Ratssplitter II

am Besen: Ulf Berner

Mit Spannung erwarteten Ratsmitglieder und die zahlreichen Besucher auf der Zuschauertribüne die vom ehemaligen AfD-Fraktionsmitglied (jetzt Fraktion „Alternative für Wilhelmshaven“ – AfW ) Torsten Moriße beantragte ‚Aktuelle Stunde‘, in der er Stellung nehmen wollte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und zur Spaltung der AfD-Fraktion. Andreas Tönjes (DIE PARTEI) und Stephan Hellwig (CDU) bezweifelten die Frist- und Formgültigkeit des Antrages von Moriße. Stadtrat Jens Stoffers stellte aber begründet fest, dass der Antrag  ordnungsgemäß gestellt sei.

Entschuldigung oder taktischer Rückzug?

Moriße nutzt die aktuelle Stunde, um sich für die von ihm gemachten Äußerungen auf Facebook, die letztlich zur Ermahnung durch den Ältestenausschuss (wir berichteten) und die Spaltung der AfD führten, zu entschuldigen. In der verlesenen Erklärung stellte Moriße weiter fest, dass ihm, entgegen anders lautender Berichte, bisher keine Strafanzeige zugestellt worden sei und die Staatsanwaltschaft in Oldenburg ihm den Eingang einer Anzeige gegen ihn nicht bestätigen wollte.

Zur Spaltung der AfD stellte Moriße fest, dass man sich im März im Streit von den beiden anderen AfD-Fraktionsmitgliedern getrennt habe. Dieser Streit habe allerdings seit Beginn der Ratsperiode im November bestanden. Torsten Moriße begründete daraufhin mit seiner Frau die neue Fraktion AfW und wartet nun auf die Entscheidung des Schiedsgerichtes, welche Fraktion zukünftig die AfD vertreten darf.

Einziger Gegenredner zum Vortrag Torsten Morißes war erwartungsgemäß Prof. Dr. Lothar Preuß von der AfD-Fraktion. Preuß wies jegliche Mitschuld an den Vorgängen, die zur Spaltung der AfD-Fraktion führten, von sich und bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Ehepaar Moriße als ‚unerträglich‘.

Keines der anderen Ratsmitglieder sah sich veranlasst, dieses Thema zu vertiefen, und so wurde aus der ‚Aktuellen Stunde‘ ein Minuten-Stück in zwei Akten.

Mit der Spaltung der AfD-Fraktion wurde es notwendig, die Ausschüsse und Gremien neu zu besetzen. Durch die Trennung verändern sich die Gruppen und Fraktionsstärken. Die neue Verteilung ergibt sich wie folgt: Gruppe CDU/WBV (11 Mandate), Fraktion SPD (10 Mandate), Gruppe GUS –  Grün-Unabhängig-Sozial (8 Mandate), Fraktion FDP (3 Mandate), Fraktion AfD (2 Mandate), Fraktion AfW (2 Mandate), Freie Wähler (1 Mandat) und DIE LINKE (1 Mandat).

Die Parteien einigten sich im Vorfeld darauf, nur die durch die Spaltung der AfD frei gewordenen Positionen neu zu wählen. Dort, wo nicht automatisch eine andere Partei Zugriff auf die frei gewordenen Positionen hatte, entschied das Los. Bemerkenswert war, dass die FDP auf den Zugriff auf den Betriebsausschuss Krankenhaus verzichtete und dieser im Losverfahren der GUS zufiel. Benannt wurde hier Georg Berner-Waindok (GRÜNE). Auch bei der Vergabe des Aufsichtsratspostens Klinikum Wilhelmshaven verzichtete die FDP, gab hier aber ihren Platz an die GUS ab. Auch hier wurde Georg Berner-Waindok benannt.

Antje Kloster (GRÜNE) übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Brandschutz von Prof. Preuß (AfD).

Wirtschaftsförderung

OB Andreas Wagner stellte den Wirtschaftsförderungsplan der Verwaltung vor. Wagner zeigte im Rahmen der Betrachtung des ‚Ist-Zustandes‘ auf, dass der Gewerbesteuersatz mit 430 Punkten im Niedersächsischen Mittelfeld liege und nicht zu hoch sei. Eine Absenkung auf 400 Punkte sei außerdem vom Rat bereits beschlossen. Der Grundsteuer Hebesatz ‚B‘ von 600 Punkten liege zwar am oberen Ende der Vergleichstabelle von Niedersachsen, dies sei aber dem Entschuldungspakt mit dem Land Niedersachsen geschuldet.

