Es stehen einige Änderungen an
(noa) In der Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative am 8. November war mal wieder der Oldenburger Sozialrechtsanwalt Alfred Kroll als Referent zugegen, und mal wieder galt „kommt Kroll, wird’s voll“. Wir konnten sogar mindestens fünf Ratsherren im Publikum ausmachen. Weiterlesen »
Noch einmal das Thema Zuflussprinzip
(noa) Das Problem hat uns keine Ruhe gelassen. Immerhin haben wir es häufig mit Menschen zu tun, denen angesichts künftig zu erwartender Einnahmen das Arbeitslosengeld II schon vorzeitig gekürzt oder ganz entzogen wird und die dann vollkommen verzweifelt sind, weil sie kein Geld zum Leben haben, ihre Miete nicht bezahlen können und Schulden machen müssen, bis das Geld tatsächlich zufließt. Weiterlesen »
Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs ist eine finanzielle Erstattung in Höhe des Tariflohns fällig
(noa) In unserer Ausgabe 238 berichteten wir unter der Überschrift „Sanktionen? – nicht ganz so beliebig!“ von einem Wilhelmshavener Arbeitslosen, der eine Sanktion durch das Job-Center erfolgreich abgewehrt hatte. Er hatte einen Ein-Euro-Job als „gelber Engel“ nach einem Vierteljahr abgebrochen, und das Job-Center hatte nach Auffassung des Sozialgerichts Oldenburg danach getrödelt. Weiterlesen »
Job-Center muss Kaution zahlen
Unwissende betuppen – das tut das Job-Center auch bezüglich der Kaution, die bei Anmietung einer Wohnung gefordert wird. Sie zahlt sie einfach nicht. Werner Ahrens, der Sozialberater der ALI, stellte fest: „Wer den Rechtsweg nicht geht, bekommt in Wilhelmshaven nichts.“ Aber die Kaution gehört zu den Kosten der Unterkunft und muss vom Job-Center gezahlt werden, sofern die Miete im Rahmen der Angemessenheit liegt – laut Kroll ist das seit Jahren verfestigte Rechtssprechung. „Da werden Unwissende ausgebootet“, bemerkte er bitter angesichts der vielen Hartz IV-Betroffenen, die umziehen wollen, sich aber nicht trauen, weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Zahlung der Kaution durch das Job-Center haben. (noa)
Letzte Chance
Wer noch keinen Überprüfungsantrag wegen der Kosten der Unterkunft gestellt hat, sollte sich beeilen
(noa) Zur Versammlung am 8. Februar hatte die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland den Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll eingeladen. Thema waren die Kosten der Unterkunft (KdU). Weiterlesen »
Bildungspaket für Arme
Auch hier gilt: Schnell Anträge stellen!
(noa) Auch in der März-Versammlung der ALI ging es um Anträge, die man schnell stellen sollte. Auf der Tagesordnung stand das „Bildungspaket“, das zusammen mit der 5-Euro-Erhöhung Hartz IV gerechter machen soll. Stefan Wiese und Andreas Rocker vom Fachbereich Soziales des Landkreises Friesland erläuterten es. Weiterlesen »