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FDP zu Landeszuschüssen

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Okt 012018
 

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 FDP schreibt an Landtagsfraktion in Sachen Landesbühnenzuschuss

Pressemitteilung vom 29. September 2018 * „Wir sind entsetzt, dass man den Theatern in Niedersachsen erst Versprechungen macht und dann nicht mit dem Geld überkommt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den geharnischten Äußerungen von Landesbühnenintendant Olaf Strieb.

„Auf Landesebene wird die Politik der ehemaligen Ministerin Wanka fortgesetzt, die auch Versprechungen machte, dann aber die Bühnen im Stich ließ, so dass die Kommunen gezwungen waren, unserer Landesbühne Nord unter die Arme zu greifen. Jetzt wird es sogar noch schlimmer: vom Minister werden konkrete Summen genannt, die den Theatern im nächsten Jahr zur Verfügung stehen sollen und dann hat er nicht die Kraft, diese Gelder auch im Etat tatsächlich unterzubringen.“
Der Kreisverband hat sich jetzt an die FDP-Landtagsfraktion gewandt und darum gebeten, das Thema energisch in die Diskussion zu bringen und entsprechende Anträge für den Haushalt 2019 zu stellen. „Die VW-Milliarde sollte auch für die Kultur genutzt werden“, fordert die Wilhelmshavener FDP.

FDP zur Schlachthofbebauung

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Apr 052018
 

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Schlachthofbebauung

Pressemitteilung vom 4. April 2018 * „Über Jahrzehnte lässt man die im städtischen Besitz befindlichen Gebäude auf dem ehemaligen Schlachthofgelände verfallen, obwohl das Denkmalschutzgesetz gerade den Objekten im öffentlichen Eigentum besonderen Schutz zukommen lässt“, sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, Mitglied im Bau- und GGS-Ausschuss, „aber wenn ein privater Investor auftaucht, dann fordert man den Erhalt der Gebäude nahezu um jeden Preis.“ Die FDP sieht die Forderungen der SPD daher als wohlfeil an. „Auch im Hinblick auf die Südzentrale hat die damalige Große Koalition aus CDU und SPD außer schönen Worten keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Gebäude zu erhalten, jetzt aber gebärdet man sich als großartiger Denkmalschützer“, sagte Schulte.

„Der CDU müssen wir ebenfalls unlauteres Verhalten vorwerfen. Schließlich hat sie zusammen mit der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke für den Verkauf des Geländes gestimmt, offenbar ohne sich Gedanken zu machen, wie mit den denkmalgeschützten Gebäuden umgegangen werden soll. Völlig absurd ist es, einen Rückkauf zu erwägen, denn über viele Jahre gab es keinen Interessenten und so wird es auch in Zukunft bleiben und damit wären beide denkmalgeschützten Gebäude dem endgültigen Verfalls preisgegeben.“. Die FDP sieht in den CDU-Überlegungen hinsichtlich der Straßenanbindung ein Scheingefecht. Dr. Schulte: „Die Havermonikenstraße und die Straße am Handelshafen gehören in das Sanierungsgebiet und könne entsprechend gefördert werden. Seit Jahren wird an ihrem Ausbau gebastelt, die Errichtung des neuen Einkaufszentrums wird alle Beteiligten endlich auf Trapp bringen, damit es auch zu einer Entlastung der Rheinstraße kommt.“

FDP zu Kapitän Meyer

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Feb 282018
 

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Tonnenleger „Kapitän Meyer“ muss bleiben!

 Pressemitteilung vom 27. Februar 2018 * „Endlich kommt die Verwaltung dem Ratsauftrag nach und hat ein Konzept für das Feuerschiff „Weser“ erarbeitet, das wir ausdrücklich loben. Die umfangreiche Begründung für den Wert des Schiffes, die Einbindung in das Küstenmuseum und die Ansätze, Finanzierungshilfen zu suchen, sind richtig und überfällig,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der Beschlussvorlage, die in den nächsten 2 Wochen beraten und dann im Rat verabschiedet werden soll.

„Jedoch lautete der seinerzeitige Ratsbeschluss, dass beide Schiffe, also auch der Tonnenleger „Kapitän Meyer“, zu erhalten seien. Und damit ist natürlich gemeint gewesen: in Wilhelmshaven. Jetzt soll das Schiff nach Tönning abgegeben werden, das werden wir nicht mittragen. Die dürftige Begründung, es gebe derzeit kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, überzeugt natürlich nicht, denn auch für die „Weser“ gibt es noch keine abschließende Finanzierung und schon gar keine dauerhafte Wirtschaftlichkeit. Jedoch ist die „Meyer“ sicherlich historisch genau so wertvoll wie das Feuerschiff und muss in Wilhelmshaven bleiben. Die Kosten für sie sind im Vergleich zum Feuerschiff deutlich geringer. Auch hier verlangen wir von der Verwaltung ein langfristiges Erhaltungskonzept, das dem Ratsauftrag entspricht.“

 

FDP: Kulturstiftung gescheitert

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Nov 272017
 

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Kulturstiftung ist gestorben – sofort neue Struktur für die Kultur schaffen!

