Sie sind dabei!

Wir dürfen gespannt sein!
Nach dieser Kommunalwahl ist die Situation alles andere als klar. Im Unterschied zu 1991 gibt es keine eindeutige Mehrheit. Das Wahlergebnis lädt zu vielerlei Spekulationen ein. Die WZ hat auch sofort am Tag nach der Wahl damit angefangen.
Gleich am 16.9. schrieb WZ-Chefredakteur Westerhoff: “Auf 22 Sitze kamen CDU, Grüne und UWB, die angekündigt hatten, gemeinsam für eine neue Mehrheit anzutreten.” Gewiß ist keiner dieser drei Gruppen erinnerlich, dergleichen tatsächlich je angekündigt zu haben. Alle drei für sich traten sie für einen Wechsel an – doch seit ihrem ge-meinsamen Auftreten gegen den roten Filz anläßlich der SPD-Aktion “Erstwähler” in der Woche vor der Wahl liebäugelt die WZ heftig mit der von der SPD so genannten “Chaotenkoalition”. Aber, wie die WZ richtig vorrechnet, reichen deren 22 Sitze nicht aus, um Petra Gottschalk zur Oberbürgermeisterin zu wählen. Bei allen schon ver- öffentlichten Spekulationen fehlt bisher lediglich die Variante CDU/Grüne/UWB plus FDP. Die ergäbe einen Wechsel, ohne daß man auf die Stimmen der Republikaner zurückgreifen müßte.
Mit oder ohne FDP favorisiert jedenfalls die CDU diese Möglichkeit. Sie will zuerst mit den Bündnisgrünen, dann mit den UWB und schließlich mit der SPD Gespräche führen, und “aus der Reihenfolge dieser Gespräche ergibt sich eine Tendenz”, erklärt Uwe Biester in der WZ vom 18.8. Da aber sowohl Hofmann als auch Biehl Bürgermeister werden wollen, wird die CDU es schwer haben, ihre Wunschpartner erster und zweiter Wahl an sich fesseln zu können. Besser über dieses delikate Thema vorerst nicht sprechen, denkt sich Biester und erklärt, daß “dabei ausschließlich Sach- aber keine Personalfragen von den Christdemokraten angeschnitten” werden.
Die SPD/FDP-Gruppe mit ihren 21 Sitzen kann ihrerseits den OB-Stuhl für Eberhard Menzel nicht halten. Die SPD wird nicht umhin können, die UWB und/oder die Grünen zu umwerben. Würde die bisherige Mehrheitsgruppe es schaffen, die UWB auf ihre Seite zu ziehen, dann wäre das Herrn Menzel (nach allem, was in den letzten Monaten zwischen ihm und den grünen Ratsmitgliedern Kläne und Fröhling war) mit Sicherheit lieber, als die Grünen für eine Koalition gewinnen zu müssen. Focke Hofmanns Forderung auf den Posten des Bürgermeisters wäre wohl ein angemessener Preis. Und Hofmann hat auch schon erklärt, daß unter seiner Beteiligung (“konstruktiv gestaltend”) das Wahlziel “neue Mehrheit” erfüllt wäre. Mit 23 Sitzen wäre die Mehrheit aber alles andere als komfortabel.
SPD/FDP/Grüne? 25 Sitze ergäben eine bequeme Mehrheit. Mit den Grünen könnte die SPD sogar auf die FDP verzichten. Aber können die Grünen nach ihrem Wahlkampf und den Äußerungen einzelner Grüner überhaupt noch eine Koalition mit der SPD ins Auge fassen? Und mag die SPD die Grünen fragen? Und auch noch Werner Biehls Bedingung, Bürgermeister zu werden, erfüllen?
“Eine Allianz der Demokraten” im Rat forderten Schmidt (SPD) und Biehl (Grüne) sofort nach Bekanntwerden der neuen Sitzverteilung noch am Wahlabend angesichts der zwei Republikaner-Sitze. Ist es Zufall, daß just diese beiden dieselben Worte gefunden haben, oder kündigt sich damit doch schon zart an, daß die neue Mehrheit rot/(gelb)/grün sein wird? Angesichts des Entsetzens über die Republikaner im Rat könnte man schon sagen, daß “in dieser Situation” und “unter diesen erschreckenden Umständen” nicht mehr gilt, was man gestern noch vertrat.
