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FDP / FW zur Corona-Modellkommune

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Apr 012021
 

Pressemitteilung vom 01. April 2021 * „Die lächerlichen und unverschämten Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es „um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die Notbremse gezogen werden muss.“

Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen  Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“

Der Oberbürgermeister und andere hätten noch kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den Modellversuch. „Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof. Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte von Teichman abschließend.

 

Burg Kniphausen

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Feb 052021
 

Pressemitteilung vom 5. Februar 2021 * „Die schönen Winterbilder der Burg Kniphausen aus den letzten Tagen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses wohl älteste Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet in großer Gefahr ist,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die Pacht- und Mietverträge sind zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen, Trauungen finden nicht mehr statt und die Stiftungen wollen sich aus der Betreuung zurückziehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit überwältigender Mehrheit unserem Antrag gefolgt ist und nunmehr die Verwaltung aufgefordert hat, sich um die Burg zu kümmern. Das bedeutet nicht, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, das können und wollen wir uns nicht leisten, aber eine Moderation, eine Vermittlung, das ist nunmehr die Aufgabe. Dabei sollte jetzt sehr intensiv mit der Eignerin gesprochen werden, um deren Absichten zu ergründen, dann wäre die Suche nach einem eventuellen neuen Besitzer zu unterstützen und schließlich könnte es um ein Konzept gehen, wie mit Burg und Areal in Zukunft umzugehen ist. Welche kulturellen Veranstaltungen könnten dort stattfinden? Wie ist der sehr beliebte Park auch in Zukunft zu erhalten? Könnten dort größere „Events“ stattfinden? Dazu gibt es durchaus Überlegungen, z.B. in der WTF.“
Oberbürgermeister Feist habe in der Sitzung versprochen, dass im Juni erste Ergebnisse vorgelegt werden, außerdem solle der Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung im März umfassen informiert werden, so Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak. „Bürger, Stiftungen und Geschichts- sowie Kulturinteressierte sind jetzt aufgefordert, ihre Ideen und Wünsche einzubringen, damit dieses einmalige Denkmal erhalten und mit Leben erfüllt werden kann,“ so von Teichman.

Biotopvernichtung am Lönsweg

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Jan 142021
 

Pressemitteilung vom 14. Januar 2021 * „Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte bis in den Winter für Vögel. Auch ein regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen wir ab.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.

Museumsschiffe

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Nov 282020
 

Pressemitteilung vom 28.11.2020 * „Genau das haben wir erwartet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen der WBV in Sachen Museumsschiffe. „Die ärgsten Gegner feiern den Erfolg bei der Einwerbung von Fördergeldern als erste und versuchen nun, dies auch noch der WTF-Führung zuzurechnen. Das ist der reine Hohn! Geschäftsführer Michael Diers hat sich nie für die Museumsschiffe engagiert, sondern noch in der ausschlaggebenden Ratssitzung im Mai Skepsis geäußert, wie schon mehrere Male zuvor.“

Es sei völlig absurd, wegen einer schon langen bekannten Idee, eine virtuelle Hafenrundfahrt oder ähnliches im Rahmen der Musemsneugestaltung zu installieren, nunmehr die Vertragsverlängerung zu fordern. „Weder sind wir bei der Umsetzung des im Juni 2019 beschlossenen Tourismuskonzepts noch z.B. bei der Neugestaltung der Jade-Weser-Port Infobox merklich weiter gekommen. Für letztere liegen mehr als 400.000 € auf den Konten. Die werden wegen der Preissteigerungen in der vertrödelten Zeit nun wohl nicht mehr reichen, um die vorhandenen Planungen zu realisieren. Auch die Mängel am Südstrand mussten erst durch eine Begehung mit den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung aufgelistet werden, so dass nun zu hoffen ist, dass zur neuen Saison eine Runderneuerung stattfindet.“

Maskenpflicht in Wilhelmshaven

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Nov 252020
 

Corona-Erlass der Verwaltung

Pressemitteilung vom 25.11.2020 * „Wir sehen keinen Grund, eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wie der KW-Brücke zu erlassen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Stadt und die zu erwartende Allgemeinverfügung. „Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist durch einen bedauerlichen Sondertatbestand, nämlich 49 Infektionsfälle in einer Pflegeeinrichtung, entstanden und hat nichts mit der allgemeinen Infektionslage zu tun.“
Bei allem Verständnis für die notwendigen Schutzmaßnahmen sieht die Gruppe keinen Anlass, solch weitgehende Anordnungen zu treffen, die auf rein formal-rechnerischer Grundlage erfolgen.
„Dies wird zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, aber nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz führen“, ergänzte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte.

