Ratssplitter

Ratssitzung vom 20. Februar 2002

soll Ersatzflächen sichern für Eingriffe in Natur und Landschaft, die durch Baumaßnahmen entstehen und deren Kompensation gesetzlich vorgeschrieben ist. Man muss dann nicht auf Krampf nach Ersatz suchen, sondern streicht die erforderliche Fläche einfach vom „Öko-Konto“ ab. Vor allem können so große, zusammenhängende Flächen effektiv naturnah erhalten bzw. entwickelt werden.
In Wilhelmshaven sind dafür in der Hessenser und Breddewarder Marsch und der Maadeaue insgesamt 600 Hektar vorgesehen. Ein Teil davon ist bereits in städtischem Besitz, andere müssen noch – in der Regel von Landwirten – angekauft werden. Und das ist der Knackpunkt: Der Ortsrat Sengwarden, in dem landwirtschaftliche Interessen gut vertreten sind, befürchtet wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Landwirte. Ratsherr Biehl glaubte die Bedenken in einer gemeinsamen Sitzung ausgeräumt zu haben. Ratsherr Lauts (CDU), selbst Landwirt, sowie ca. ein Dutzend Berufskolleg/innen im Zuschauerraum waren anderer Meinung. Zumal Lauts gar nicht an jener Sitzung teilgenommen hatte, auf der Biehl ihn gesehen zu haben glaubte. Stadtrat Frank bekräftigte, es werde nur freiwillige Verträge und keine Enteignungen geben. Die CDU unterstützte das Ziel, einen Flächenpool bereitzustellen, wollte aber wegen des unbefriedigenden Verfahrens die Entscheidung vertagen. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde sie schließlich doch gefällt.
Für großflächigen Naturschutz vergeben wir *** Abzüge gibt’s, weil er erst und ausschließlich aus dem gesetzlichen Zwang erfolgt, andernorts erfolgte Naturzerstörung zu kompensieren. Zudem entbindet er nicht von der Notwendigkeit, auch im dicht besiedelten Bereich Refugien und Trittsteine für die Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten (derzeit werden sie systematisch zerstört). Ein grüner Ring um einen komplett versiegelten Stadtbereich ist nicht des Pudels Kern.

lautet die Devise für eine identitätsstiftende Stadtplanung. Mangels solcher Überlegungen sind schon große Teile des Wilhelmshavener Stadtbildes verdorben. Doch jetzt wird in der Albrechtstraße mal was vernünftig angepackt. „Die Siedlung besitzt insbesondere wegen ihres geschlossenen Erscheinungsbildes und ihrer weitgehend erhaltenen städtebaulichen Struktur einen architektonischen und sozialgeschichtlichen Wert“, wird im Bebauungsplan 170A zutreffend festgestellt. Obwohl sie nicht unter Denkmalsschutz steht, soll sie so erhalten bleiben. Andererseits will man den Bewohnern die Modernisierung ermöglichen, zumal sie seit Mitte der 90er Jahre die Häuser von der WoBau Jade erwerben konnten. Damit wird auch der Abwanderung aus dem Stadtteil vorgebeugt.
Die Besitzer dürfen nun Stellplätze im Vorgarten schaffen, rückwärtig Wintergärten bauen und mehr Licht in die Räume bringen. Im Gegenzug müssen sie sich an bestimmte Fenster-, Tür- und Gaubenformen und Fassadenfarben halten. Zudem ist der vorhandene Baumbestand zu erhalten und für jeden Stellplatz ein weiterer heimischer Baum zu pflanzen. Als Einfriedungen sind weiterhin lebende Hecken vorgeschrieben. Schade ist, dass die Autos in den Vorgärten zum Teil den Blick auf das sehenswerte Ensemble versperren werden, aber dazu gibt es kaum Alternativen.
Eine solche „strenge“ Gestaltungssatzung ist, wie die Ratsvertreter feststellten, mustergültig und besitzt Signalwirkung. Hoffentlich. Denn allzu viele Bürger machen ihre persönliche „Freiheit“ an „individueller“ Gestaltung fest, die erfahrungsgemäß architektonische Katastrophen nach sich zieht. In F’Groden, das bekanntlich nicht das gehobene Bürgertum beherbergt, denkt man vermutlich solidarischer und stellt die Identität des Wohnquartiers vor persönliche Interessen. Die stattgefundene Bürgerbeteiligung hat jedenfalls den Plan nicht gekippt. Unserem Stadtbild täte es gut, wenn solche Gestaltungssatzungen Schule machten. Es geht doch: Der B-Plan Nr. 170 wurde einstimmig beschlossen. *****
Für den gewachsenen Stadtteil Siebethsburg sollen jetzt die Möglichkeiten für die Modernisierung bestehenden Wohnraums geprüft werden. Die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes wird angestrebt.

