Sep 202018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN-WHV_2018-09-20_Moorbrand-trifft-NordWesten.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 20.09.2018 , 13:52:25

Moorbrand in Meppen trifft den ganzen Nordwesten

GRÜNE: Munitionsübungen der Bundeswehr in Meppen im Moor sofort stoppen!

Pressemitteilung vom 20. September 2018 * Die Grüne Vizepräsidentin im Niedersächsischen Landtag und Abgeordnete Meta Janssen-Kucz fordert zusammen mit den Grünen Kreisverbänden Aurich, Emden, Emsland, Leer, Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund, die sofortige Einstellung von Munitions-/Raketentests im Moor in Meppen-Stavern.

Der durch einen Raketentest der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr (WTD91) im staubtrockenen Moor bei Meppen entstandene Moorbrand, lässt die Menschen im Nord-Westen nicht zur Ruhe kommen.
Gestern meldeten die Bürgerinnen und Bürger von Emden bis Wilhelmshaven starke Geruchsbelästigung, starken Hustenreiz und teilweise Übelkeit. Ursache ist die nach Nord-Osten treibende Rauchwolke des Moorbrandes bei Meppen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine lückenlose regelmäßige Informationspolitik seitens der Bundeswehr über den aktuellen Stand der Löscharbeiten, über vorhandene Munitionsreste und die davon ausgehenden Gefahren im 100 ha großen Gebiet für Feuerwehr, THW und Anwohner, sowie für Boden- und Grundwasser.
Janssen-Kucz: „Die Übungen der Bundeswehr im Moorgebiet mit Raketen und sonstiger Munition müssen ab sofort eingestellt werden. Der Schutz von Mensch und Natur im Nordwesten haben absoluten Vorrang!“
Ulf Berner, GRÜNER Kreisvorstandssprecher in Wilhelmshaven fragt, welche Folgen die Rauchbelastung für den Straßenverkehr hat. „Wann ist durch diesen immensen zusätzlichen Schadstoffeintrag in die Luft mit Fahrverboten in den bereits jetzt schon belasteten Regionen zu rechnen?“
Die Landtagsvizepräsidentin Janssen-Kucz wird an diesem Freitag nach Meppen reisen, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation zu machen.
Mehrere Delegierte der gestrigen Konferenz der GRÜNEN Kreisverbände im Nord-Westen, kündigten an, dem Beispiel des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christian Meyer zu folgen und Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung und Körperverletzung gegen die Verantwortlichen der WTD91 zu stellen.

Jul 312018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN-WHV_2018-07-31_Stadt-Land-Bund.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 31.07.2018 , 12:19:21

Stadt-Land-Bund – Die Bürgersprechstunde

Grüne aus Berlin, Hannover und Wilhelmshaven beantworten Fragen der Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens

Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven vom 31. Juli 2018 * Am Mittwoch, dem 8. August ab 18 Uhr laden die Wilhelmshavener Grünen, Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde in das Hotel Kaiser, in der Rheinstraße ein. Fragen werden beantwortet von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz sowie von Vertreter*innen der GRÜNEN Wilhelmshaven.

„Da alle drei politische Ebenen – Kommune, Land und Bund – dabei sein werden, hoffen wir, dass der Satz ‚Wir sind nicht zuständig‘ nicht zu hören sein wird. Sollte jemand tatsächlich mit einer Frage kommen, die nur aus Brüssel beantwortet werden kann, werden wir uns um eine Antwort aus der Europa-Fraktion bemühen“, erklärt Ulf Berner (Kreisvorstandssprecher)

Manche Fragen sind kompliziert und selbst die beiden erfahrenen Abgeordneten wissen nicht alles. Die Grünen versprechen aber, dass am Ende alle Fragen beantwortet werden. „Wem wir am Abend nicht helfen können, ob aus Zeitmangel oder weil uns Informationen fehlen, erhält auf jeden Fall eine Antwort“, verspricht Alexander von Fintel (Mitglied im Kreisvorstand). „Eine Zufriedenheitsgarantie mit den Antworten können wir allerdings nicht geben. Am Handeln der großen Koalitionen in Hannover und Berlin können wir derzeit wenig ändern – obwohl vernünftige Vorschläge aus der Opposition schon mal gehört werden.“

