aber um die Mütter, die durch dieses Raster fallen und, aus welchen Gründen auch immer, diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen (können). „Natürlich ist dem Kreisverband bekannt, dass ein Aufwachsen ohne Kenntnis seiner Herkunft psychische Probleme mitbringen kann.“, weiß auch Fraktionsmitglied Georg Berner-Waindok. Aber die Alternative ist der TOD. „Und das Recht auf Leben steht über dem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung“, stellt der GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg fest.

Eine bessere Lösung wäre zudem, das Problem von ungewollten Kindern gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gab es von 2017 bis Juli 2019 ein vom Bund gefördertes Projekt „Biko“. Nach Auslauf der Finanzierung eines so genannten Verhütungsfonds in Friesland und der Jadestadt beteiligt sich der Landkreis weiter mit 20.000,00 Euro halbjährlich an diesem Fond, in der Jadestadt lehnte man auch dies ab. Der Kreisverband der Grünen wird dieses Verhalten der Stadt noch hinterfragen.

 

Klinikum in Richtung Insolvenz

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Nov 142019
 

 Klinikum vor unsicherer finanzieller Zukunft

Pressemitteilung vom 14. November 2019 * „Es ist weitgehend egal, ob der Neubau durch einen Generalunternehmer oder durch Einzelvergaben erfolgt,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Ratsentscheidung am Mittwoch. „Gar nicht in den Fokus ist die Finanzierung genommen worden, die wir als entscheidend ansehen. Leider ist uns auf unfaire Weise mit der Geschäftsordnung verwehrt worden, zu diesem wichtigen Thema zu sprechen.“
Das Krankenhaus sei schon seit 2006 in den roten Zahlen und musste seither mit mindesten 30 Millionen € aus dem Kernhaushalt vor dem Kollaps bewahrt werden. „Dieses Geld hätte man für viele sehr notwendige Maßnahmen verwenden können, aber die große Mehrheit des Rates hält an ihren ideologischen Scheuklappen fest und verweigert eine Diskussion um die Privatisierung des Hauses. Im Jahr 2019 wird der Verlust auf 3,8 und für 2020 auf 3,3 Mio. € geschätzt.“ Völlig aus der Luft gegriffen sei die Annahme, dass sich danach eine plötzliche Besserung ergäbe. „Diese Verluste werden sich fortsetzen, der Neubau wird natürlich wesentlich teurer als geplant und zusätzlich soll das Klinikum Zins und Tilgung für die Aufnahme der Kredite für den Neubau selbst bezahlen, während der städtische Haushalt für weitere Subventionen nicht mehr zur Verfügung steht.“ Das laufe bei einer nur geringen Eigenkapitalausstattung des Hauses von 9,5 Mio. im Jahre 2017 auf die Insolvenz zu. „Wir fordern die übrigen Ratsmitglieder auf, sich vorurteilslos mit dieser Situation auseinander zu setzen und nicht euphorisch den möglichen Baubeginn zu feiern,“ forderte der stellvertretende Gruppensprecher Andreas Lang (Freie Wähler).

FDP zum Klinikum

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Jan 072019
 

fdp_fraktion

Krachmacher im Krankenhaus

Pressemitteilung vom 07. Januar 2019 * „Ein weiteres Mal zeigen die verschiedenen Akteure, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, ein Krankenhaus zu steuern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen um das Klinikum. „Anstatt die ungeheuren Aufgaben, die mit dem Neubau verbunden sind, konzentriert anzugehen, keilt man sich wo es nur geht und vertut die Zeit auf Nebenkriegsschauplätzen, das kann so nicht weiter gehen.“ Die FDP erneuert ihre Forderung zum x-ten Mal, das Krankenhaus endlich in professionelle Hände zu übergeben. „Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt: die Akteure sind zerstritten, Geld wird verschwendet, die Mitarbeiter werden im Regen stehen gelassen.“ Von Teichman stellte sich im Übrigen hinter den Ersten Stadtrat Schönfelder. „Ein Kennenlernbesuch beim Personalrat und den Chefärzten kann doch nur im Sinne des Geschäftsführers sein, denn diese müssten doch ihre Arbeitszufriedenheit und die hohe Qualität der Krankenhausführung bekunden“.

BASU – Klinikum

 2018  No Responses »
Okt 292018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Joachim Tjaden, Sengwarderstraße 92, 28388 Wilhelmshaven - Adobe Acrobat Acrobat 29.10.2018 , 16:38:50

Alles bestens beim Klinikum Neubau?????
Mit Vollgas und Scheuklappen in die Privatisierung

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2018 * Dass das Klinikum mit seinen Ergebniszahlen besser dasteht, als geplant, ist ein Zeichen dafür, dass das Personal sich engagiert und oft bis an die Grenze des Erträglichen arbeitet.