Oder bedeutet “Allianz der Demokraten” die große Koalition? Das wäre wirklich eine neue Mehrheit! Ist Eberhard Menzel dann so galant, an seinen AOK-Schreibtisch zurückzukehren und Petra Gottschalk seinen OB-Sessel zu überlassen? (Er kann ihr dann bei Regen ja einen Schirm halten!) Nett wäre es auch, wenn sie jeweils zusammen aufträten – job-sharing ist in. Und man käme nicht nur bei der OB-Wahl, sondern sogar in Fragen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, ohne die Rep-Stimmen aus.
Auf die Stimmen der Republikaner wollen alle verzichten. Die beiden braunen Ratsherren werden aber dabei sein, und wie will jemand sie daran hindern, Frau Gottschalk oder Herrn Menzel zu wählen, wenn sie das tun wollen? Wird Eberhard Menzel verzichten, wenn er mit den 23 Stimmen von SPD/FDP und den Republikanern zum OB gewählt wird? Wird Petra Gottschalk ver- zichten, wenn die “Chaotenkoalition” plus REPs sie wählen? Die UWB fordern diesen Verzicht und weisen darauf hin, daß “beide bekanntlich in der Wahlnacht erklärt (haben), sich nicht mit den Stimmen der Re- publikaner wählen lassen zu wollen.” (WZ vom 19.9.)
Die beiden Braunen haben jedenfalls lange vor ihrem ersten Auftritt im Rat schon etwas bewirkt: Alle Aspiranten auf die Macht (oder wenigstens ein bißchen Macht) müssen unter diesen Bedingungen mehr Bünd- nispartner gewinnen, als ohne die zwei Rep-Sitze erforderlich wäre.

Anette Nowak

Wölfe im Schafspelz
Auf leisen Sohlen haben sie sich ins Rathaus geschlichen, die “neuen Besen”, die aufräumen wollen hinterm Deich. Eine bunt zusammengewürfelte Kandidatentruppe, die kaum einer kennt. Und jenigen, die man kennt, traut man nicht unbedingt zu dass er/sie ohne fremde Hilfe das Rathaus überhaupt findet. Kandidaten, die sich eher durch schlichte Tierliebe als durch kommunalpolitische Grundkenntnisse ins Gespräch brachten. Dennoch, der massenhaft plakatierte Spruch der REPs “wir sind dabei” zeigt plötzlich die realen politischen Verhältnisse im Wilhelmshavener Rathaus auf.
Kopfschütteln und ungläubiges Staunen noch Tage nach der Wahl. Kaum einer hatte die Republikaner ins politische Kalkül gezogen. Zu sehr war man mit der Frage be- schäftigt, welche Ereignisse diesmal die Zusammensetzung des Rates bestimmen wür- den: etwa die Rote-Filz-Kampagne der CDU, die Trögeler-Affäre, der schwarze Freitag mit dem Bonner Sparpaket oder vielleicht auch das Buch von Handlögten und Venske? Unklar schien lediglich die Stimmen- ausbeute der etablierten Parteien und wer wen umarmen müßte, damit es wieder oder endlich reicht für alte oder neue Mehrheiten.
Auch nach dem überraschenden Wahlerfolg der Republikaner, die landesweit bedeu- tungslos blieben, in unserer Stadt aber mit fast fünf Prozent der Wählerstimmen gleich zwei Ratsmandate kassierten, scheint die Frage nach der Besetzung von Oberbürgermeister- und Bürgermeisterposten schnell wieder die gewohnte Priorität zu gewinnen.
Wenn jetzt nach Jahrzehnten plötzlich wieder eine rechtsradikale Partei im Rathaus sitzt, sollte eine Ursachenforschung im Mittelpunkt der Wahlbetrachtung stehen.
