Auffallend entspannt
wirkten unsere Ratsfrauen und –herren bei der letzten öffentlichen Sitzung vor den Sommerferien Mitte Juli. Leicht zu erraten, warum: Im nichtöffentlichen Teil war die Abstimmung über den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Jade offensichtlich einstimmig über die Bühne gegangen.
Und zwar nach jahrelangem Hickhack, angefangen von den dubiosen Verhandlungen mit dem bayerischen Investor Trögeler, der damals wochenlang als Heiland verehrt wurde, bis zur persönlichen Freundschaft mit Stadtrat Wolfgang Frank, um dann in einem öffentlichen Inquisitionsverfahren zur Unperson des Jahrzehnts abgestempelt zu werden, nachdem eigenmächtige Aktionen der Verwaltung ans Licht traten und die Verhandlungen abgebrochen wurden. Dann der Streit um das Leasing-Modell mit finanziellen Verschiebetricks zwischen verschiedenen städtischen Gesellschaften, sowie bis zum Schluss Zweifel und Ängste bezüglich der Zukunft von Mietern und Mitarbeitern unter privater Federführung.
Und nun strahlten sie alle um die Wette wie die Lottokönige. „Heute ist ein guter Tag für Wilhelmshaven“, platzte Ratsfrau Aljets heraus und bestätigte damit das Gemunkel, dass der Verkaufspreis deutlich über allen Erwartungen lag. So hoch, dass Wilhelmshaven sich vom Armenhaus zur einzig schuldenfreien Kommune Niedersachsens mausern könnte.
Hoffentlich kriegen sie sich bis zu den Klausurtagungen wieder ein bisschen ein, setzen dann die richtigen, nachhaltigen Prioritäten und verschlickern nicht den ganzen Rest für unnützen Kram – denn noch mal hat die Stadt kein Tafelsilber zu verkaufen. (iz)
gab es am Ende doch noch vom Oberbürgermeister, weil sich die Ratsvertreter auf offiziellen Empfängen zunehmend rar machen, und das ausgerechnet zur Expo, wo dann internationale Gäste nahezu vereinsamt im großen Ratssaal herumstehen. Nachdrücklich forderte Menzel die Kolleg/innen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wem denn? Den Bürger/innen, denen schon die nahezu identischen Zeitungsfotos von solchen Empfängen, mit den immer gleichen Personen mit Karnevalsketten um den Hals, zum Hals raushängen? Vielleicht sollten die Veranstalter man mal darüber nachdenken, wer oder was sich da ändern sollte: die Wegbleibenden – oder aber die Art und das Ambiente solcher „events“? (iz)
war FDP-Ratsherr von Teichman in der Mai-Sitzung gleich mit vier Anträgen. Unter anderem hatte er einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, an dem Befürworter und Gegner des Jadeports ihre Argumente austauschen und eventuelle rechtliche Bedenken der Gegner ausgeräumt werden sollten. Er erntete dafür (wie gewohnt) nur Hohn und Spott der Rats“kollegen“. Von Teichman wurde (WZ) unterstellt, er wolle damit nur seine Partei bzw. Person profilieren.
Um zu erklären, warum wir das bescheuert finden, müssen wir etwas ausholen: Wie unsere LeserInnen zu Recht vermuten, sind wir keine ausgesprochenen Fans der FDP bzw. ihres lokalen Ratsvertreters. Ebenso wenig, wie wir eine andere amtierende Partei oder Person in unserem Rat hofieren – jede/r kriegt (in unserer Glosse „Ratssplitter“ wie anderswo) sein/ihr Fett weg, wenn er/sie Provinzialkabarett veranstaltet, so wie auch ein Lob fällig ist, wenn ausnahmsweise mal was wirklich Intelligentes geäußert wird.
Nun ist ein „Runder Tisch“ grundsätzlich eine gute, urdemokratische, moderne und intelligente Angelegenheit. Mal außen vor gelassen, dass von Teichman (im Gegensatz zu uns) zu den Befürworten des Containerhafens gehört und seine klare Zielvorgabe, Bedenken der Gegenseite vom (runden) Tisch zu wischen, dieses demokratische Modell konterkariert. Erschütternd ist die Gewissheit, dass, hätte z. B. Hafen-Willi (SPD-Adam) den selben Vorschlag gemacht, Rat und WZ in ekstatische Begeisterung ausgebrochen wären. Statt dessen konnte unser Heimatblatt schon im Vorfeld der Sitzung prognostizieren, dass von Teichman allein aus böswillig egoistischen Beweggründen solches vorbringen und zwangsläufig damit baden gehen müsste. Eine journalistische Glanzleistung, ein Ereignis schon zu kommentieren, bevor es überhaupt stattgefunden hat. Um es auf den Punkt zu bringen: Von Teichman wird in inoffiziellem Einverständnis von Rat und WZ öffentlich gemobbt. Und das ist ein Unding. Denn bei allem Müll, den die politische Beliebigkeit der FDP produziert (wie alle anderen Parteien auch), findet sich doch gelegentlich ein guter Ansatz (wie bei anderen Parteien auch), der es wert wäre, im Sinne der BürgerInnen aufgenommen und zumindest diskutiert zu werden. (iz)
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