war der einzige Redebeitrag, den der neu eingestiegene FDP-Ratsherr von Schadewaldt lieferte. Es ging um die Änderung der Wahlordnung für den Ausländerbeirat. Nachdem es jüngst nicht gelungen war, ausreichend Kandidat/innen zu motivieren, sollen die Termine für die nächsten Wahlen geändert werden. Zudem wurde die Zahl der zu wählenden Beiratsmitglieder auf 11 gesenkt. Schadewaldt bezeichnete die Änderung als „Krampf“ und vermutete, dass bei erneutem Kandidatenmangel die Mitgliederzahl weiter bis aufs passende Maß gesenkt würde. Für diesen Schrumpfungsprozess wählte er den Vergleich mit den „Zehn kleinen Negerlein“ – wofür er zu Recht einen ironischen wie deutlichen Anpfiff vom Sitzungsleiter OB Menzel kassierte. *****
Von Teichman vermutete, die Ausländer hielten nicht viel vom Ausländerbeirat, das zeige der Stellenwert, den dieses Gremium bei ihnen habe. Vielleicht sei der Beirat auch nicht mehr notwendig, weil die meisten ausländischen Mitbürger schon deutsches Wahlrecht besäßen. Ratsherr Weerda (CDU) konnte sich dem nicht ganz verschließen, während seine Parteikollegin Klee engagiert von – auch inoffiziellen – Besprechungen mit ausländischen MitbürgerInnen berichtete, die da ganz anderer Auffassung sind. Nachdem Dezernent Stoffers in gewohnt diplomatischer Art die juristische wie organisatorische Richtigkeit der Änderung bestätigt hatte, wurde die neue Wahlordnung mit zwei kleinen, von Stoffers vorgeschlagenen Änderungen angenommen. ****
Sich selbst und ihre Geschlechtsgenossinen verunglimpfte Bürgermeisterin Aljets, als sie sich für die Zukunft des außerschulischen Lernorts „Technik und Natur“ einsetzte – mit der Bemerkung, Technik sei eigentlich eine „unweibliche Eigenschaft“. OB Menzel setzte noch einen drauf: Umgekehrt würde er als Mann rein gar nichts von Technik verstehen. Wir verteilen hierfür statt Sternchen lieber (olle) Kamellen: Helau!

Das Gelände nordöstlich der Jachmannbrücke, zwischen Ausrüstungshafen und Moltkestraße, wird vom Bund nicht mehr militärisch genutzt und nun der Nutzung durch die Stadtwerke Wilhelmshaven – Hafenbetrieb zugeführt. Geplant sind Umschlagsplätze und Lagerflächen für Schüttgüter. Mit Rücksicht auf benachbarte Wohngebiete dürfen Betriebe und Anlagen, die in dem Sondergebiet angesiedelt werden, Schallemissionen von 69 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts nicht überschreiten. Bei den Bauarbeiten müssen mögliche Bomben-Blindgänger berücksichtigt und Bodenaushub mit Gefahrstoffen getrennt entsorgt werden.
Auf der lange ungenutzten Fläche hat sich ein naturnaher Vegetationsbestand entwickelt, der hinsichtlich Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft sowie Arten und Lebensgemeinschaften mittlere Bedeutung besitzt. Das Zielkonzept des Landschaftsrahmenplans sieht dort eine eigendynamische Entwicklung vor – wenn die Bauleitplanung, wie es nun zutrifft, eine anderweitige Nutzung vorsieht, sollten trotzdem alle Möglichkeiten zum Erhalt des natürlichen Potenzials ausgeschöpft werden.
Die für den Bebauungsplan erforderliche landschaftsökologische Bestandsaufnahme wurde im April 2000 durchgeführt – nicht der günstigste Zeitpunkt, um alle Arten zu erfassen, wie die Planer selbst einräumen, doch die „angestrebte relativ kurzfristige Bearbeitungszeit“ hatte Vorrang. Festgestellt wurden u. a. Ampferknöterich, Gundermann und Klette, aber auch Schilf und Binsen. An Gehölzen stehen dort Bergahorn, Brombeere, Esche, Hainbuche, Pappel, Sanddorn, Weide und Weißdorn. Brutvögel oder andere Tierarten wurden gar nicht erst kartiert. Die naturnahe Kraut- und Gehölzvegetation wird im Zuge der Bebauung beseitigt und durch Anpflanzung einiger heimischer Gehölze „ersetzt“. Der Bebauungsplan wird nach Bekanntmachung einen Monat lang öffentlich ausgelegt.

