Startschuss für das Bürgerbegehren gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See
PRESSEMITTEILUNG vom 1. August 2020 * Mit Datum vom 01.08.2020 erreichte die BI die Mitteilung der Stadt Wilhelmshaven, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sondersitzung am 27.07.2020 die rechtliche Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens positiv entschieden hat. Damit sind die Voraussetzungen zum Beginn der Unterschriftenaktion geschaffen.
Nun heißt es für die Initiatoren und ihre Mitstreiter bis zum 31.01.2021 die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften einzuholen. Nach § 32 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) müssen es mindestens 10 % der nach § 48 NKomVG wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern sein. Die Berechnung der BI ergab dafür 6.393 Stimmen. Unter Berücksichtigung einer Sicherheitsspanne ist das Ziel, mit Hilfe von Freiwilligen mindestens 7.000 Unterschriften einzuholen. Dankenswerterweise haben sich nach Bekanntwerden der Aktion bereits mehrere Geschäftsleute dazu bereit erklärt vor bzw. in ihren Räumen Unterschriften sammeln zu lassen. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, sich den Unterschriftenbogen (https://www.facebook.com/BuergerbegehrenWilhelmshaven/) aus dem Internet online herunterzuladen, auszudrucken und an verschiedenen Stellen in der Stadt in dafür bereitgestellte, versiegelte Boxen zu werfen. Die Annahmestellen werden noch veröffentlicht. In diesem Zusammenhang bittet die Bürgerinitiative alle Mitbürger um zahlreiche Teilnahme am Bürgerbegehren, damit letztlich mit dem demokratischen Instrument des Bürgerentscheids die Bürger selbst darüber abstimmen können, ob zwischen dem architektonisch herausragenden zukünftigen Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum und der renommierten Forschungsstation der Fluss-Seeschwalbenkolonie noch Platz für eine Stadthalle nebst Parkfläche von insgesamt ca. 17.000 m² ist, statt diesen Bereich für naturnahe Erholung und Freiluftveranstaltungen zu fördern und zu erhalten.
Da bereits zum jetzigen Zeitpunkt Kosten für die Durchführung des Bürgerbegehrens entstanden sind, die bisher persönlich von den Initiatoren getragen wurden und weitere Ausgaben zu erwarten sind, bitten die BI um Spenden.
Wer durch aktive Beteiligung helfen möchte, meldet sich bitte bei Herrn Martin Burkhart als Vertretungsberechtigten unter der Telefonnummer 0172 16 15 06 0 oder unter der Emailadresse: buergerbegehrenwhv@gmail.com
Sorry, the comment form is closed at this time.