Die ausgewiesene Arbeitslosenquote sieht Wagner kritisch, da hier die 10.000 Beschäftigten der Bundeswehr nicht erfasst würden. Darüber hinaus kämpfe Wilhelmshaven mit dem Zuzug von Menschen, die SGB II Unterstützung erhalten, da der Wohnraum in der Stadt reichhaltig verfügbar und preiswert sei.

Wagner sieht die Wirtschaftsförderung als Querschnittsfunktion, die erfolgreich nur in einer sogenannten ‚Matrixorganisation‘ (vernetzte Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Organisationen) abgebildet werden könne.

Wagner stellte heraus, dass nur eine Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinaus eine Wirtschaftsförderung zum Erfolg führe. Spannend ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Wilhelmshaven erst kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Kreis Friesland im Bereich TCN gekündigt hatte.

Über die Parteigrenzen hinweg fand das von Andreas Wagner vorgestellte Konzept Zustimmung.

Soll nun ein Einkaufszentrum am Schlachthofgelände in der Südstadt oder an der Marktstraße West entstehen? Den Antrag der Stadtverwaltung, kurzfristig den Bebauungsplan für die Marktstraße West zu einem Wohngebiet zu ändern, diskutierten die Ratsmitglieder sehr kontrovers. Festzustellen ist dazu, dass zwei unterschiedliche Investoren jeweils auf den Privatgeländen Einkaufsmärkte errichten wollen.

Stefan Hellwig sieht für den Standort Schlachthof Probleme bei der Verkehrsanbindung des Geländes. Dr. von Teichman (FDP) bezieht sich in seiner Rede auf ein Gutachten, das den Standort Schlachthof als ungeeignet bewertet. Die Brisanz ergibt sich aus der von einem Investor für die Marktstraße West gestellten Bauvoranfrage. Die Verwaltung sieht als einzige Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was dort gebaut wird, den Bebauungsplan zu ändern. Auf Basis der jetzigen Pläne wird die Bauverwaltung die Anfrage positiv bescheiden müssen, so Stadtbaurat Oliver Leinert. Mehrheitlich wollten sich die Ratsvertreter*innen nicht auf den Antrag der Stadtverwaltung einlassen. Über Parteigrenzen hinweg wurde zwar angemerkt, dass es wahrscheinlich gar keinen weiteren Einkaufsmarkt im Bereich Innenstadt braucht, eine Wohnbebauung wurde angesichts der Leerstände in der Stadt und der geringen Attraktivität des Bereiches aber ebenso kritisch gesehen. Mit 26 zu 10 Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung abgelehnt. Damit darf man weiter gespannt bleiben, wie sich die Investoren der beiden Grundstücke nun verhalten. Vielleicht stehen hier am Ende zwei große Einkaufsmärkte – Shoppingparadies Wilhelmshaven.

Der Rat sollte eine Machbarkeitsstudie zum weiteren Umgang mit den Museumsschiffen Feuerschiff „Weser“ und Tonnenleger „Kapitän Meyer“ zur Kenntnis‘ nehmen.

In der Diskussion merkte Howard Jacques an, dass er es begrüßen würde, wenn zukünftig auch der Kulturausschuss in die Diskussion und Planung mit eingebunden würde.

Stephan Hellwig (CDU) zitierte bezogen auf die Museumsschiffe das Sprichwort ‚Ein Schiff ist ein Loch im Wasser, wo man sein ganzes Geld reinstopft‘. Hellwig plädiert für den Verkauf einzelner Schiffe. Dr. von Teichman setzt sich für den Erhalt der Schiffe und deren Standort am neuen Museumshafen an der Wiesbadenbrücke ein. Oberbürgermeister Wagner wies auf den Zustand des Feuerschiffes hin und sieht dringenden Handlungsbedarf, falls man das Schiff erhalten wolle.

Der vorläufige Jahresabschluss des städtischen Haushaltes 2016 wurde von Stadtkämmerer Jörg Valnion vorgestellt und vom Rat zur Kenntnis genommen. Valnion zeigte sich mit dem Haushalt sehr zufrieden. Wichtig ist zu wissen, dass das positive Ergebnis sowohl der Rückführung von Stadtgesellschaften in den Kernhaushalt, als auch dem Stabilisierungskredit des Landes in Höhe von 48 Mio Euro geschuldet ist. Valnion warnte davor, zukünftig kostenintensive Beschlüsse zu fassen, deren Gegenfinanzierung nicht gesichert sind. Für Geldgeschenke gebe es keinen Raum.

Aus persönlichen Gründen schied Kerrin Volkmann (CDU) aus dem Rat der Stadt Wilhelmshaven aus. Nachfolgerin wird die Unternehmerin Astrid Zaage.