Ratssplitter

Vom 19. August 2009

Weggesprengt von Imke Zwoch

Vorsicht, Steinschlag! Auf unsicherem Terrain kam mancher ins Schliddern und trat den einen oder anderen Brocken los, der nun für immer auf der Schutthalde des Wilhelmshavener Gedächtnisses liegen bleiben wird.

Meinungsvielfalt
Im Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) steckt offensichtlich der Wurm: Der Chefarzt der Frauenklinik ist nach Aurich abgewandert, ein/e Nachfolgerin ist nicht in Sicht, Geburtsstation und Krebszentrum sind kopflos, das Personal ist überlastet und unterbezahlt, gleichzeitig ist von einer neuen “Nobel-Station” für Betuchte die Rede, RNK-Verwaltungschef Brost wird offen kritisiert. Aufsichtsrat, Verwaltung, Personal, BürgerInnen, Ratsmehrheit und Opposition tauschen sich darüber in zum Teil harscher Form in den Medien aus. Die WZ und auch andere Medien geben den verschiedenen Meinungen Raum, statt als Sprachrohr des Rathauses zu fungieren. “Halbwahrheiten und Falschinformationen“ sind das für OB Menzel. “Dagegen wehrt sich das Haus, mittlerweile mit rechtlichem Verlangen auf Gegendarstellung in Druckmedien der Region.“ Nicht sehr erfolgreich – jedenfalls schalteten der OB und Aufsichtsratsvorsitzende Ursula Aljets (SPD) am 1. August eine ganzseitige Anzeige in der WZ, in der sie ihre Sicht der Dinge verbreiteten. Die öffentliche Diskussion war  damit aber nicht beendet.
Mit einer Großen Anfrage wollte die BASU Licht in die Angelegenheit bringen, der OB antwortete: Die Menzel-Aljets-Annonce wurde aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit des RNK bezahlt und kostete 2600 Euro. Die “Nobeletagen” heißen offiziell “Wahlleistungsstationen” und seien, so Menzel, “von jedermann gegen übliches Entgelt nutzbar”. Die Kündigung des Chefarztes ging am 30.12.2008 bei Menzel und Brost ein. Für die Wiederbesetzung des Postens wurden bundesweit Personalagenturen ein- und Anzeigen geschaltet. Alle leitenden RNK-Ärzte haben mitgesucht. “Ab April waren die ersten Interessenten bekannt, taugten aber nicht für die Stelle oder konnten sich nicht für unsere Stadt begeistern”. (Komisch, Kraftwerks- und Hafenbauer sind doch immer ganz begeistert?) In der Frauenklinik fehlen zudem 3 weitere ÄrztInnen und 3,5 AssistentInnen. (Der OB sprach allerdings immer nur in der männlichen Form – hoffentlich sucht Mann auch unter weiblichen BewerberInnen!)

Entgeltungsvielfalt
Die BASU erkundigte sich auch nach den Gehaltsstrukturen im RNK. Der OB verwies “auf die gesamte Krankenhausbranche, die sich mittlerweile in eine fast unendliche Entgeltungsvielfalt aufspaltet”. Hut ab – da hat er ja schon ein Unwort des Jahres kreiert, das das fortschreitende Lohn- und Gehaltsdumping in zahlreichen Branchen so freundlich umschreibt, als wäre das was ganz Spannendes. Das RNK jedenfalls, so der OB, zahle brutto rund 100 Euro über dem ver.di-Haustarif “mit einer bekannten Krankenhauskette-AG für 2009”.

