Ratssplitter

Stickergate

Die Sitzung begann gleich mit einer Unterbrechung. Der Ratsvorsitzende Stefan Becker echauffierte sich über einen Aufkleber am Laptop des Ratsmitgliedes Andreas Tönjes (Die PARTEI) mit dem Schriftzug „FCK AFD“. Becker predigte über „Anstand, Respekt und Toleranz“ gegenüber anderen im Ratssaal, „Respektlosigkeit, Verachtung und Diffamierung“ würde er hier nicht dulden. Er forderte Tönjes auf, entweder den Sticker vom Laptop oder sich selbst aus dem Ratssaal zu entfernen.

Tönjes zitierte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem ähnlichen Fall, wonach eine solche Form der Meinungsäußerung nicht strafbar ist. Stadtrat Stoffers entgegnete, im vorliegenden Fall könne das Grundrecht auf Meinungsäußerung eingeschränkt werden, wenn es die Ratssitzung störe, und der Ratsvorsitzende habe das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen.

Daraufhin zog sich der Ältestenausschuss zur Beratung der Angelegenheit zurück. Nutzen wir die Zeit für einen Rückblick in die Geschichte: Im Jahre 2006 erlebte die Bundesrepublik das „Sommermärchen“ der Fußballweltmeisterschaft. Leider kochte, jenseits eines friedlichen Sportevents, der Nationalismus in Fußball-Deutschland dermaßen hoch, dass die damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden öffentlich Besorgnis äußerte und zur Mäßigung aufrief. Der Herausgeber eines Wilhelmshavener Veranstaltungsmagazins schrieb in seinem Editorial: „Endlich braucht man sich nicht mehr verstecken, nur weil man Deutschland und seine Fußballnationalmannschaft liebt … Und wenn es Menschen wie die neue Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt, die die Politik wieder ins Sportleben reinlabern will (ihr wisst schon, die eventuelle Einreise des iranischen Ministerpräsidenten), dann kann ich nur sagen: Mädel, einfach mal die Klappe halten. Wir wollen kein Kriegs- und Holocaustgequatsche bei unserer WM.“ (siehe Bericht vom August 2006 – „Aufhören, Herr Becker, hören Sie auf!“)

Besagter Herausgeber ist heute Vorsitzender des Rates der Stadt. Wer die höchste Repräsentantin der in Deutschland lebenden Juden derart beleidigt und die Rückbesinnung auf den Holocaust als „Gequatsche“ abtut, sollte, um im Fussballjargon zu bleiben, den Ball mal schön flach halten, statt anderen Respektlosigkeit, Verachtung und Diffamierung vorzuwerfen.

Erstaunlich, dass der ziemlich kleine Aufkleber bereits seit Beginn der Ratsperiode im letzten November am Laptop präsent war, aber nun erst für Aufruhr sorgt. Im Februar gab es eine Rüge des Rates gegen einen AfD-Ratsherrn, der sich menschenverachtend gegen Flüchtlinge geäußert hatte. Tönjes hatte dies in den Rat eingebracht, auch damals beriet der Ältestenausschluss und sprach sich für eine Rüge gegen den AfDler aus – ohne Rauswurf.

Dieses Mal entschied der Ältestenausschuss im Sinne von Becker: Tönjes sollte den Aufkleber abmachen bzw. abdecken – oder den Ratssaal verlassen. Während er seine Sachen zusammenpackte, sprach Tönjes noch sein Bedauern darüber aus, „dass damals nicht so reagiert wurde, als gegen Flüchtlinge gehetzt wurde“. Dafür gab es Applaus von der SPD. Hocherhobenen Hauptes verließ Tönjes den Ratssaal, begleitet von seiner Fraktionskollegin Helga Weinstock (BASU).

Und oder oder?