Schade finden wir als BASU -Freie Liste für Bildung/ Arbeit/Soziales/Umwelt-, dass der Geschäftsführer des Klinikums Herr Keil, das mit keinem Wort in seiner Pressemitteilung erwähnt.
Was er allerdings versucht, ist mit seinen Zahlen der Öffentlichkeit Sand ins Auge zu streuen:
Natürlich gab es beim Klinikum (damals noch RNK) eine Leistungssteigerung um 20%. Das ist auch nicht verwunderlich, weil man ja das St. Willehad Krankenhaus geschlossen hat.
Doch die Krankenhausleistungen lassen sich nicht ins Unermessliche steigern. Einmal ist irgendwo die Leistungsgrenze des Personals erreicht, aber auch der einfache Umstand, dass die Bettenzahl gleich bleibt, zeigt, dass es durchaus Grenzen des Wachstums gibt.
Nicht so in der Planung des Klinikums:
Hier will man nicht nur ab 2022/2023 eine sogenannte schwarze Null schreiben, sondern auch noch die bisherigen Verluste ausgleichen und on top sozusagen der Stadt Wilhelmshaven die von ihr vorgestreckten Mittel für die Neubaufinanzierung zurückzahlen.

Lothar Heiungs: “Gut, wir haben bald Weihnachten und wünschen ist ja nicht verboten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich so eintrifft, ist doch sehr gering.“
Anette Kruse-Janßen: „Das Problem wird nicht bis 2021 so groß werden, dass man es nicht mehr verschweigen kann, denn als erstes werden die Zuschüsse des Landes in Höhe von 99 Millionen verbaut. Danach aber wird es offenkundig werden und dann wird wieder der Ruf nach einer Privatisierung laut werden.“ Die Grundlagen dafür sind übrigens schon gelegt: Im Fusionsvertrag soll bereits die Möglichkeit einer Umwandlung der „Klinikum gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in eine Aktiengesellschaft festgelegt sein.

Klinikum

 2017  No Responses »
Sep 282017
 

fdp_fraktion

FDP fordert Aufklärung über Krankenhausdefizite

Pressemitteilung vom 28. September 2017 * „Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3 Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen. Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das „Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt werden!“

Klinikneubau

 2017  No Responses »
Jun 232017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 23.06.2017 , 19:47:56

Pressemitteilung vom 23. Juni 2017 * Mit Freude sieht Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsherr Andreas Tönjes den nun erfolgten Beschluß des Rates zum Neubau des Klinikums. Endlich geht es los und das mit wehenden Fahnen! Denn offensichtlich haben sich auch andere Ratsvertreter das auf ihre Fahnen geschrieben, was der Abgeordnete Tönjes schon im Wahlkampf angedroht hat; die Stadt in der Hälfte der Zeit zum doppelten Preis in den Ruin zu treiben.

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Klinikum

 2017  No Responses »
Jun 192017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;- Adobe Acrobat Acrobat 19.06.2017 , 19:07:53

Kooperation – nicht Konkurrenz ist das Gebot der Stunde

Pressemitteilung vom 19.06.2017 * Am kommenden Mittwoch sollen die Ratsmitglieder über eine Beschlussvorlage zum Neubau des Klinikums abstimmen, in dem als Alternative zum Neubau (Kosten 191,4 Mio) nur eine Privatisierung angeboten wird.
Die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) befürchtet, dass viele Ratsmitglieder, die aus guten Gründen gegen eine Privatisierung sind, deshalb dem Neubaukonzept zustimmen werden.

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Klinik-Neubau

 2017  No Responses »
Mai 302017
 

Rat beschäftigt sich mit Klinik-Neubau

stadr_whv_logo

Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven vom 30. Mai 2017. Noch vor den Sommerferien wird sich der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit dem Neubau des Klinikums beschäftigen. In einer Sondersitzung am Mittwoch, 21. Juni, sollen mit einem Grundsatzbeschluss die Weichen gestellt werden. Schon in dieser Woche wird in den politischen Gremien ein erstes Gutachten zu den Baukosten vorgestellt. „Nach wie vor können wir davon ausgehen, dass das Bauvorhaben vom niedersächsischen Sozialministerium mit 99 Millionen Euro gefördert wird“, so Oberbürgermeister Andreas Wagner.

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Dauerthema Krankenhaus

 Juni 2015  No Responses »
Jun 162015
 

Debring will's wissen

Für die Ratsitzung am 17. Juni 2015 hat SPD-Ratsherr Debring dem OB einen interessanten Fragenkatalog vorgelegt.