Pressemitteilung vom 27. November 2017 * „Vor anderthalb Jahren ist die Kulturstiftung beschlossen worden, seither ist nichts passiert, jetzt endlich ist klar: das bisherige Konzept ist gescheitert, das Wattenmeerhaus und die Nationalparkverwaltung sind ausgestiegen bzw. sehen in ihr keinen Sinn, das muss Konsequenzen haben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Aussagen von Stadtbaurat Oliver Leinert. „Eine Kulturstiftung mit nur noch zwei Institutionen, nämlich der Kunsthalle und dem Küstenmuseum, ist noch weniger sinnvoll als die frühere Konstruktion. Davon sollte sofort Abstand genommen werden, zumal auch das Küstenmuseum nach unseren Informationen kein Freund einer Stiftung ist.“ Die FDP erneuert ihren früheren Vorschlag, alle Kultureinrichtungen wieder in der Kulturverwaltung zu konzentrieren, vom Kulturausschuss begleiten zu lassen und die WTF als kompetente „Vermarkterin“ einzubinden. „Wir haben jetzt eine erfahrene Leiterin des Kulturbüros bekommen, es gibt keinen Grund mehr, die Kompetenzen auf verschiedene Institutionen aufzusplittern, aber es ist dringend erforderlich, die Kultureinrichtungen in Schwung zu bringen und zu vernetzen, so dass mehr Menschen aus Wilhelmshaven, aber auch Touristen unser großartiges Kulturangebot nutzen, das wird auch die noch vorhandenen Defizite verringern“, fordert die FDP-Fraktion.

Klinikum

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Sep 282017
 

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FDP fordert Aufklärung über Krankenhausdefizite

Pressemitteilung vom 28. September 2017 * „Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3 Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen. Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das „Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt werden!“

Durchbau Friedenstraße

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Jun 242017
 

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SPD-Fraktion drückt sich vor Umsetzung des Parteitagsbeschlusses

Pressemitteilung vom 24. Juni 2017 * „Die SPD-Fraktion muss sich beim OB bedanken, dass er sie davor bewahrt hat, in Sachen Durchbau Friedenstraße Farbe zu bekennen und den erneut gefassten Parteitagsbeschluss auch umzusetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum mit den meisten Stimmen der SPD gefassten Beschluss, ihren eigenen Antrag an den Bauausschuss zu verweisen. „Eine Vorbereitung durch diesen Ausschuss ist nicht notwendig, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, neue sind nicht zu erwarten. Aber durch diesen Vorschlag des OB wird sich die Entscheidung in den August verschieben und dann dürfte das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens bereits vorliegen, so dass der SPD-Antrag überflüssig wird – auch so kann man die Vorgaben der Partei aushebeln und lieber den Überzeugungen aus dem Ortsverband West folgen.“ Die FDP-Fraktion sei gespannt, ob die SPD sich wenigstens bei Diskussion des Planfeststellungsverfahrens an ihre eigenen Beschlüsse halten werde.

Info-Box

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Mai 182017
 

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Zukunft der JadeWeser-Port-Info-Box

FDP-Pressemitteilung vom 18. Mai 2017 * „Die Vorschläge des OB in Sachen Info-Box am JadeWeser-Port werden zur Verabschiedung der bisher beteiligten umliegenden Gebietskörperschaften führen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Verlautbarung nach der gestrigen Ratssitzung. „Die Verwaltung verweigert bisher eine detaillierte schriftliche Ausarbeitung, die insbesondere die absurd hohen Defizite erklären könnte. Nach unseren Informationen liegen insbesondere die Personalkosten und hier wiederum das Gehalt für den Geschäftsführer in astronomischer Höhe. Man muss fast vermuten, dass dies so gewollt ist, um die Mitstreiter aus der Region hinauszudrängen.“

Die FDP-Fraktion stehe zur Info-Box. „In guten Zeiten hat sie schwarze Zahlen geschrieben und der maximale Verlust war bisher 90.000 €, deshalb sind diese Verlustvermutungen völlig daneben. Wir fordern eine seriöse Berechnung, die Eingliederung in das laufende Geschäft der WTF, ein Geschäftsführer braucht nicht mehr als 1000 € im Monat, alles andere kann von Angestellten erledigt werden und die Gastronomie von Privaten“. Vordringlich sei eine Erneuerung der Ausstellung, um wieder mehr Interessenten anzulocken, dafür habe das Land eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt. „Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht durch unseriöse Berechnungen das Projekt gefährden“, so von Teichman.