Charakter-Los
Der Antwort des OB folgte eine denkwürdige Diskussion. “Ein äußerst mickriges Rinnsal an Informationen sickert aus Herrn Menzels Büro”, empörte sich FDP-Sprecher von Teichman. Das sei kein Krisenmanagement, erst an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn keine Geburten im RNK mehr möglich seien. (Tatsächlich musste erst eine abgewiesene Patientin an die WZ herantreten, ehe sich Stadt und RNK auf Nachfrage dazu äußerten.) Jetzt  versuche man, dem Überbringer der schlechten Nachricht den Kopf abzuschlagen.
Ratsherr Johann Janssen (LAW) beklagte den Mangel an demokratischen Umgangsformen im RNK. Viele Beschäftigte hätten Angst, sich zu äußern.  Joachim Ender (BASU) gibt Verwaltungsleiter Brost Mitschuld an den Ereignissen. Der Krankenhaus-Ausschuss, dem Ender angehört, sei durch den Aufsichtsrat “zur Bedeutungslosigkeit verkommen – ich bekomme nur dumme Antworten vom Aufsichtsrat und den Dezernenten!“ Joachim Tjaden (BASU) fragte Ursula Aljets, ob es wahr sei, dass sie zwei Briefe, die Ärzte ihr als Vorsitzende des Aufsichtsrates geschickt hatten, unbeantwortet zurückgesendet hatte (was sie verneinte).

Auftritt Menzel: Die Wortbeiträge dieser Diskussion seien ebenso “tendenziös” wie die Zeitungsberichte. Besonders ärgert ihn, dass die WZ Informationen “von drei charakterlosen Oberärzten” veröffentlichte, die namentlich ungenannt bleiben wollten (warum wohl??!). Oh, das gab aber Aufruhr! In der Presse-Ecke noch mehr als im Rat. Vom Pressekodex “Informantenschutz “ hat Menzel wohl noch nichts gehört? Und seine Mitarbeiter als “charakterlos” zu bezeichnen, entspricht wohl kaum der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers.  Was einem (praktischen) Arzt dräut, der (in einem Leserbrief zum Thema RNK) seinen Namen nennt, stellte Menzel gleich unter Beweis: Dem unterstellte er, dass er wegen einer persönlichen Vorgeschichte die RNK-Verwaltung kritisiert. Johann Janssen war entsetzt, dass der OB in der persönlichen Vergangenheit seiner Widersacher forscht – “Das geht nicht!” Von Teichman fasste zusammen: “Der OB kann mit Kritik schwer umgehen, ohne zu persönlichen Verunglimpfungen zu greifen.” Auf Antrag von Joachim Ender wird Menzels Bemerkung ins Ratsprotokoll und damit in die Annalen der Stadt eingehen.

Wie denn nun?
Nachdem Menzel leitende Mitarbeiter(innen) des RNK derart angegangen hatte, warf er Kritikern an den Vorgängen im RNK vor, sie würden vor allem den Mitarbeiter/innen der Klinik schaden. In Wahrheit war bisher aus allen Lagern zu vernehmen, dass das (Pflege-)Personal trotz Überlastung einen fantastischen Job macht. Im nächsten Satz sagte Menzel wiederum, das Personal sei überhaupt nicht verängstigt (der Personalrat weiß es besser). In einer Personalversammlung habe er, Menzel, 40 Minuten gesprochen und “eine Ehrenerklärung für Herrn Brost abgegeben”. Erwartet er ernsthaft, dass verängstigte Mitarbeiter/innen in solch einer Veranstaltung offen sagen, dass es ihnen nicht gut geht?

Ein Machtwort
sprach unvermittelt CDU-Ratsfrau Biester: “Ich empfehle souveränen Umgang mit berechtigter Kritik.” Der Weggang des Chefarztes sei schon Monate vor seiner schriftlichen Kündigung bekannt gewesen. “Unprofessionelle Personalführung schadet dem Krankenhaus – und nicht die Kritik daran!” Erst meldet sie sich monatelang gar nicht zu Wort und dann mit einem kurzen, prägnanten Statement – die Ratskolleg/innen waren spürbar beeindruckt.

