Feb 102021
 

Pläne dürften nach Einwohnerbefragung vom Tisch sein

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Einwohnerbefragung, die der Oberbürgermeister in der nächsten Ratssitzung vorstellen wird, sind Mitglieder, Vorstand und Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Die Befragung hat eindeutig ergeben, dass die Bevölkerung keine Prunkbauten am Banter See wünscht, so Horst Walzner, Mitglied im Bauausschuss und GGS-Ausschuss. Das Gelände um den Banter See muss frei bleiben von Bebauung, lediglich das TWWP (Trilaterales Weltnaturerbe-Wattenmeer-Partnerschaftszentrum) ist das einzige Zugeständnis.

Erfreut ist auch Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG. „Bereits 2019 und 2020 haben wir eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Stadthalle sicher erwünscht ist, aber der Banter See die schlechteste Lösung ist. Leider haben weite Kreise der Politik nicht gehört, so dass neben einem teuren Gutachten eine teure Einwohnerbefragung notwendig war. Schließlich nahmen die Bürger*innen das Heft des Handelns selbst in die Hand und initiierten das Bürgerbegehren, das mit einem großen Erfolg abschließen wird.“ Nach Ansicht der UWG ist das gelebte Demokratie und gratuliert der Bürgerinitiative zu dem tollen Ergebnis von mehr als 9.000 Unterschriften, die einen Bürgerentscheid notwendig machen würden. Walpurgis: „Es ist gut, wenn jetzt diejenigen in der Lokalpolitik erkennen, dass man endlich auf die Menschen in unserer Stadt hören muss. Ein Ratsbeschluss, der den Standort Banter See endgültig ablehnt, wäre jetzt die richtige Lösung. Das spart Aufwand und weitere Kosten“.

Nach wie vor präferiert die UWG das alte WTB-Gelände an der Friedenstraße für eine Stadthalle. Und auch die Idee, Co-Investoren ins Boot zu holen, hat seinerzeit bereits die UWG gemacht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wäre wohl eine solche Lösung oder die komplette Abgabe an einen Investor die bessere Entscheidung. Auch hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden und vor allem die Bevölkerung mitreden können.

Feb 102021
 

Bürgerinitiative übergibt dem Wahlamt mehr als 9.000 Unterschriften

Pressemitteilung vom 9. Februar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen eine Stadthalle am Banter See wird der Stadt Wilhelmshaven am kommenden Donnerstag weitere Unterschriftenlisten überreichen und damit den Willen von über 9.000 Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, die einen Bürgerentscheid zum Standort einer neuen Stadthalle herbeiführen wollen, der sich gegen eine Stadthalle dort ausspricht.

Die lt. Nds Kommunalverfassungsgesetz erforderliche Zahl von 6.383 gültigen Unterschriften konnte durch den ehrenamtlichen Einsatz und Spenden vieler Befürworter gegen eine Stadthalle am Banter See trotz Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen weit überschritten werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Martin Burkhart, Elke Graf-Tobeck und Evelyn Klibert sind überwältigt von der Unterstützung der Wilhelmshavener Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich, dass der Bürger in Entscheidungsprozesse für die Zukunft der Stadt eingebunden werden will. Politik und Verwaltung sind aufgerufen und verpflichtet, die Wünsche und Befürchtungen der Bürger dieser Stadt ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass auch die Einwohnerbefragung mit einem Kostenaufwand von mehr als 60.000 Euro – initiiert durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven – ein ähnliches Ergebnis bringen wird und erwartet nunmehr von den Verantwortlichen im Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss. So könnten sie den Bürgerentscheid überflüssig machen, um damit weitere Kosten zu vermeiden.

Jan 292021
 

Bürgerinitiative hat ihr Ziel der 7000 Unterschriften erreicht!

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen den Bau eine Stadthalle am Banter See gibt bekannt, dass mit Stand 28. Januar 2021 das selbst gesteckte Ziel der 7000 gesammelten Unterschriften erreicht wurde.

Trotz der gegenwärtigen Einschränkungen des Lockdowns ist es der BI gelungen, unter der Mithilfe der unzähligen MitstreiterInnen, dieses Ergebnis innerhalb der 6 vorgegebenen Monate zu erreichen. Einer der Initiatoren, Martin Burkhart erklärte: „Wir sind froh darüber, dass die Wilhelmshavener Bevölkerung für „IHREN“ Banter See kämpft und eine Bebauung mit einer Stadthalle verhindern möchte.“
Die BI wird in den kommenden Tagen sämtliche im Umlauf befindlichen Sammelurnen leeren und die ausgefüllten Listen einsammeln. Gleichzeitig wird die BI einen Übergabetermin mit dem Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven vereinbaren, um die geforderten Unterschriften der Überprüfung zuzuführen. Nach Feststellung der gültigen Stimmen sowie Bestätigung der Erfüllung nach den Vorgaben des § 32 Abs.4 Satz 2 NKomVG, muss von Seiten der Verwaltung der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten initiiert werden.
Die BI geht außerdem davon aus, dass auch das Ergebnis der Einwohnerbefragung die Ablehnung einer Stadthalle am Banter See bestätigt. Somit wären beide Ergebnisse Grund genug für die Politik, dem Wunsch der Bürger zu folgen und den Bau der Stadthalle am Banter See zu verwerfen.


