SPD

Das Imperium

Doch wenn es um die Erhaltung des kleinen Stückchens persönlicher Macht geht, wenn es darum geht, Kritiker in den eigenen Reihen niederzumachen, dann gelten solche Sätze nicht.
Neuestes Beispiel aus Wilhelmshaven: Der Kreisverbandsvorstand will Kritiker in den eigenen Reihen mundtot machen.
Wir zitieren eine Erklärung von Tim Sommer:
Der Kreisverbandsvorstand der SPD Wilhelmshaven hat auf seiner gestrigen Sitzung ein Parteiordnungsverfahren gegen mich und ein weiteres Parteimitglied beschlossen. Der ehemalige Vorsitzende des Ortsvereins Mitte, Hans Nagler, war noch vor Tagen mit diesem Versuch im OV Mitte gescheitert. Nun nahm er einen erneuten Anlauf im Kreisverband. Nagler sitzt weiterhin im Kreisvorstand als ordentliches Mitglied, obwohl er sein Amt bereits vor Wochen öffentlich niedergelegt hatte.
Hintergrund des Ordnungsverfahrens sollen die angeblich parteischädigenden Aussagen meinerseits auf dieser Homepage sein. Da der Kreisverband und insbesondere deren Führung nicht in der Lage sind, sich konstruktiv mit parteiinternen Kritikern auseinanderzusetzen, wird nun also die formale Keule geschwungen.
Hinter vorgehaltener Hand ist zu vernehmen, dass durch das Ordnungsverfahren insbesondere verhindert werden soll, dass ich auf der anstehenden Jahreshauptversammlung des OV Mitte im Januar 2009 wählbar bin. Die Statuten geben die Möglichkeit, während des Ordnungsverfahrens alle Parteirechte ruhen zu lassen. Da der OV Mitte im Januar 2009 einen neuen Vorstand wählen muss, geht die Angst bei der Führungselite um, mich und meine sozialdemokratische Haltung nicht dauerhaft verhindern zu können. Somit soll das Ordnungsverfahren augenscheinlich benutzt werden, um die demokratischen Strukturen innerhalb der SPD ein weiteres Mal aufzuweichen.
Besonders interessant ist die Tatsache, dass die zwei Genossen, die nun ein Ordnungsverfahren auszustehen haben, mehrfach versucht haben, die aufgestauten Probleme auf Kreisverbandsvorstandssitzungen zu thematisieren. Beide wurden mehrfach von den Sitzungen ausgeschlossen, ohne sich zu Wort melden zu dürfen. Auch auf der gestrigen Kreisverbandsvorstandssitzung wurde gefordert, ein Treffen mit den Kritikern abzuhalten, um sich auszutauschen. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Eine offene Diskussion wird weiter gescheut.
Ein Vorstandsmitglied, welches es wagte, sich offen gegen das Ordnungsverfahren auszusprechen, wurde heftig angegangen. Auch hier zeigte sich erneut, dass die Führung der SPD Wilhelmshaven kein Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung hat.
Diese scheint erst beruhigt zu sein, wenn sie es geschafft hat, ihre eigenen Posten dauerhaft zu retten und die Partei unter die 20%-Marke zu führen. Tim Sommer im Internet: www.timsommer.de
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Immer deutlicher ist zu bemerken, dass sich der Wahlparteitag der SPD Wilhelmshaven nähert. Der für März 2009 angesetzte Parteitag, auf dem ein neuer Kreisverbandsvorstand gewählt werden soll, wirft seine Schatten deutlich sichtbar voraus. Innerhalb der SPD hat sich bereits herumgesprochen, dass alles auf einen Machtwechsel im Vorstand hindeutet. Diese Entwicklung ist auch Ergebnis der innerparteilichen Diskussion der vergangenen Monate.
Natürlich gehört es zum politischen Alltag, dass man sich Mehrheiten beschafft. Und so verwundert es wenig, dass in einem Ortsverein, der als äußerst kritisch gilt, Parteifunktionäre die Mitgliederlisten abtelefonieren, um Karteileichen auf die kommenden Delegiertenwahlen einzustimmen. Eine neue Qualität des Machterhaltes kam aber in den letzten Tagen an die Parteiöffentlichkeit. Im Rahmen einer Juso-Mitgliederversammlung wurde ein Gespräch thematisiert, welches zwischen Jusos, dem Kreisverbandsvorsitzenden Norbert Schmidt und dem SPD-Geschäftsführer Heino Janßen stattfand. Inzwischen werden die Inhalte dieses Gespräches in allen Ortsvereinen und Gremien gehandelt.
Schmidt und Janßen sollen dem Vertreter der Jusos in dem genannten Gespräch die Auflösung der Jusos in Wilhelmshaven durch den Kreisverband angedroht haben, wenn sich diese (die Jusos) nicht linienkonform zeigen würden. Halten sich die Jusos aber bedeckt, könne man sich vorstellen, den einen oder anderen Juso in den Kreisverbandsvorstand zu hieven.
Hierbei ist anzumerken, dass ein Kreisverband die Jusos natürlich nicht auflösen kann. Die Jusos sind als Gremium in den Bundesstatuten der SPD verankert. So äußerte sich auch der Juso-Bundesvorstand auf Rückfrage. Was die beiden SPD-Funktionäre dazu getrieben hat, sich solcher Mittel zu bedienen, bleibt im Dunkeln. Entgegen der Aussage Schmidts und Janßens wurde das Thema Jusos und die Führung des Droh-Gespräches nicht im Kreisverbandsvorstand besprochen oder abgestimmt.
Besonders der SPD-Geschäftsführer Heino Janßen spielt eine immer undurchsichtigere Rolle in der SPD Wilhelmshaven. So war es Janßen, der die Parteiordnungsverfahren gegen zwei Parteimitglieder anschob. Hinter den Kulissen scheint sich Janßen vehement für den Machterhalt der alten Führungsriege einzusetzen. Jegliche Neutralität lässt er hierbei vermissen.

