Pressemitteilung der UWG
UWG: Mehrheitsgruppe im Rat ist realitätsfremd
„Unfassbar und unglaublich – das sind noch die harmlosesten Vokabeln, die man als interessierter Bürger mittlerweile über das Gebaren der Ratsmehrheit von CDU und SPD äußern kann“, so Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) im Rat. Grund ist die vom Stadtelternrat zu recht als „Machtdemonstration“ bezeichnete Abstimmung im Rat, als der Aus- und Umbau der Oberschule Nord mit eben den Stimmen dieser Mehrheit gegen den erklärten Willen von Opposition, Lehrern, Eltern und Schülern auf Eis gelegt wurde und der Unterricht noch für weitere Jahre unter unhaltbaren Umständen stattfinden muss.
Kein Verständnis hat die UWG für die Phrasen von den Fraktionsspitzen der SPD (Föhlinger) und Hellwig (CDU), alles sei demokratisch abgelaufen. „Natürlich ist die Abstimmung im Rat demokratisch erfolgt, aber schon allein die Tatsache, dass diese beiden Parteien sich gegen eine namentliche Abstimmung wehrten, zeigt doch einmal mehr deutlich auf, dass es denen entweder peinlich war oder man die Abstimmung einfach so durchführen wollte“. Dieser Ansicht ist Horst Walzner, Mitglied im Schulausschuss sowie im Betriebsausschuss von GGS. „Wenn der Vorsitzende des GGS-Ausschusses (Hellwig) andere Ratsmitglieder bereits zum wiederholten Male nicht zu Wort kommen lässt – was übrigens in anderen Ausschüssen ohne Probleme geht – dann wird deutlich, wie es Herr Hellwig mit anderen Meinungen und deren Austausch hält“.
Dass sich Menschen in dieser Stadt zunehmend zu Wort melden, ob es um den Banter See, Schulen, Baumaßnahmen usw. geht, ist nach Ansicht von Frank Uwe Walpurgis gutes Recht und dies ist auch richtig so. Dass sich CDU und SPD mit kräftigen Demonstrationen gegen ihre realitätsfremde Politik nicht anfreunden können und dass diese auch den Dialog mit den Betroffenen nicht in der erforderlichen Weise suchen, macht nur deutlich, dass manche Personen im Rat fehl am Platze sind. Besonders pikant ist die Aussage von Herrn Föhlinger, dass die Schulpolitik in Niedersachsen desolat sei. Immerhin ist die SPD in der Landesregierung vertreten, aber anscheinend stimmt nicht mal mehr die Kommunikation in seiner Partei.
Zustimmen kann die UWG auch der Aussage von Frank Hansmann vom Stadtelternrat, der sagte, dass es „früher gute Sitte war, miteinander zu reden“. Diese gute Sitte des Miteinanders ist seit 2011 abhanden gekommen; die Mehrheitsgruppe zieht ihr Ding durch, ohne nach rechts oder links zu schauen. Und ein Austausch von Ansichten oder die Beteiligung der Opposition findet nicht statt. Auch das gehört zur Demokratie, über die uns Herr Hellwig immer belehren will, aber es selber nicht einmal kann. (PM von 20.10.2015)
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