Ab ca. 19 Uhr wird eine Diskussion zum Thema „Krieg, Flucht und Integration“ stattfinden. Es geht um die Fragen: Wie verhindern wir Krieg, damit es nicht zu Flucht kommt? Wie gehen wir mit Menschen um, die bereits auf der Flucht sind? Und wie gelingt das Zusammenleben, mit den Menschen die den Weg zu uns gefunden haben?

Apr 062018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN-WHV_2018-04-06_Gebaeudeensemble-Kanalweg-erhalten.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 06.04.2018 , 20:18:55

Das Gebäudeensemble am Kanalweg muss erhalten bleiben

– Kein Durchbau der Havermonikenstraße –

Pressemitteilung vom 6. April 2018 * Wie wir den Medien entnehmen konnten, schreiten seitens der Stadtverwaltung die Pläne für den Durchbau der Havermonikenstraße und den Abriss des ehemaligen Jadebades voran. Gleichzeitig will der Investor auf dem alten Schlachthofgelände nur eines der denkmalgeschützten Gebäude erhalten, um dort seine Pläne für ein Einkaufszentrum zu verwirklichen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht in diesen Eingriffen in die Baukultur unserer Stadt eine unwiederbringliche Vernichtung von ‚Identifikations-Leuchttürmen‘ unserer Bürger*innen.

Für viele Mitbürger*innen hat das alte Jadebad noch immer einen hohen Erinnerungswert. Genau so sieht es mit dem Städtischen Lagerhaus, der ‚Blühenden Schiffahrt‘ und den alten Schlachthofgebäuden aus.
Statt die historische Bausubstanz dieser Stadt das eine um das andere Mal zugunsten unsinniger Infrastrukturprojekte zu vernichten, sollten die Gebäude instand gesetzt und zum Ausbau einer dringend benötigten soziokulturellen und touristischen Infrastruktur genutzt werden. Erste diskussionswürdige Konzepte dazu liegen bereits auf dem Tisch und sollten mit den Betroffenen – den Bürger*innen, den an diesen und zukünftigen Konzepten beteiligten Organisationen, der Politik und der Verwaltung – offen diskutiert und transparent ausgewertet werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lädt alle am Erhalt des Gebäudeensembles Kanalstraße interessierte Organisationen, Bürger*innen und Parteien ein, sich zusammen zu finden und gemeinsame Positionen zu formulieren.

Jan 132018
 

SPD und Ratsgruppe GUS fordern Sondersitzung des Stadtrates

Oberbürgermeister Andreas Wagner soll sich wegen öffentlicher Vorwürfe bezüglich seiner Urlaubstage und Reisekostenabrechnungen in einer öffentlichen Ratssitzung vor dem Stadtrat erklären.

(Ulf Berner) Auf Betreiben der SPD und mit Unterstützung der Ratsgruppe GUS (Grüne, UWG, BASU und DIE PARTEI) muss Andreas Wagner sich in einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung des Rates zu den in der Öffentlichkeit und überregionalen Medien erhobenen Vorwürfen äußern. Nachdem sich der Oberbürgermeister zu den länger im Raum stehenden Vorwürfen, öffentlich nur über die Pressestelle äußerte und sich im Recht sah, könnte sich der Fall nun zu seinem persönlichen “Travelgate” entwickeln.

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Jan 112018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN-WHV_2018-01-11_Kein-Klimaschutz-ohne-- Grün.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 11.01.2018 , 11:30:45

Kein Klimaschutz ohne Grün?!