Gesetzwidrig?

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Nov 232020
 

Keine Generalvollmacht für den Verwaltungsausschuss!

Pressemitteilung vom 23.11.2020 * „Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Damit wäre die vollkommene Entmachtung des Rates eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein normales Arbeiten möglich sein.“

Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph 182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“

FDP/FW: Einschränkung der Ratsarbeit

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Nov 132020
 

Coronakompromiss über die Rats- und Ausschussarbeit

Pressemitteilung vom 13. November 2020 * „Wir sind nicht populistisch, wie der Ratskollege Schön vermutet, sondern wir wollen den Bürgerauftrag auch in schwierigen Zeiten erfüllen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dem Kompromiss über die weitere Rats- und Ausschussarbeit haben wir nur bedingt zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass die Ausschussarbeit im vollen Umfang weiter gehen kann und muss. Wir haben für 40.000 € Schutzvorrichtungen und Mikrofone angeschafft – wozu, wenn sie nun angeblich nicht mehr Sicherheit gewährleisten? Die Einschränkung der Ausschussarbeit auf „zwingende“ Themen gibt den Ausschussvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum, der nun von Schön als Vorsitzender des Bauausschusses schon mal falsch ausgelegt wurde: dort standen wichtige Themen wie der Bebauungsplan Potenburg auf der Tagesordnung, nun müssen Bauwillige und Unternehmen weiter warten – das ist nicht zu verantworten“. FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte schlug vor, FFP-2-Masken anzuschaffen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. „In Wilhelmshaven haben wir sicherlich die bisher besten Schutzmaßnahmen ergriffen, vergleiche ich das einmal mit anderen Räten in unseren Nachbarkommunen und damit sollten wir gewappnet sein, wichtige Themen in dieser Stadt weiter voran zu treiben.“

Babyklappe 2

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Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Dusche überfällig

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Mai 042020
 

Dusche am Südstrand längst überfällig

Pressemitteilung vom 4. Mai 2020 * „Wie lange braucht die WTF noch, um das lächerliche Bauprojekt einer neuen Dusche am Südstrand abzuschließen?“ fragt FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Verzögerung mit der Corona-Krise zu begründen, sei absolut unverständlich. „Auch wenn das Baden noch nicht gestattet ist, sollte die Dusche installiert sein, man braucht sie ja noch nicht in Betrieb zu nehmen. Jedenfalls ist ein weiterer Aufschub nicht gerechtfertigt.“

Die Gruppe fragt auch nach dem Stand der Entwicklung des Tourismusprogramms. „Der Rat hat das Konzept im Juni 2019 beschlossen, somit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass irgendein Hinweis existiert, dass es in die Umsetzung geht. Das aber hat die DEHOGA kürzlich mit Recht nochmals angemahnt. Durch die Absage diverser Veranstaltungen müsste die WTF Kapazitäten frei haben, um das Konzept umzusetzen. Wir erwarten dazu in den Gremien kurzfristig Informationen, einen Stillstand in dieser Sache werden wir nicht akzeptieren.“

FDP/FW: Ratsarbeit

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Apr 222020
 

Ausschüsse tagen lassen!

Pressemitteilung vom 21. April 2020 * „Es ist dringend notwendig, die Ratsausschüsse wieder tagen zu lassen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Am vergangenen Montag ist wieder der Verwaltungsausschuss ausgefallen, obwohl die Verwaltung sicherlich wichtige Informationen an die Ratsmitglieder hätte weiter geben können und müssen, z.B. wie Busverkehr im Zeichen der Wiederöffnung der Schulen stattfinden soll, ob die Schulen in der Lage sind, die Hygienemaßnahmen umzusetzen und ob tatsächlich die Elternbeiträge für die Kindergärten weiter eingezogen werden.“

Für den Sozialausschuss forderte Gruppenmitglied Andreas Lang von den Freien Wählern umfassende Informationen durch das Gesundheitsamt und das Krankenhaus.
Von Teichman: „Die Sitzung des Rates am vorigen Mittwoch in der Stadthalle verlief ohne Probleme, also sind auch Ausschusssitzungen möglich, sie könnten unter Einhaltung der Abstandregeln im Ratssaal stattfinden, z.B. auch der Kulturausschuss, der sich mit den Planungen für die „Kapitän Meyer“ beschäftigen sollte, aber ebenfalls abgesagt wurde.“

 

Maßnahmen Corona

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Apr 042020
 

Maßnahmen gegen Corona-Epidemie überprüfen und anpassen

Pressemitteilung vom 3. März 2020 * „Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der Einkaufsmärkte.
Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern hilft.
Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen. Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen, was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden muss.“

Ratsarbeit

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Apr 012020
 

Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Pressemitteilung vom 01.04.2020 * „Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“

Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.

