Es stehen einige Änderungen an
(noa) In der Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative am 8. November war mal wieder der Oldenburger Sozialrechtsanwalt Alfred Kroll als Referent zugegen, und mal wieder galt „kommt Kroll, wird’s voll“. Wir konnten sogar mindestens fünf Ratsherren im Publikum ausmachen. Weiterlesen »
(noa) Herr J. (regelmäßige Gegenwind-Leser kennen ihn schon) ist aber wirklich ein Pechvogel! Kaum hat er das Darlehen, das er im Dezember hätte bekommen sollen, im August gekriegt, damit einen Teil seines teuren Überziehungskredits beglichen und seine Zinslast verkleinert, fand er im September Arbeit. Und Arbeit ist momentan noch, solange das Job-Center das Zuflussprinzip stur anwendet, ohne dabei das Prinzip der bereiten Mittel im Blick zu haben (vgl. GW 260, „Bereite Mittel“), ein Pech. Weiterlesen »
Noch einmal das Thema Zuflussprinzip
(noa) Das Problem hat uns keine Ruhe gelassen. Immerhin haben wir es häufig mit Menschen zu tun, denen angesichts künftig zu erwartender Einnahmen das Arbeitslosengeld II schon vorzeitig gekürzt oder ganz entzogen wird und die dann vollkommen verzweifelt sind, weil sie kein Geld zum Leben haben, ihre Miete nicht bezahlen können und Schulden machen müssen, bis das Geld tatsächlich zufließt. Weiterlesen »
Die ALI informierte über Neuregelungen für Erwerbslose
(noa) Nach ausgiebiger Information über das Bildungs- und Teilhabepaket im März und April widmete sich die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland (ALI) in ihrer Monatsversammlung am 10. Mai den anderen gleichzeitig verabschiedeten Neuregelungen des SGB II. Weiterlesen »
Wenn jemand wegen Arbeitsaufnahme, Berentung oder sonstwas aus dem Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld fällt, gilt für die Einstellung der Zahlung der Sozialleistung das Zuflussprinzip: Geld kann erst dann als vorhanden angerechnet werden, wenn es vorhanden ist..
Aber was heißt „wenn“?
Das Job-Center Wilhelmshaven richtet sich nach dem Monat, in dem der Zufluss (vielleicht) kommt. So ein Beispiel hatten wir vor einiger Zeit schon einmal, als Herr Ott einen Job bekam, aber klar war, dass er seinen ersten (geringfügigen) Lohn erst Mitte des folgenden Monats bekommen würde (sh. GW 255, „Zuflussprinzip?“)
Bei Familie J. drohte das Weihnachtsfest zu einer Katastrophe zu werden, als Frau J. zum 01.12. Rentnerin wurde: Rente wird immer erst rückwirkend am Ende des Monats gezahlt, aber das Job-Center zahlte schon zum 01.12. nicht mehr. Familie J. hat sich Geld von der Bank geliehen und wird lange Zeit nicht von den Schulden wegkommen, da die Zinsen ihr Familieneinkommen schmälern und die Rückzahlungsrate massiv begrenzen. Und jetzt steht auch noch das neue Schuljahr vor der Tür!
Frau A., geschieden, allein erziehende Mutter, besucht seit Anfang Juni eine Reha-Maßnahme und hat Rente beantragt. Nach dem (sorry, unzeitigen!) Tod ihres Ex-Mannes hat sie mit ihrem Kind nun den ganzen Juni ohne Geld gelebt. Die Miete und die Heizkosten ist sie jetzt schuldig, und wann sie je Geld bekommen wird, steht momentan in den Sternen. Ab November wird sie eine Rente wegen Erwerbsminderung bekommen; die ihr zustehende Erziehungsrente wird gerade berechnet, die Halbwaisenrente ihres Kindes ebenfalls. Übergangsgeld? Mal sehen… Und das Job-Center hat natürlich seine Zahlung pünktlich zum 1. Juni eingestellt.
Wie war das mit dem Grundgesetz? Dies hier ist ein Sozialstaat??? (noa)
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Flop, da muss man sich weitergehende Gedanken machen
(noa) Dasselbe Thema bei zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden ALI-Versammlungen – das kennen wir sonst, wenn überhaupt, nur beim Problem der Kosten der Unterkunft. Aber das „Bildungspaket für Arme“ (so hieß unser Beitrag über die März-Versammlung) scheint Probleme bei der Zustellung zu machen. Weiterlesen »
Job-Center muss Kaution zahlen
Unwissende betuppen – das tut das Job-Center auch bezüglich der Kaution, die bei Anmietung einer Wohnung gefordert wird. Sie zahlt sie einfach nicht. Werner Ahrens, der Sozialberater der ALI, stellte fest: „Wer den Rechtsweg nicht geht, bekommt in Wilhelmshaven nichts.“ Aber die Kaution gehört zu den Kosten der Unterkunft und muss vom Job-Center gezahlt werden, sofern die Miete im Rahmen der Angemessenheit liegt – laut Kroll ist das seit Jahren verfestigte Rechtssprechung. „Da werden Unwissende ausgebootet“, bemerkte er bitter angesichts der vielen Hartz IV-Betroffenen, die umziehen wollen, sich aber nicht trauen, weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Zahlung der Kaution durch das Job-Center haben. (noa)
Option Optionskommune
Die Vertragsverhandlungen für die „Gemeinsame Einrichtung“ (GE) von Arbeitsagentur und Landkreis Friesland zum (weiter-)Betrieb des Job-Centers waren schon weit gediehen, da beschloss der Kreistag Friesland am 13.12. 2010 überraschend, einen Antrag auf „Option“ zu stellen. – Gemeint ist damit, dass nicht überall die Job-Center von Gemeinsamen Einrichtungen (früher ARGE) betrieben werden, sondern eine Kommune/ein Landkreis die Betreuung der Langzeitarbeitslosen auch alleine besorgen kann. Weiterlesen »