Schild "Klinikum Wilhelmshaven"

Foto: iz/Gegenwind

Zur Erinnerung: Debring hatte im Februar seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Reinhard-Nieter-Krankenhauses (zu diesem Zeitpunkt umbenannt in Klinikum Wilhelmshaven) niedergelegt. In einem Schreiben an die Aufsichtsmitglieder erhob er schwerwiegende Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der Klinik, Reinhold Keil. Irritiert zeigte sich Debring durch Pläne zur Einrichtung eines Zentrums für Tumorbiologie und die Ausschreibung für dessen Geschäftsführung, die ihm willkürlich auf Keils Lebensgefährtin zugeschnitten schien. Des weiteren kritisierte Debring, dass der hoch bezahlte Geschäftsführer nur drei Tage die Woche anwesend war („Di-Mi-Do-Geschäftsführer“). Freitags reiste Keil bereits zur Lebensgefährtin nach Freiburg, Montag war jeweils Rückreisetag nach WHV. Zudem habe Keil den Aufsichtsrat bezüglich seiner arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit seinem vorigen Arbeitgeber belogen. Insgesamt sei der Aufsichtsrat, der ja genau zur Kontrolle der Geschäftsführung eingesetzt ist, ausgehebelt worden.

Bei gemeinsamen Auftritten von OB Wagner und Keil hat man stets das Gefühl: Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Mittlerweile ist Debring wohl einiges zu Ohren gekommen, das er nun ganz offiziell geklärt haben möchte.

Darüber hinaus gibt es bei der Ratssitzung weitere Anfragen, die Kurzweil versprechen. So zu dem Faltblatt über den städtischen Haushalt (Anfrage UWG), das unlängst in allen Briefkästen landete, mit einem Geruch zwischen Rechtfertigung und vorgezogenem Wahlkampf, und Inhalten, die sonst ebenso wirksam, aber kostenneutral über die Medien verbreitet werden. Oder zu langfristigen Projekten, die mit viel Trara angeschoben wurden, aber jetzt irgendwo hängen (Wohnbebauung Emsstraße und Wiesbadenbrücke – Anfrage Debring; Durchbau Straße am Handelshafen – Anfrage von Teichman, FDP; und weitere).

Wer nichts Besseres zu tun hat, ist also herzlich auf die Zuschauertribüne eingeladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Die Tagesordnung nebst Anlagen ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Antrag Nr. 523/2015
Antragsteller: Ratsherr Debring (SPD-Fraktion)
Wilhelmshaven, 10.06.2015

Anfrage Ratsherr Debring (SPD) zum Thema „Verhalten von Oberbürgermeister Wagner in Bezug auf den Aufsichtsrat der Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH“

Rat 17.06.2015
1. Trifft es zu, dass OB Wagner hinter dem Rücken des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des RNK versucht hat, die Beschlussunfähigkeit der ordnungsgemäß angesetzten AR-Sitzung vom 26.08.2014 herbeizuführen, indem er Ratsmitglieder, insbesondere Angehörige der CDU, aufgefordert hat, der AR-Sitzung fernzubleiben?
2. Trifft es zu, dass er in einem Telefonat vom 25.08.15 der Ratsfrau Glaser, die überlegte, ob sie trotz seiner Aufforderung zur Sitzung gehen solle, vorgeworfen hat, sie würde „umfallen“?
3. Trifft es zu, dass im Falle einer Beschlussunfähigkeit das RNK einen Schaden von mehreren 100 € gehabt hätte, da gleichwohl die anwesenden Räte hätten bezahlt werden müssen?
4. Trifft es zu, dass OB Wagner etwa um den 21.08.2014 außerhalb von jedweden Geschäfts- und Amtsräumen in privater Umgebung und unter Umgehung der Geschäftsführerin Aulkemeyer Gespräche mit den Krankenhausangehörigen Bepler und Schnitger führte über Gehaltserhöhungen zwischen 10- und 20.000 €? Ist es richtig, dass diese Gespräche in einer Umgebung geführt wurden, in der nicht auszuschließen war, dass unbefugte Dritte den Inhalt dieser Ausführungen zur Kenntnis hätten nehmen können? Ist es richtig, dass die Führung derartiger Verhandlungen gesetz- und satzungswidrig waren, weil sie allein der Geschäftsführung des RNK obliegen?
5. Trifft es zu, dass OB Wagner in der Sitzung des Aufsichtsrates RNK im März 2015 versucht hat, die Stellung eines Strafantrages gegen den früheren Vorsitzenden Debring beschließen zu lassen, und erst durch den Rechtsanwalt Dr. Endemann sich von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens hat überzeugen lassen?
6. Trifft es zu, dass OB Wagner in der gleichen Sitzung sich in ehrabschneidender Weise über den – selbstverständlich abwesenden – Ratsherrn Debring geäußert hat und ihm wahrheitswidrig eine ungute Nähe zum Alkohol unterstellt hat?

 

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