„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“

 

Hotelneubau Bismarckplatz

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Mrz 182020
 

Weitere Diskussion um Hotelbau am Bismarckplatz notwendig

Pressemitteilung vom 18. März 2020 * „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung Vertreter der DEHOGA zum Tagesordnungspunkt „Hotelbau Bismarckplatz“ eingeladen hätte und somit von den Fachleuten eine Meinungsäußerung leicht möglich gewesen wäre“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Ausschuss für Planen und Bauen zur jetzt erneut anlaufenden Diskussion um das Hotelprojekt. „Auch zu meiner Frage, ob es sich hier um ein vorhabenbezogenes Projekt handelt und tatsächlich ein „Investor“ zur Verfügung steht, gab es leider keine befriedigende Auskunft.“

FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon im August 2018 gefordert hatte, zunächst das Tourismusprogramm zu beschließen und umzusetzen, auch die Wirtschaftsförderung in Gang zu bringen. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt, denn unsere damaligen Forderungen sind keineswegs umgesetzt und so können wir die Bedenken der DEHOGA durchaus verstehen. Wir möchten, dass im Zuge des weiteren Planverfahrens die Fachleute aus der Hotellerie intensiv einbezogen werden, das ist nach unserer Kenntnis bisher nicht geschehen und wurde eigentlich zugesagt.“

Von Teichman weist auch auf das sogenannte Hotelgutachten hin. „Wir haben davon nichts gehalten, aber nun ist es einmal da und gerade diejenigen, die es in Auftrag gegeben haben, sollte es nun berücksichtigen.“ Das Gutachten sieht ein weiteres Hotel im 2-3-Sterne-Segment kritisch und spricht von „Kannibalisierung“, die zu vermeiden ist. Außerdem sei die Kapazität an Tagungshotels durchaus angemessen.

 

FDP/FW zur Nationalpark-Entwicklungszone

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Mrz 042020
 

Konferenz zur Nationalpark-Entwicklungszone positiv verlaufen

Pressemitteilung vom 4. März 2020 * „Wir werten den Verlauf der ausführlichen Diskussion zum möglichen Beitritt der Stadt zu einer Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer positiv“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. An der Veranstaltung im Pumpwerk hätten neben Vertretern der Stadt (Ratsmitglieder, Verwaltung) zahlreiche Umweltorganisationen, Verantwortliche der Wirtschaft (AWV, WHV) und Landwirte teilgenommen, die zu einer lebhaften Diskussion beigetragen hätten. „Die sachlichen Vorträge aus der Nationalparkverwaltung, insbesondere aber durch Herrn Marušić konnten schon viele Vorurteile beseitigen. Wir haben uns für eine vorurteilsfreie Beurteilung des Projekts ausgesprochen und darauf gedrungen, dass alle Interessentengruppen, insbesondere auch Wirtschaft und Landwirtschaft dauerhaft in den Prozess einbezogen werden wie es auch der Rat auf unseren Antrag beschlossen hat.“ Natürlich gäbe es weiterhin Vorbehalte von Wirtschaftsvertretern und aus der Landwirtschaft, aber insbesondere durch das Schreiben von Minister Lies seien diese im Wesentlichen hinfällig geworden. Von Teichman: „Die Chancen für Wilhelmshaven, sich als ersten Stadt mit einer Entwicklungszone am Nationalpark zu präsentieren und damit die ohnehin schon zahlreichen Einrichtungen des Nationalparks weiter zu stärken, sind weiter gewachsen und sollten jetzt von allen Beteiligten aktiv begleitet werden. Nachhaltigkeit ist durchaus kontrovers zu diskutieren und jeder sollte seine Sicht einbringen, so dass am Ende des Diskussionsprozesses ein optimaler Beschluss durch den Rat möglich ist.“

 

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