Ratssplitter

November 2001

des Rates forderte die FDP-Fraktion und sprach sich damit gegen eine Vorverlegung der öffentlichen Ratssitzung von 17.00 auf 16.00 Uhr aus, wie es die neue Geschäftsordnung des Rates vorsiehtAußerdem sollte es eine Bürgerfragestunde auch in den Ausschüssen geben, und die Ratsprotokolle sollten in öffentlichen Gebäuden für jedermann zugänglich ausgelegt werden. Gerade im Hinblick auf die schlechte Wahlbeteiligung bei der letzen Kommunalwahl sollte dem Bürger der Zugang zur Ratspolitik erleichtert werden. Das Antragspaket der FDP wurde mit den Stimmen von CDU und SPD/GRÜNE abgelehnt. Die neue Geschäftsordnung wurde mit gleichem Stimmenanteil verabschiedet. Dies bedeutet für den Bürger: Früher Feierabend machen um, die Ratssitzung zu besuchen, und neuerdings die „Frage zu Angelegenheiten der Gemeinde“ spätestens drei Tage vor der Ratssitzung schriftlich einreichen.

sprachen für die CDU-Fraktion dafür, Eberhard Menzel nicht als neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Gegenstimmen seien kein Votum gegen den Menschen Menzel, so CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Reuter, der damit Bezug auf die „Diskreditierung“ von CDU-OB-Kandidat van Weelden durch die SPD in einer Ratssitzung vor den Wahlen nahm. „So etwas dürfe sich nicht wiederholen“, so Reuter weiter. Eberhard Menzel sprach Respekt für van Weelden aus. „Er hatte das Beste für Wilhelmshaven im Auge“, so Menzel, und er sei froh, mit van Weelden alles geklärt zu haben, „was den Schmutz der letzten 14 Tage vor der Wahl betraf.“

sollte von der zweitstärksten Fraktion des Rates gestellt werden, forderte die CDU im Rat und stellte Helmut Möhle zur Wahl. Das Amt des zweiten Vertreters für den Oberbürgermeister sollte ganz gestrichen werden, beantragte die Fraktion der Christdemokraten. Gewählt wurden trotzdem zwei Vertreterinnen mit den Stimmen der SPD/ GRÜNE-Gruppe: Marianne Fröhling und Ursula Aljets (beide nicht CDU!) (ft)