“Wir sind dabei”
Der Wahlkampf der Republikaner muß im nachhinein als taktisch klug angesehen werden. Personell ohnehin dünn besetzt, haben sie jede Konfrontation mit dem politischen Gegner tunlichst vermieden und auf Wahlveranstaltungen und Informationsstände gänzlich verzichtet. Seriösität statt Randale. Die flächendeckende Plakatierung diente wohl hauptsächlich dazu, die Präsenz dieser Partei zu dokumentieren. Zwar ist bekannt, dass die Parteien an sich ihre Wahlkampfplakate nicht unbedingt dazu be- nutzen, dem Wahlvolk ihre kommunalpolitischen Vorstellungen zu präsentieren. Der Informationsgehalt der blauen Republikanerpappe wurde allerdings nur noch von den “Näher dran”-Schildern der FDP unterboten. Lediglich in einer ganzseitigen Anzei- ge in der “Neuen Rundschau” wurden die Konturen dieser Partei deutlicher. Hier allerdings finden sich neben bekannten aus- läderfeindlichen Platitüden Forderungen und Ansichten, die so oder ähnlich in den Hochglanzbroschüren fast aller Parteien auf- tauchen.
Es kann deshalb vermutet werden, dass es den Republikanern gelungen ist, bei etlichen Wählern den Eindruck zu vermitteln, es handele sich bei ihnen um eine ganz nor- male bürgerliche Partei.
Rechte Hochburgen
In den ehemals klassischen Arbeitervierteln Bant und Fedderwardergroden, die man heute wohl eher als Arbeitslosenviertel bezeichnen muss, konnten die Republikaner ihre deutlichsten Wahlerfolge erzielen. In drei von acht Wahlbezirken im Stadtnorden (Schule Albrechtstraße, Ev. Senioren- zentrum und HAW-Ausbildungszentrum) und im Stadtteil Bant in der Hafenschule wurden die REPs gar zur drittstärksten Partei gewählt. Ein Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der Rechtsradikalen und der sozialen Misere in diesen Stadtteilen drängt sich förmlich auf. Angesichts einer dauerhaft hohen und weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosen- quote dürften hier die Aufschwungprognosen der Altparteien besonders bei Langzeit- arbeitslosen wirkungslos verpufft sein. Die alte Erfahrung, dass in Zeiten wirtschaftlicher Krisen besonders rechtsradi- kale Parteien mit einfachen Lösungsmodellen Zulauf gewinnen, bestätigt sich hier.
Die Qual der Wahl
Mit dem simplen Versprechen, sich intensiver um die Bedürfnisse der Bürger zu kümmern, haben Freie Wählergemeinschaften in vielen niedersächsischen Gemeinden teilweise sensationelle Wahlerfolge erzielt. Sie haben der CDU und SPD Parteienfilz und Selbstherrlichkeit angelastet, sich selbst als unverbraucht und unbelastet dargestellt. Das allein hat vielerorts ausgereicht für zweistellige Wahlergebnisse. Der UWB hat man diesen Part in Wilhelmshaven offensichtlich nicht zugetraut. Eine “Frauenliste”, die in den vergan- genen fünf Jahren über weite Strecken eine Politik im Dialog mit den Menschen in dieser Stadt betrieben hat, stand diesmal aus bekannten Gründen nicht zur Wahl.
“Allianz der Demokraten”
Es scheint jetzt zunächst Schadensbegrenzung angesagt zu sein. Dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Ratsvertretern der REPs geben darf, haben füh- rende Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch am Wahlabend mit deutlichen Worten betont. Der Bremer Senat hat vor einigen Jahren, als ein Vertreter der DVU aus Bremerhaven ins Parlament gewählt wurde gezeigt, daß es gut möglich ist, diese ewig gestrigen braunen Konsorten in der täglich politischen Arbeit so zu isolieren, dass sie entnervt nach kurzer Zeit das Handtuch schmeißen. Wem offenes Mobbing gegen diese Leute zu weit geht, der sei daran erinnert, dass Neonazis wie Heger und Baar und der rechtsradikale Schläger Thorsten deVries kräftig mitgekocht haben an dem braunen Süppchen, das die Republikaner jetzt ausschen- ken wollen.

Uwe Brams