Die Wohnbaufläche längs der Freiligrathstraße zwischen Johann-Sebastian-Bachstraße und Gökerstraße soll in eine gemischte Wohnbaufläche umgewandelt werden. Diese Planung bringt die nunmehr 50. Änderung des städtischen Flächennutzungsplanes (von 1973) mit sich. Weil der mittlerweile Lichtjahre vom aktuellen Stand entfernt ist, wurde letztes Jahr die Aufstellung eines neuen beschlossen. Beigeordneter Ender (CDU) mahnte anlässlich der 50. Änderung die Verwaltung an, im Haushaltsplan auch die entsprechenden Mittel für den neuen F-Plan zu berücksichtigen. Dafür vergeben wir ***, und noch ** dazu, wenn Rat und Verwaltung anhand des neuen Plans aus städtebaulichen Sünden der Vergangenheit lernen und das verbliebene Flächenpotenzial sensibel nutzen.

wegen der Zukunft der Abfallentsorgung in Wilhelmshaven. Die Stadt muss die Deponie WHV-Nord sowie die Baurestmassendeponie zum 1.6.2005 schließen. Hintergrund: Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) wurde als begrenzt bindende Verwaltungsvorschrift nur schleppend vollzogen und deshalb durch eine strengere, normsetzende Abfallablagerungsverordnung ersetzt, die gleichzeitig der nationalen Umsetzung der EU-Deponierichtlinie vom Juli 1999 dient. Die Rechtsverschärfung hat wohl manche Kommune, deren Entsorgungskonzept der TASi nicht genügte, kalt erwischt. Für Ratsherr Biehl (Grüne) war Wilhelmshaven jedoch immer „Vorreiter“ in Sachen Mülltrennung, und er fühlt sich durch die erzwungene Deponieschließung bestraft.
Trennen allein genügt anscheinend nicht. Es gab Zeiten, da hatten wir eine Umwelt- und Abfallberatung, die breite Bevölkerungsschichten vorbildlich über Müll- und Schadstoffvermeidung informierte. Als die Stellen dieser Einrichtung gestrichen wurden, wurde wohl am falschen Ende gespart.
Ratsherr von Teichman weigerte sich, bereits jetzt gleichzeitig über eine neuen Abfallwirtschaftsstandort zu entscheiden, ohne ein Gesamtkonzept bzw. Alternativen für die Zukunft vorliegen zu haben, und vermutete Geheimniskrämerei seitens der Verwaltung und der großen Fraktionen. Kollegen von SPD und CDU hielten ihm entgegen, die FDP hätte sich ebenfalls im Rahmen einer Klausurberatung – auf Parteikosten – von Fachleuten der Entsorgungsbetriebe umfassend informieren lassen können. Wie auch immer, die Schließung der jetzigen Deponie und der neue Standort wurden bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Zur Expo am Meer hatte man die ehemalige Marineanlage Bant, zwischen Emsstraße und Banter See, wieder einer Nutzung zugeführt und öffentlich zugänglich gemacht. Dabei offenbarte die Militäranlage ihre Reize als interessantes architektonisches Ensemble in idyllischer Lage und setzte Ideen für die zukünftige Nutzung frei – z. B. als neue Jugendherberge oder -gästehaus, mit Freizeit- und Veranstaltungsmöglichkeiten auf der großen Wiese und am Banter See, möglicherweise in Verbindung mit dem außerschulischen Lernort „Bildung für Technik und Natur“. (Der wird nun, wie auf der gleichen Sitzung beschlossen, an die BBS II angebunden und erhält über eine Gesamtlaufzeit von 3 Jahren 300.000 Euro aus Landesmitteln.). Statt dessen entschied man sich nun einstimmig für eine gewerbliche Nutzung als Technologiepark. Bewerten lässt sich diese Entscheidung erst, wenn der erforderliche Bebauungsplan (Nr. 214) steht und sich der Erfolg an Hand von Betriebsansiedlungen, Gewerbesteuern und Arbeitsplätzen messen lässt. Fest steht jedenfalls, dass die angrenzende Seeschwalbenkolonie auf dem Banter See erhalten bleiben soll.