Verpasste Chance
Um Transparenz in das RNK-Wirrwarr zu bringen, machte Ratsherr Johann Janssen (LAW) einen klugen Vorschlag: Zeitnah eine Informationsveranstaltung durchzuführen unter Leitung eine/r geeigneten Mediator/in. “Neben dem Verwaltungsleiter des RNK sollen Ärzte, Beschäftigtenvertreter, Mitglieder des Werksausschusses und des Aufsichtsrats zu den Ereignissen Stellung nehmen … Das Ziel soll sein, Unklarheiten zu klären, Missverständnisse zu beseitigen und zu einem besseren Miteinander von Bevölkerung und Krankenhäusern zu kommen.” 
Angesichts der heftigen Diskussion im Rat hätte es für diesen Antrag der LAW einen einstimmigen Beschluss geben müssen. Allen sollte doch an einer konstruktiven Lösung des Knotens gelegen sein. Doch weit gefehlt: Unterstützung erhielt Janssen nur von der BASU, den Grünen – und der FDP: Von Teichmann bekräftigte vorab Janssens Antrag. J Doch mit der Mehrheit von CDU, SPD und Menzel wurde er gekippt. Entweder ist ihnen nicht daran gelegen, dass  die Schieflage im RNK offen und ehrlich aufgeklärt wird, oder ihnen ist ihre prinzipielle Ablehnung der LAW wichtiger als die Sache. Oder beides. Das sollte den BürgerInnen zu denken geben.

Der 12-Millionen-Deal
Vor einigen Jahren kauften die Stadtwerke Wilhelmshaven (SWW) für gut 8 Mio. Euro ein 100 Hektar großes Grundstück südlich der Raffineriestraße im Voslapper Groden. Strategischer Sinn soll gewesen sein, die Hand drauf zu haben, wer sich im Umfeld des JadeWeserPorts ansiedeln darf. (Frage: Hätte sich die öffentliche Hand zu diesem Zweck nicht ein Vorkaufsrecht sichern können, statt prophylaktisch zuzuschlagen?)
Auf diesem Geländestreifen entsteht nun die Gleisanbindung an den Containerhafen. Die baut das Land Niedersachsen  und kauft den SWW die Fläche für 12 Mio. Euro (ehemaliger Kaufpreis zzgl. angefallene Zinsen) wieder ab. Unter einer Bedingung: Die Stadt gibt im Gegenzug 12 Mio. Euro in einen Topf zur Erschließung des Hafengrodens, vor allem zur Errichtung eines Güterverkehrszentrums.
Das wirft einige Fragen auf: Aus welchem Sparstrumpf zieht die Stadt, die sonst jeden 100-Euro-Schein dreimal umdreht, die so verschuldet ist, dass sie Schulen schließt und an der Miete für Bedürftige spart, plötzlich 12 Millionen Euro? Und wieso wird die Stadt in einen Deal verwickelt, den ihre formal eigenständige Tochter SWW tätigt? So eigenständig, dass die BürgerInnen üblicherweise nie erfahren, welche Geschäfte da laufen?
OB Menzel schwang die moralische Keule: Man habe sich dem Land gegenüber verpflichtet, sich in gewisser Höhe am JWP zu beteiligen. Für von Teichman, grundsätzlich Befürworter des Containerhafens, eine “dürftige Begründung”. Die Stadt habe schon sehr viel in den Hafen investiert, z. B. über Planungskosten und Wirtschaftsförderung. “Brauchen die Stadtwerke frisches Geld?” Auch Tjaden äußerte Bedenken an dem Geschäft. In das auf dem Groden geplante Güterverkehrszentrum wird vermutlich ein privater Investor einsteigen. “Der macht sein Invest sicher nicht davon abhängig, ob nun der Hafengroden vom Land allein vermarktet wird oder die Stadt einen Anteil daran hat. Weder die Zahl der möglichen Arbeitsplätze noch die Höhe der Gewerbesteuern ändert sich, wenn sich die Stadt am Hafengroden beteiligt.“ Nicht nur Tjaden fällt es schwer zu glauben, dass das Land die Stadt mit allen Konsequenzen zu der 12 Mio.-Einlage zwingen würde.