Übergabe der Unterschriften gegen den
Bau einer Stadthalle am Banter See
an die Stadt Wilhelmshaven/Wahlamt
am: Donnerstag, 11. Februar 2021, 16:00 Uhr im Wahlamt, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven.

Es sind natürlich die geltenden Regeln im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu beachten.

 


 

Nov 022020
 

Ist der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen eine Stadthalle am Banter See durch den Lockdown gefährdet?

(red) Am 31. Januar 2021 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative „Keine Stadthalle am Banter See“ 6.383 gültige Unterschriften gesammelt haben muss, damit anschließend in einem Bürgerentscheid darüber entschieden werden kann, ob am Banter See eine neue Stadthalle gebaut wird oder nicht. Durch den erneuten Corona-bedingten Lockdown wird die Unterschriften-Sammlung erschwert. Die BI hat Alternativen entwickelt.

Weiterlesen »

Aug 032020
 

Startschuss für das Bürgerbegehren gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

PRESSEMITTEILUNG vom 1. August 2020 * Mit Datum vom 01.08.2020 erreichte die BI die Mitteilung der Stadt Wilhelmshaven, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sondersitzung am 27.07.2020 die rechtliche Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens positiv entschieden hat. Damit sind die Voraussetzungen zum Beginn der Unterschriftenaktion geschaffen.

Weiterlesen »

Jul 082020
 

Bürgerbegehren gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Juli 2020 * Mit Datum vom 06.07.2020 reichte die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See bei der Stadt Wilhelmshaven ihre schriftliche Anzeige gem. § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein mit der Bitte um Prüfung der Zulässigkeit.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt ist nunmehr aufgefordert, unverzüglich die Entscheidung über die Zulässigkeit der Frage, die Bestimmtheit des Begehrens, die Ordnungsmäßigkeit der Begründung sowie die Benennung der Vertreter zu treffen.
Gleichzeitig wurde durch die Bürgerinitiative die Feststellung der erforderlichen Unterschriftenanzahl erbeten.
Sobald der Oberbürgermeister dann die Entscheidung bekannt geben wird, beginnt die 6-monatige Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren zu laufen.
Sollten in dieser Zeit die nötigen Unterschriften eingeholt worden sein und das Bürgerbegehren ist zulässig, muss die Stadt Wilhelmshaven innerhalb von 3 Monaten einen Bürgerentscheid herbeiführen.
Die Bürgerinitiative bittet bereits jetzt alle Mitbürger um zahlreiche Teilnahme am Bürgerbegehren, damit letztlich mit dem Instrument des Bürgerentscheids die Bürger selbst entscheiden können, ob zwischen dem architektonisch herausragenden zukünftigen Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum und der renommierten Forschungsstation der Fluss-Seeschwalbenkolonie noch Platz für eine Stadthalle nebst Parkfläche von insgesamt ca. 17.000 m² ist, statt diesen Bereich für naturnahe Erholung und für öffentliche Veranstaltungen zu erhalten.

Jun 272020
 

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

„Nachdem der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung vom 24.06.2020 beschlossen hat, eine unverbindliche Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ durchzuführen, wollen einige Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park Nägel mit Köpfen machen und den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat dann gebunden ist.

Dazu soll zunächst ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, das bei ausreichender Beteiligung letztlich zum Bürgerentscheid nach § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) führt.

Das Gelände um den Banter See dient vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet in einem natürlichen Umfeld. Bei einer Bebauung und damit Versiegelung dieser Fläche wird es danach sowohl den Banter-See-Park, als auch alternative, touristische Perspektiven nicht mehr geben.

Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeerzentrum“ und die „Seeschwalbenkolonie“ brauchen ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung durch eine Stadthalle unwiederbringlich zerstört wäre.“

Mai 152013
 

gw20130515_1b1

Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren

Am 23.05.2013 um 19:30Uhr im Kreuzelwerk, Freiligrathstr. 432

Liebe Bürgerinnen und Bürger, „WIR“ sind eine Gruppe aus interessierten Schülern, Lehrern, Eltern und sonstigen Bildungsinteressierten, die sich zum Ziel gesetzt hat eine attraktive Schullandschaft und Bildungsplanung voranzutreiben. Da unsere Briefe, E-Mails und Leserbriefe von der Mehrheitsfraktion im Rat nicht beachtet, Fachleute im Schulausschuss nicht gehört und der Elternwille außer Acht gelassen wurde, haben wir uns zusammengeschlossen, um etwas zu bewirken. Am 13.05.2013 haben wir ein Bürgerbegehren bei der Stadt Wilhelmshaven eingereicht.

Wie dieses Bürgerbegehren aussieht und wie es mit diesem formalen Vorgang weitergeht, möchten wir Ihnen gerne auf einer Auftaktveranstaltung näherbringen.

Initiative „WIR machen Schule“

go Top