Steuererhöhungen

Stadt Wilhelmshaven plant Steuererhöhungen

20.11.2012 Pressemitteilung der BASU

Die BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt) befasste sich auf ihrem regelmäßigen Treffen in der Ruscherei mit der Forderung der Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven nach Steuererhöhungen. In Anwesenheit der beiden Ratsvertreterinnen der BASU Barbara Ober-Bloibaum und Helga Weinstock wurde folgende Erklärung gefasst:

Spätestens mit der Veröffentlichung der Tagesordnung für die Sitzung des Finanzausschusses ist es bekannt: Die Stadt Wilhelmshaven will die Steuern erhöhen. Während noch im November 2011 eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer von 430 auf 465 Punkte abgelehnt wurde, soll er jetzt sogar auf 480 Punkte erhöht werden. Unter den kreisfreien Städten Niedersachsens wäre Wilhelmshaven damit nach Hannover Spitzenreiter. Die erhöhte Grundsteuer würde nicht nur bei den Häuschen-Besitzern zuschlagen, sondern auch zu Mietpreiserhöhungen führen, alle Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens wären also davon betroffen.
Auch bei der Gewerbesteuer würde sich Wilhelmshaven nach der geplanten Erhöhung auf dem 2. Platz nach Hannover (ca. 500.000 Einwohner), gleichauf mit Braunschweig (ca.250.000 Einwohner), wiederfinden. Und das, wo man doch gerade im Wahlkampf einmütig die Förderung der mittelständischen und kleinen Betriebe propagiert hatte. Denn genau diese Betriebe zahlen die Gewerbesteuer, im Gegensatz zu Großunternehmen, die es durch Abschreibungen und geschickte Firmenkonstellationen schaffen, sich nicht an den laufenden Kosten der Kommune zu beteiligen. So ist der größte Gewerbesteuerzahler Wilhelmshavens Ulmer Schokoladen. Hätten Sie das gedacht?
Und auch die Erhöhung der Hundesteuer geht in eine vollkommen falsche Richtung. Hier soll von Seiten der Stadt ohne jede Gegenleistung abgezockt werden. Wie viele sozial schwache Menschen dieser Stadt zwacken sich die Hundesteuer schon bisher vom Munde ab. Eine Erhöhung von 30 Euro im Jahr, und eventuell 36 Euro für den Zweithund, ist für sie keine Kleinigkeit. Die fadenscheinige Begründung „damit wolle man dem stetigen Anstieg der Zahl gehaltener Hunde entgegenwirken“ wirkt da wie ein Hohn. Wo werden die Tiere dann landen? Im Tierheim?

Die BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt) spricht sich ausdrücklich gegen diese zusätzliche Belastung der Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener aus und fordert von der Verwaltung eine komplette Offenlegung der Verbindlichkeiten der Stadt, einschließlich der stadteigenen Gesellschaften und eine breite Diskussion darüber, wo es mit dieser Stadt eigentlich hingehen soll. Wir brauchen keine schönen Träume, von einem JWP, der irgendwann einmal Tausende von Arbeitsplätzen schafft, wir brauchen Alternativen und mehr Realismus. Realismus, der denjenigen, die einen Krankenhausneubau fordern, dessen Kosten „im oberen zweistelligen Millionenbereich“ liegen, während die Millionenzuschüsse ans RNK als Begründung für Steuererhöhungen herhalten müssen, vollkommen abhanden gekommen ist.