Widersprüchlich
CDU-Sprecher Reuter wirkte bemüht, die Kritik an einem “Dreiecksgeschäft” auszuräumen. Für ihn stehen die SWW-Geschäfte und die städtische Investitionen im Hafengroden nur in einem “zeitlichen Gleichklang”, der den Eindruck erwecke, es gäbe da einen Zusammenhang. Damit konterkarierte er Menzels Argumentation, dass ein zwingender Zusammenhang zwischen beiden Transaktionen bestehe.
Zurzeit, so Reuter, erwische die 12-Mio.-Investition die Stadt “auf dem falschen Fuß.“ Zurzeit?
Freilich muss die Stadt sich erneut bei Banken verschulden, um die 12 Mio. zu wuppen. (Eine früher für den Hafen gebildete Rücklage wurde vor einigen Jahren aufgelöst.) Bei einer Abtragszeit von 12 Jahren kommen so nach Tjadens Berechnung 15 Millionen zusammen. Tjaden hätte gern verlässliche Zahlen dazu, ob die Investition wirklich “rentierlich” ist. Auch die Grünen waren nicht überzeugt (Ratsfrau Lach: “Wir sind neu im Rat und wissen so wenig”) und enthielten sich bei der Abstimmung, die mehrheitlich für die 12-Mio.-Investition und auch den entsprechenden Nachtragshaushalt ausfiel.

Fristenregelung
Wenn ein Ratsmitglied den Einsendeschluss für einen dreizeiligen Antrag zur Ratssitzung verschwitzt, kennt die Verwaltung keine Gnade. Umgekehrt zeigt sie sich aber großzügig: Erst 5 Tage vor der Sitzung lagen die Unterlagen zu den Bebauungsplänen für den Hafengroden und den Heppenser Groden  Nord, viele Zentimeter Gutachten, in den Ratsfächern. Unmöglich, sie für eine fundierte Entscheidung ausgiebig zu studieren – die BASU beantragte deshalb, die Beschlüsse zu vertagen. Dezernent Stoffers räumte zwar ein, dass das nicht gut gelaufen war, aber es sei eine Ausnahme und man habe doch die “Wochenfrist fast eingehalten”. Der OB drängelte, der B-Plan 211 sei “eilbedürftig”, das habe ihm JadeWeserPort- Geschäftsführer Kluth gesagt. Dezernent Kottek meinte, “die Fachgutachten werden ohnehin die Wenigsten verstehen”. Öha – ist das als Kränkung zu verstehen – oder als bittere Wahrheit? Umso ärgerlicher, wenn die wenigen, die sich wirklich mit den Unterlagen beschäftigen und sie auch verstehen, keine Chance haben, sie zu lesen. Tjaden wies darauf hin, dass die Gutachten Teil der Beschlussvorlage sind. Doch so vernünftig es auch klingt, dass Ratsleute wissen sollten, wofür sie die Hand heben – Tjadens Antrag auf Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt.  Folgerichtig nahm die BASU an den Abstimmungen über die betreffenden Tagesordnungspunkte nicht teil.

Arbeitsplätze! Arbeitsplätze!
Mehrheitlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplans zum Hafengroden beschlossen, auf dem die 12 Mio. investiert werden sollen. Im Mittelpunkt der Begeisterung stand besagtes Güterverkehrszentrum (GVZ), das nach Aussage des Bauausschussvorsitzenden Norbert Schmidt bis zu 2600 Arbeitsplätze bringt. “Wenn es 1500 werden, ist es auch gut – das ist ein Riesenschritt für unsere Region”. (Und ein kleiner Schritt für die Menschheit). Durch das GVZ sind allerdings eine Menge zusätzliche Verkehre zu erwarten. Dabei müssten, so Schmidt, die Belange von Natur und Mensch geschützt werden. Er zählte sogar die sechs europarechtlich geschützten Vogelarten im Voslapper Groden auf (an der flüssigen Aussprache von “Tüpfelsumpfhuhn” müssen wir noch arbeiten!).  Die Notwendigkeit einer zweiten Lärmschutzwand sei vielen Bürgern nicht zu vermitteln (den Betonköpfen wohl eher im Hinblick auf den Schutz der Voslapper AnwohnerInnen). Tjaden empfahl: “Machen Sie das Richtige – aber ohne uns!”, da er ja ohne zeitlichen Vorlauf für die Unterlagen nicht mitstimmte. Ratsherr Rech (CDU) wunderte sich, dass Tjaden sich überhaupt beteiligte, wo er doch gegen den Hafen sei. Jeder hat eben ein anderes Demokratieverständnis. Bei erwarteten 5500 Fahrzeugen pro Tag, so Rech, müsse man Bürger und die “sechs Vogelsorten” vor den Geräuschmengen schützen. Ratsherr Janssen erinnerte, dass schon der Hafenbau als solches “Naturzerstörung für Flora, Fauna und Mensch” bedeutet. Für OB Menzel zählt, “Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen”. Die Natur solle man respektieren, “da wo es geht”.
Auch die Bebauung des Heppenser Grodens zwischen Maade und Kläranlage wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht.