– Union und SPD sollen Klimaziel aufgegeben haben
– In ihren Wahlprogrammen waren beide Parteien noch dafür

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 * Sollten Union und SPD im Bund sich tatsächlich darauf geeinigt haben, das Klimaziel für 2020 aufzugeben, wäre dies der endgültige Beweis, dass große Koalitionen nicht für große Taten sondern für faule Kompromisse stehen. Besonders pikant: CDU und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen beide eindeutig zu diesem Ziel bekannt.

So heißt es wörtlich im Regierungsprogramm der CDU: „Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um.“ Und die Sozialdemokraten schreiben ebenfalls unmissverständlich: „In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.“

„Wir haben Verständnis dafür, dass Koalitionsverhandlungen Kompromisse bedeuten“, erklärt Antje Kloster, Vorstandssprecherin des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven. „Niemand kann erwarten, dass eine Partei aller ihrer Position durchsetzt. Wenn aber beide Seiten vor der Wahl etwas sagen und es nach der Wahl nicht mal versuchen wollen, wäre das schlicht und einfach Wählertäuschung. Und der endgültige Beweis, dass Klimaschutz ohne Grün nicht geht.“

Wir Grünen fordern die Abgeordneten von SPD und CDU in der Region auf, sich klar zu positionieren“ sagt Ulf Berner, Pressesprecher des Kreisverbandes „Siemtje Möller für Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund aber auch Astrid Grotelüschen als Mitglied für unseren Nachbarkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg müssen sich jetzt erklären.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Wilhelmshaven

Nov 302017
 

B90_Die Grünen_Presse

Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) setzt auf ‚Besitzstandswahrung‘ statt auf Zukunftstauglichkeit.

GRÜNE in Friesland und Wilhelmshaven widersprechen Presseveröffentlichung der WHV

Pressemitteilung vom 30. November 2017 * Wie der Vorstand der WHV am 14.11 in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Kohleausstieg auf absehbare Zeit nicht möglich. Die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion sei ideologisch motiviert und wissenschaftliche Begründungen für den Kohleausstieg seien ‚von einseitig ausgerichteten Instituten‘ erstellt, die auch noch vom Umweltministerium finanziert würden.

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Mai 102017
 

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Gutachten zum Banter See lässt viele Fragen offen

GRÜNE fordern eine Debatte unter Einbeziehung aller Lösungsansätze

Wilhelmshaven, 10.05.17 Seit Mittwoch dem 3.Mai 2017 ist das Gutachten der Öffentlichkeit und den Ratsvertreter*innen zugänglich. Das Gutachten mit über 80-Seiten kommt zu dem Ergebnis, dass eine „gesteuerte Öffnung des Grodendamms“ die beste Lösung sei um gegen die auftretenden Massenentwicklungen von Cyanobakterien (Blaualgen) vorzugehen.

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Mai 032017
 

Grüne: Ja zu Europa – Nein zu Nationalismus

[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 03.05.2017 , 23:15:17

Zum Europatag am 9. Mai rufen Bündnis´90/Die Grünen in Wilhelmshaven zum Aktionstag „Still loving Europe, Wilhelmshaven liebt Europa“ auf.

Wir wollen den Europatag nutzen, um auch in Wilhelmshaven ein klares Zeichen FÜR Europa zu setzen.
Wir sagen Ja zu Europa und Nein zum Nationalismus. Der populistischen Angstmacherei stellen wir Grüne ein Programm der Hoffnung und des Wandels entgegen.“ so die Vorsitzende Antje Kloster.
Hierzu laden wir die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu mit uns zu Europa zu bekennen.

Von 16-18 Uhr wird die Aktion „Dein Handabdruck für Europa“ auf der Rambla stattfinden.