Seit Jahren rosten das Feuerschiff „Weser“ und der Tonnenleger „Kapitän Meyer“ am Nordufer des großen Hafens vor sich hin. Anfang der 1980er hatte die Stadt die beiden schwimmenden Oldtimer für’n Appel und ’nen Ei angekauft, in den 90ern waren sie noch eine Zierde und Aushängeschild der „maritimen Meile“. Der mit der Unterhaltung betraute Verein hatte jedoch nicht genug Geldmittel und Personal für die dauerhafte Instandhaltung; nach Aufgabe des Restaurants auf dem Feuerschiff mit den legendären Bratkartoffeln und Fischseminaren fand sich kein Nachfolger, jahrelang versanken beide Schiffe zwar noch nicht im Hafen, aber zunehmend im Schatten des Interesses. 2015 ploppten sie erstmals wieder nach oben, es entstanden ulkige Ideen, zum Beispiel, das Feuerschiff im Pumpwerk-Park aufs Trockene zu legen oder die Meyer am Kai einzubetonieren. Zum diesjährigen Wochenende an der Jade wurde das Feuerschiff mal schnell aus dem Blickfeld zehntausender Besucher an den Nordfrost-Kai verholt.

Jetzt sollte aber wirklich mal eine Entscheidung her: Beide behalten oder beide verschrotten oder eins behalten und eins verschrotten und wenn ja, welches? An die zwei Stunden wurde heiß diskutiert, ausnahmsweise durften sogar zwei Zuschauer ihre Position darlegen (nachdem FDP-Sprecher Michael von Teichman dem widerwilligen Ratsvorsitzenden erläutert hatte, dass dies sehr wohl möglich ist bei mehrheitlicher Zustimmung durch den Rat, die dann auch zustande kam): Einer votierte für verschrotten, appellierte an den „klaren Menschenverstand“ – solche Schiffe seien „ein Fass ohne Boden“, zudem nervte ihn die mangelnde Entscheidungsfähigkeit im Rat: „Leute, Ihr seid für uns da und nicht für Euch selbst“. Für den anderen gehören die beiden Schiffe zu Wilhelmshaven, „andere schaffen es doch auch, sowas zu erhalten“, aber es müsse bald was passieren, sonst bliebe bei 1 mm Abrostung pro Jahr bald nix mehr davon übrig. Mit diesen Statements deckten sie in etwa die Bandbreite der im Rat dazu vertretenen Meinungen ab.

Für den Erhalt des Feuerschiffs hat sich vor einiger Zeit ein Verein gegründet, der aus hochkarätigen Fachleuten der maritimen Wirtschaft bestehen soll, deren Namen allerdings geheim gehalten werden. Die haben das Schiff auf Herz und Nieren untersucht und eine Kostenschätzung abgegeben: Eine komplette Sanierung würde 2,5 Mio Euro kosten, danach ist mit jährlichen Unterhaltungskosten von 100.000 Euro zu rechnen. OB Andreas Wagner präsentierte anhand von Fotos den verheerenden Zustand. Rostlöcher im Decksboden wurden mit Beton kaschiert, an den Türen mit Alufolie. Der Hauptbalken, der dem Schiff Stabilität gibt, wurde zwecks Einbau einer Heizung in der Mitte durchtrennt (das hätte beim Hochheben zwecks Transport zum Pumpwerk einen großen Überraschungseffekt erzielt). Wagners Vortrag erweckte den Eindruck, dass er sich in das Schiff verliebt hat und damit in die Idee, hier den ganz großen Wurf zu wagen und im Gegenzug die „Meyer“ abzustoßen. „Meine persönliche Meinung: Wenn wir unsere Denkmäler nicht schützen, wie sollen wir es dann von anderen verlangen?“ Und: „Wir hätten dann für die nächsten 20 Jahre ein tolles Objekt am Bontekai“.

Die „Meyer“ wurde erst vor wenigen Jahren für etwa 230.000 Euro saniert und soll sich in einem deutlich besseren Zustand befinden, wird aber als Museumsschiff für weniger attraktiv angesehen als das Feuerschiff.