Grenzwertig
Mehrfach haben wir darüber berichtet, dass die Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger in Wilhelmshaven falsch berechnet waren und dann per Gerichtsbeschluss heraufgesetzt wurden. In einer kleinen Anfrage wollte Ratsherr Janssen (LAW) wissen, ob und wie die Betroffenen darüber unterrichtet wurden.
Das beantwortete Dezernent Jens Stoffers wie folgt: Mit Schreiben vom 24.06.2009 sei der Geschäftsführer des Job-Centers Wilhelmshaven, Herr Burkert, über die neuen Miethöchstbeträge informiert worden. Durch ein mit dem Job-Center abgesprochenes Verfahren sei sichergestellt, dass bei allen Personen/Bedarfsgemeinschaften ab 01.07.09 die neuen Miethöchstbeträge berücksichtigt werden. „Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes läuft das Verfahren so ab, dass eine Anpassung immer mit Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes erfolgt, aber dann auch rückwirkend zum 01.07.2009. Werden Akten bereits vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes aus anderen Gründen bearbeitet, erfolgt die Anpassung sofort. Gleiches gilt für die Fälle von Grundsicherungsleistungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wilhelmshaven. Nach Umsetzung des neuen Konzeptes werden dann 90% der SGBII-Kunden Miete zahlen, die innerhalb der Mietobergrenze liegen. Das neue Verfahren ist in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vor der Sommerpause am 28.05.2009 den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt worden. An dieser Sitzung hatte auch der Chefredakteur der WZ teilgenommen; ein entsprechender sehr ausführlicher Pressebericht ist am 30.05.2009 in der WZ erschienen. Die Miethöchstbeträge selbst sind der WZ nicht mitgeteilt worden. Zunächst soll eine Information der städtischen Gremien erfolgen. (Sozialausschuss am 27.08.2009)“

Plusminuswieviel?
Die LAW wollte wissen, ob das Konjunkturpaket II in der Lage ist, den Einbruch der Gewerbesteuer aufzufangen. Dezernent Heiko Hoff bestätigte zunächst die Tendenz in Wilhelmshaven: In 2007 betrug die Gewerbesteuer brutto 47,3 Mio. €, 2008 nur noch 24,1 Mio. €, 2009 21,5 Mio. €. Aktuell sei aber nicht mit einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. In der Tat käme es in diesem Jahr bei den Kommunen insgesamt zu deutlichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, allerdings sehr unterschiedlich und bestimmt durch die jeweils vorherrschenden Wirtschaftszweige. Stark negativ betroffen sei der Finanzsektor oder auch die chemische Industrie. „Andere Kommunen wie z. B. Husum als ein Zentrum der Windkraftbranche sind von der negativen Entwicklung weitgehend verschont geblieben.“ Was lernen wir daraus?
In die Stadt WHV fließen aus den Konjunkturprogrammen I und II 11,0 Mio. € und auch weitere 5,9 Mio. € an die Fachhochschule, das Institut für Vogelforschung sowie das Marinemuseum. „Die Verluste der Gewerbesteuer gegenüber den Jahren 2007/2008 wirken sich auf die laufende Rechnung (Ergebnishaushalt) aus. Sie bleiben auf dem niedrigen Niveau, bis die heimische Wirtschaft die Folgen der Wirtschaftskrise überwunden hat und sich deren Ertragslage verbessert, was auch durch die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts erwartet wird.“ Insofern sei ein Vergleich der Zahlen aus Konjunkturpaket und Gewerbesteuer nicht möglich. Aha