Grüner Vorstand unterstützt Nein zum Modellprojekt
– Das Modell kommt zur falschen Zeit
– Vorteile für die Wirtschaft reichen nicht aus, um Risiken zu rechtfertigen
Der Kreisvorstand der Grünen in Wilhelmshaven unterstützt die Ablehnung des Modellprojektes zur Öffnung von Gastronomie und Kultureinrichtungen seitens der grünen Ratsfraktion.
Wir haben Verständnis für die Enttäuschung, die das ‚Nein‘ im Verwaltungsausschuss verursacht hat. Allerdings glauben wir, dass dies die richtige Entscheidung war.
Das Konzept wurde erst wenige Tage vor der Entscheidung den Mitgliedern des Rates zugänglich gemacht. Dass Lockerungen bei Inzidenzzahlen bis zu 200 stattfinden sollten, finden die Grünen unverantwortlich, den geplanten Start zum 6. April viel zu überhastet. Aber dies sind Rahmenbedingungen, die mit dem Erlass der Landesregierung vom 29. März für die Modellprojekte festgelegt wurden und daher nicht in der Entscheidungsgewalt des Rates liegen.
Modellprojekte aus anderen Bundesländern wie in Tübingen waren zwar anfangs sehr positiv, die dortigen Öffnungen haben aber viele Menschen aus dem Umkreis angelockt, als sie über die Medien immer bekannter wurden. So wurde nach zeitweiser Verdoppelung der Inzidenzwerte die Ausgabe der sogenannten Tagestickets für Auswärtige über Ostern ausgesetzt.
Unser Gesundheitsamt arbeitet jetzt schon am Limit. Das Modellprojekt hätte viel zusätzliche Arbeit bedeutet, sowohl bei der Überprüfung von Hygienekonzepten im Voraus als auch durch die zusätzlichen Fälle, die das Projekt verursacht hätte. Hier wird auch sehr viel Arbeitskraft unserer sonstigen Verwaltung eingebunden, die an vielen Stellen dann fehlt.“, sagt Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Nicht zu vernachlässigen, ist der Aspekt, dass im Modellbetrieb nur ein kleiner Kreis von Unternehmen öffnen wird und Unternehmen außerhalb der auf den Stadt-Süden begrenzten Modell-Zone dadurch einen Wettbewerbsnachteil fürchten müssen. Aus den Ergebnissen der wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte in Niedersachsen, sollten im Erfolgsfalle dann in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Szenarien für eine Öffnung in der ganzen Stadt vorbereitet werden“ ergänzt Vorstandssprecher Ulf Berner.
Auch die Grünen wollen natürlich langfristig Lockerungen, „Unsere Lobbyisten sind die Bürgerinnen und Bürger. Alle würden gern draußen in einem Café oder Biergarten sitzen und die Sonne genießen. Doch die meisten, die sich an uns Grüne gewandt haben sehen ein zu hohes Risiko in der Durchführung der Modellregion, wie es durch die Verwaltung geplant wurde“, so der Kreisvorstand.
Andere Städte in der Region wollen die Geschäfte und kulturellen Einrichtungen zunächst für Einheimische und Menschen aus dem Landkreis öffnen. Dies ist sicherlich ein Schritt der zu aller erst durchgeführt werden sollte, sobald das Pandemiegeschehen dies zulässt. Jetzt im Aufbau der dritten Welle zu öffnen, halten wir für zu riskant. Die Mutanten sind im Moment ein Faktor, der sich noch nicht richtig einschätzen lässt. Führende Virologen fordern einen harten Lockdown. Wir als Kreisverband können uns hier nur an die Expert*innen halten und damit dem Modellprojekt zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilen.
Pressemitteilung vom 4. April 2021