Begleitet wird die Aktion von Infoständen, wobei alle europafreundlichen Parteien und Organisationen eingeladen sind sich zu beteiligen.
Anmeldung bitte beim/ über Vorstand der Grünen Wilhelmshaven.
Wie es dieser Tage üblich ist, würden wir uns freuen, wenn Musiker und Gesangsfreudige zusammenkommen und die Aktion mit der Europahymne begleiten.
Michael von den Berg Vorstand des Kreisverband Wilhelmshaven BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Auch wir finden, dass nicht alles rund läuft in Europa. Das Scheitern einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise, die Förderung von Atomkraft und die weitere Zulassung von Glyphosat – das alles finden wir falsch. Dennoch sind wir zutiefst überzeugt, dass nur ein demokratische, soziales und ökologisches Europa die Herausforderungen der Zukunft meistern kann.
Daher treten wir jetzt gemeinsam dem Populismus und Nationalismus entgegen – mit unserem optimistischen Blick nach vorne, einem klaren Ja zu Europa und dem Einsatz für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mrz 162017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

Wilma Nyari als Direktkandidatin gewählt

Der Grüne Kreisverband Wilhelmshaven hat am Dienstag Wilma Nyari einstimmig zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2018 gewählt

Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen * Wilhelmshaven, 15.03.17 – Auf der Wahlkreisversammlung am 14.03.2015 im Hotel Kaiser haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die 54-jährige staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin und Künstlerin Wilma Nyari einstimmig zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2018 gewählt.

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Mrz 082017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN_2017-03-08_Oberschule-Mitte.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 08.03.2017 , 14:47:17

Schul-Container sind die schlechtere Lösung

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Containerlösung für die Oberschule-Mitte aus.

pressemitteilung vom 8. März 2017 * Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich nach Kenntnisnahme der vorliegenden Fakten, der Erörterung im Schulausschuss und Gesprächen mit der Verwaltung, gegen die Container-Lösung für die unter Raummangel leidende Oberschule-Mitte (ehemaliges Käthe-Kollwitz-Gymnasium) aus.

Container sind die schlechtere Lösung, wenn alternativ mit der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule, ein vollwertiges Schulgebäude bereit steht. Der GRÜNE Ratsherr und Schulausschussmitglied Georg Berner-Waindok sieht in der vom Referatsleiter Familie, Jugend, Bildung & Sport, Carsten Feist vorgeschlagenen „Zwei-Schulen-Lösung“ die bessere Alternative für vernünftige Lern- und Lehrumgebung, bis die Baumaßnahmen an der Oberschule Mitte beendet sind. Außerdem stellt Feist einen regelmäßigen Bustransfer zwischen den Schulteilen in Aussicht, der mit 25.000 € jährlich günstig finanzierbar ist und Nachteile der Zwei-Schulen-Lösung deutlich abfedert.

Berner-Waindok kritisiert zudem, dass die Container-Lösung mit voraussichtlich 600.000 € Gesamtkosten, angesichts leerer Kassen eine Zumutung für die Stadt sei und dieses Geld ausschließlich bei den Freiwilligen Leistungen der Stadt eingespart werden könne. „Ich möchte nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vertreten müssen, dass eventuell die Stadtbücherei oder die Volkshochschule in existentielle Not geraten, weil wir eine gute und günstigere Lösung für die Oberschule Mitte nicht umgesetzt haben.“

Fraktionsvorsitzender Michael von den Berg ergänzt: „Unsere Jugend und Bildung sind uns GRÜNEN sehr wichtig, aber wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verpflichtet und dürfen nicht durch offenkundige Fehlinvestitionen andere wichtige öffentliche Einrichtungen gefährden.“

Jan 252017
 

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Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein.

Pressemitteilung*Wilhelmshaven, 25.01.17 – Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu: “Ich werde mein Ratsmandat in Wilhelmshaven zum Monatsende abgeben und mich künftig stärker auf landes- und bundespolitischen Themen konzentrieren. Als Mitglied des Landesparteirates und jetzt als Bundestagskandidat bin ich sehr stark gefordert und kann der Ratsarbeit nicht so viel Zeit widmen, wie sie benötigt wird. “ Weiterlesen »

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