Selbst schuld?

Protestaktion

Mit „verbindlichen Eingliederungsverträgen“ sollen Erwerbslose in Arbeit gebracht werden, und bei „Verletzung der Pflicht“ sollen Leistungen gekürzt werden. Die Arbeitslosenintiative Wilhelmshaven/Friesland wendet sich in ihrer Presseerklärung gegen das „Gerede in den oberen Etagen dieser Gesellschaft von Drückebergern und die politische Betonung auf das Faulenzertum unter den Arbeitslosen.“Unter der Überschrift „Zuerst verKOHLt und dann zerSCHRÖDERt“ weist sie die Stammtischparolen über Arbeitslose zurück:

• Wer Arbeit sucht, findet auch welche. Tatsächlich kommen auf jede offene Stelle mehrere Arbeitslose: Im Westen ist das Verhältnis 1:8, im Osten sogar 1:23.
• Arbeitslosen geht es finanziell viel zu gut. Tatsächlich liegt die Arbeitslosenhilfe im Westen durchschnittlich bei 1013 DM im Monat.
• Die Arbeitslosen liegen den Arbeitenden auf der Tasche. Doch eine ausreichende Arbeitslosenunterstützung schützt auch die Löhne und Arbeitsbedingungen derer, die noch Arbeit haben. Denn wer von der Unterstützung nicht leben kann, ist gezwungen, zu Niedriglöhnen zu arbeiten, wodurch der Lohndruck wächst.
• Die meisten Arbeitslosen wollen gar nicht arbeiten. Dagegen sprechen die Bewegungen unter den Arbeitslosen: Über drei Millionen der gemeldeten Erwerbslosen haben in den letzten Jahren eine neue Beschäftigung angetreten – die anhaltend hohe Zahl erklärt sich durch Neuzugänge.

• Sanktionen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern zwingen Arbeitslose in Lohndumping. Gute Hilfsangebote werden gerne genommen und kommen ohne Zwangsmaßnahmen aus.
• Keine „Eingliederungspläne“ über die Köpfe der Arbeitslosen hinweg. Die Interessen, Fähigkeiten und Wünsche der Arbeitssuchenden müssen berücksichtigt werden!
• Was heute als „zumutbare“ Arbeit gilt, ist nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Reform, die z.B. Qualifikation schützt und dafür sorgt, dass Tarife eingehalten werden.
• Eine bessere Arbeitsvermittlung und –beratung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Arbeitsvermittlern, d.h. zusätzliches Personal bei den Arbeitsämtern! (noa)