Grodendamm und FDP

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Mai 102017
 

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Gutachten Banter See

Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 * „Die Fakten reichen nicht, um jetzt eine Öffnung des Grodendamms begründen zu können“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, der auch dem Umwelt- und GGS-Ausschuss angehört. Der Rat könne auf Grund des jetzt vorgelegten neuen „gewässerökologischen Gutachtens“ nicht schon entscheiden, wie von der Verwaltung für den kommenden Mittwoch vorgesehen. „Die Prüfung des Gutachtens muss sehr sorgfältig geschehen, viele Fragen sind noch offen, die Bewertung des Freistrahlverfahrens ist ungenügend, hier kann es zu Fehlentscheidungen kommen.“
Die FDP-Fraktion plädiere für eine abwartende Haltung. Dr. Schulte: „Seit mehreren Jahren gibt es keine nennenswerte Blaualgenblüte mehr. Da wäre eine weitere Beobachtung des Sees sinnvoll und eine unumkehrbare aber in ihren Auswirkungen nicht voraussehbare Maßnahme wie eine Grodendammöffnung zu vermeiden.“

Outlet / FDP

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Mai 082017
 

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FDP erwartet mehr Engagement des OB beim „Wilhelms-Outlet“

(Pressemitteilung vom 8. Mai 2017) „Die erneuten Beteuerungen aus dem Hause „Wilhelms-Outlet“ reichen nicht, jetzt müssen sichtbare Aktionen erfolgen“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Frey nach einer Diskussionsrunde beim Nordwest-Radio.

„Es ist sicherlich richtig, dass eine juristische Handhabe zur Realisierung des Vorhabens nicht gegeben ist, aber Oberbürgermeister Wagner hat nicht nur enge Verbindungen zum Investor Leuze, sondern er lässt sich auch auf der Homepage des Unternehmens vereinnahmen. Nicht zuletzt hat er beim Abriss des C&A-Gebäudes symbolisch mitgewirkt. Die Verwaltung kann sich jetzt – wie bei der Radiodiskussion geschehen – nicht einfach darauf zurückziehen, es handle sich schließlich um eine Privatangelegenheit und ihr seien deshalb die Hände gebunden. Der OB ist vielmehr in der Pflicht, nachdrücklich auf den Investor einzuwirken, damit endlich etwas geschieht. Die Verwaltung ist außerdem gut beraten, einen Plan-B auszuarbeiten.“

FDP – Banter See

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Mrz 082017
 

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Am Banter See wird FDP-Programm umgesetzt

Pressemitteilung vom 8. März 2017 * „Wir können dem OB zu einer weiteren Neubewertung am Banter See nur gratulieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem Vorhaben der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan aufzustellen, der es den Kleingärtnern ermöglichen würde, auch größere Gebäude als die eigentlich vorgeschriebenen 24 m² zu behalten. „Das ist wie bei der Pachtverlängerung für das Fährhaus unsere alte Forderung. Bisher hat man den Pächtern vorgegaukelt, mit einem neuen Vertrag zwischen Stadt und Verein sei alles in Ordnung. In Wirklichkeit hat sich nichts geändert, sondern man wollte das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Jetzt wird endlich eine Lösung angestrebt, die die rechtliche Situation mit der tatsächlichen in Einklang bringt und damit die erheblichen Verwerfungen der letzten Jahr behebt und die Sache zu einem guten Ende führt.“
Die FDP fordere allerdings, dass auch mit den Sportvereinen am Banter See eine bessere Regelung gefunden werde. „Die jetzt angestrebten Verträge und weiteren Maßnahmen bringen einige der Vereine an den Rand ihrer Existenz, das muss aufhören“, so von Teichman.

FDP zur AfD

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Feb 212017
 

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 AFD muss sich klar zum Rechtsstaat bekennen

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017 * FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates. „Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind“.

WTF Geschäftsführer

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Dez 282016
 

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Geschäftsführer nicht legal in der Verlängerung

Pressemitteilung vom 28.12.2016 „In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe. „Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese „Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen Verhältnissen zurück zu kehren.

Krankenhausfinanzierung

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Nov 302016
 

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Pressemitteilung vom 30.11.2016 „Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit die sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen, wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird“, ergänzte von Teichman.

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