Der GUS-Fraktion ist das finanzielle Risiko zu hoch, Michael von den Berg plädierte dafür, beide Schiffe abzustoßen. Frank-Uwe Walpurgis (UWG) wollte konkrete Zahlen, was solche Schiffe für den Tourismus bringen? Er erinnerte an die Diskussion um den Sozialfonds – es ging darum, 50.000 Euro im Jahr zur Unterstützung Ehrenamtlicher im sozialen Bereich bereitzustellen: „Die Sanierungskosten entsprechen 50 Jahren Sozialfonds.“

Die ursprüngliche Beschlussvorlage lautete wie folgt:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufgabe eines Museumsschiffes, und zwar
a) des „Tonnenlegers „Kapitän Meyer“ oder
b) des Feuerschiffs „Weser“.

Sofern zu obigem Beschlussvorschlag die Variante b) nicht angenommen wird:Der Rat der Stadt beschließt die im Gutachten für die Sanierung Feuerschiff „Weser“ festgelegten Kosten in Höhe von 595.000 Euro in den 1. Nachtrag 2015/16 einzustellen und die jährlichen Unterhaltungskosten für die beiden Museumsschiffe in Höhe von voraussichtlich 50.000 bis 100.000 Euro sicherzustellen. (was etwas unlogisch ist, denn wenn man sich zwar nicht für b), aber für a) entscheidet, muss man nur die Kosten für ein Schiff einkalkulieren).

Sofern zu obigem Beschlussvorschlag die Varianten a) und b) nicht angenommen werden: Der Rat der Stadt beschließt die Aufgabe der Museumsschiffe Feuerschiff „Weser“ und Tonnenleger „Kapitän Meyer“. Die Schiffe sind nach Möglichkeit zu verkaufen, notfalls zu verwerten. (Das soll dann wohl bedeuten: Wenn der Rat sich nicht entscheiden kann, sich von einem der beiden Schiffe zu trennen, kommen beide weg.)

Die FDP und die SPD brachten jedoch jeweils einen Änderungsantrag ein. Für die FDP steht fest: Die Stadt soll beide Schiffe behalten. Die Entscheidung, was genau damit passieren soll, wollte die SPD vertagen, bis das städtische Tourismuskonzept vorliegt. Stöhnen im Saal – seit Jahren wird über dieses Konzept gesprochen, von Teichman hatte es immer wieder angemahnt („wir sind ja dicht dran, im August, September soll es vorliegen“ frotzelte er). Nun wurde diskutiert, ob man erst ein Konzept braucht, ehe man sich für die Schiffe entscheidet, oder ob man sich erst für die Schiffe entscheidet und dann ein Konzept dafür erstellt. Ei oder Henne? Die SPD wollte zudem wissen, welche Namen sich hinter dem Verein zum Erhalt des Feuerschiffes verbergen: „Ich möchte wissen, wem wir 2,5 Mio Euro zukommen lassen“, erklärte Detlef Schön. Nach einigem Hickhack, wie man die Anträge von FDP und SPD zu einem konsensfähigen Antrag zusammenführen konnte, einer Sitzungsunterbrechung und einem erneuten leidenschaftlichen Plädoyer des OB, sich endlich klar zu entscheiden, kam man zur Abstimmung. Danach herrschte kurzes Schweigen und anschließend ungläubiges Staunen: Mit 20 zu 17 Stimmen entschied der Rat, beide Schiffe zu behalten.

Gefolgt von einer gewissen Unzufriedenheit: Eine klare Entscheidung nur für das Feuerschiff wäre vielen lieber gewesen. Nun hat man weiterhin beide Schiffe an der Backe, wie gehabt, und so blieb bei vielen das Gefühl, dass eine wirkliche – vielleicht auch schmerzhafte – Entscheidung wieder mal vertagt worden sei.