Kann es wirklich sein, dass zum persönlichen Machterhalt SPD-Gremien wie die Jusos systematisch unter Druck gesetzt werden? Ist es möglich, dass die SPD-Führungsriege den politischen Nachwuchs, den sie ja laut der eigenen Beschlüsse fördern und an die Hand nehmen will, verbieten möchte!? Kann die SPD Wilhelmshaven auf Kritik nur noch mit Drohungen und Parteiverfahren reagieren!? Wann wehren sich die Gremien der SPD gegen die Eigenmächtigkeit einzelner Parteiführer!?
Wer so mit seinem eigenen politischen Nachwuchs umgeht, der darf nicht hoffen, von diesem unterstützt zu werden. Die SPD Wilhelmshaven ist weiter dabei, sich in die politische Bedeutungslosigkeit zu manövrieren – und dies inzwischen mit Mitteln, die nicht mehr akzeptabel sind! Da hilft es auch nicht mehr, auf die einzudreschen, die die Verfehlungen benennen – es müssen endlich die Personen zum Gesprächsinhalt werden, die diese Verfehlungen zu verantworten haben!
Quelle: www.timsommer.de
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Die Jusos Wilhelmshaven haben sich auf ihrer letzten Sitzung unter anderem mit den vom Kreisverbandsvorstand beschlossenen Parteiordnungsverfahren gegen Wolf Hufenbach und meine Person beschäftigt. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Jusos den Kreisverband auf, die Parteiordnungsverfahren zurück zu nehmen.
Begründet wird der Beschluss der Jusos von diesem mit der Aussichtslosigkeit der Verfahren. So sei eine Schädigung der Partei durch die beiden Genossen nicht zu erkennen. Weiter heißt es in der Bergündung der Jusos, dass der Kreisverband zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteimitglieder, unter ausdrücklicher Einbeziehung der Kritiker, zurück finden muss.
Die Stärkung der SPD vor Ort sei nur über eine gemeinsame und zukunftsorientierte Kooperation aller Parteimitglieder zu erreichen. Die Jusos betonten ausdrücklich, dass sie an der Seite der beiden Parteimitglieder stehen würden, gegen die der Kreisverband nun vorgehen will. Dies zeigt auch, dass sich die Jusos von den leeren Drohungen, die gegen sie ausgesprochen worden sein sollen, nicht beeindrucken lassen.
Quelle: www.timsommer.de