21. Oktober: Demonstration in Dortmund
Für eine Politik der sozialen Erneuerung!
„Die Reformschockstarre geht zu Ende“, meinte Günther Kraemmer, Vorsitzender der ALI, auf der September-Versammlung. „Reformen“ nennt die Bundesregierung (wie auch schon die vorige unter Schröder) die Einschnitte, die seit Jahren vorgenommen werden und einerseits fast allen Geld aus der Tasche ziehen, andererseits aber einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung immer tiefer ins Elend stürzen.
Dagegen werden die Gewerkschaften am 21. Oktober in einigen Städten demonstrieren.
„Das geht besser. Aber nicht von allein!“, so ist der Aufruf zu diesen Demonstrationen überschrieben. Weiter heißt es da: „Deutschland sozial gestalten! Das war die Forderung der Gewerkschaften an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Das ist und bleibt der Maßstab für die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition. Doch vieles, was die Regierung auf den Weg gebracht oder angekündigt hat, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie sogar.“
Als Beispiele werden der Gesundheitsfonds, Nullrunden für RentnerInnen und Rentenkürzung durch die Heraufsetzung des Rentenalters, der ständig stärker werdende Druck auf Arbeitslose, der Mangel an Ausbildungsplätzen, die Verschlechterung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung und die Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitigen neuen Steuergeschenken für Unternehmen genannt. Stattdessen fordern die Gewerkschaften:
- Wir wollen Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch und gerecht finanzieren und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Wartezimmern und bei der Behandlung.
- Wir wollen mehr Arbeit für Jung und Alt und eine auskömmliche gesetzliche Altersrente für alle – und keine Rente mit 67.
- Wir wollen Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen. Dazu gehören Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro – Arbeit darf nicht arm machen.
- Wir wollen mehr Ausbildung. Firmen, die nicht selbst ausbilden, müssen durch eine Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Außerdem wollen wir ein Sofortprogramm für 50.000 zusätzliche Ausbildungsangebote.
- Wir wollen, dass Arbeitslose nicht verarmen und zu Lohndumping gezwungen werden.
- Wir wollen Schutz vor Willkür am Arbeitsplatz und mehr Mitbestimmung in den Unternehmen – und keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
- Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt und die Kapitalgesellschaften fordert – aber keine Mehrwertsteuererhöhung und weitere Geschenke für Konzerne.“
Für die TeilnehmerInnen aus unserem Raum ist der Demonstrationsort Dortmund. Wer mitfahren möchte, soll sich bis zum 13. Oktober über die eigene Einzelgewerkschaft oder über das DGB-Büro (Tel: 04421-18010; Fax: 04421-18019) anmelden. Die Fahrtkosten trägt der DGB. Abfahrt ist in Wilhelmshaven am ZOB um 6.15 Uhr, in Sande am Hotel Tapken um 6.30 Uhr und in Varel bei der AOK um 6.45 Uhr. (noa)
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