erkundigte sich eine Dame nach den Gründen für unterschiedliche Wasserpreise bei den Stadtwerken bzw. der OOWV, die das Umland versorgt, und für die Umwandlung der städtischen Versorgungsbetriebe in eine Holding-Gesellschaft. Stadtrat Frank antwortete, dass die aus der Wasserlieferung erzielten Überschüsse von 6,5 Mio DM jährlich die Unterdeckung in anderen Bereichen (z. B. Verkehrsbetriebe) auffangen würden; zweitens, die Holding sei die einzige Überlebenschance für den städtischen Versorger.

im Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Personalabbau, Personalüberlastung, Überstunden; verschmutzte Sanitäreinrichtungen, in der Urologie eine Dusche für 30 Patienten, auf anderen Stationen nur eine Toilette für alle PatientInnen, so dass diese auf Besucher-WCs ausweichen müssten. Ferner litten PatientInnen in Mehrbettzimmern unter der Fernseh-Sucht ihrer Bettnachbarn. Frank entgegnete, umgerechnet auf alle Mitarbeiter seien 8000 aufgelaufene Übersunden nicht viel und würden zudem durch Freizeit abgegolten. 1998 sei die Reinigung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dem vorhandenen Personal übertragen worden. Zudem verwies er auf das Alter der Klinik (Inbetriebnahme 1967), es erfolge eine schrittweise Modernisierung (z. B. Umrüstung vorhandener 6-Bett-Zimmer). Und wer sich gestört fühle, könne sich an das Personal wenden. (das gerade Überstunden abfeiert?)

erkundigte sich nach der Zukunft des Binnenmotorschiffs „Gabi“, das seit langer Zeit unmotiviert im Hafen rumliegt. Stadtrat Graul erläuterte, es sei zur Expo von der WPG erworben worden. Geplant war die Nutzung für den außerschulischen Lernort. Aus schifffahrtsrechtlichen Gründen kann es jedoch nicht wirtschaftlich genutzt werden und werde in den nächsten Tagen „der stofflichen Verwertung zugeführt“ ( Umweltdezernenten-Jargon für „verschrotten“).

die seit Jahren das Jugendheim Kirchreihe für die Vorbereitung zur Jugendfeier nutzen, beschwerte sich, dass man Anfang des Jahres plötzlich vor verschlossenen Türen gestanden hätte. Stadtrat Kottek begründete die – ohnehin geplante, jetzt aber vorzeitige – Schließung damit, dass der Schornsteinfeger dem Heizkessel Explosionsgefahr attestiert hätte. Da nicht alle Adressen der ca. 30 Nutzergruppen bekannt wären, wurden diese durch ein DIN-A3-Plakat an der Tür informiert. Die Betroffene zeigte sich erstaunt ob der fehlenden Adresse – die Rechnungen für die Miete der genutzten Räume hatten sie bisher stets pünktlich erreicht.

Pressesprecher der Ortsgruppe des NABU (Naturschutzbund Deutschland), erinnerte – zum x-ten Male – an die oft versprochene Ausweisung des Bordumer Busches als erstes Wilhelmshavener Naturschutzgebiet (NSG). Nach neuesten Statistiken gäbe es niedersachsenweit 727 NSGs – die Jadestadt sei das traurige Schlusslicht. Seit 1985 sei der Wert des Sumpfwaldes – mit der bundesweit größten Dichte an Zaunkönigen – öffentlich bekannt und die Unterschutzstellung umkämpft. Stadtrat Graul beschwichtigte, die Stadt unterstütze die Unterschutzstellung seit Beginn des Verfahrens. Zunächst hätte man die Räumung der Kampfmittel aus dem zweiten Weltkrieg klären müssen, dann hätte sich die Stadt mit der Unterschutzstellung des südlichen Teiles des Gebietes einverstanden erklärt. Die Bezirksregierung hätte sich bislang „nicht im Stande gesehen“, sich dazu zu äußern. Das ist eine ganz neue Variante verschiedenster Ausreden, mit denen sich die Stadt seit Jahren gegen die naturschutzrechtliche Sicherung des Bordumer Busches wehrt. Aus unerfindlichen Gründen, wie auch der Fragesteller bemerkte, denn die Zaunkönige stören sich nicht an den Kampfmittelresten, deren Räumung ohnehin unbezahlbar ist, und man könne letztlich „froh sein über die Altlasten“, die mangels anderweitiger Nutzungsmöglichkeiten dem Gebiet seinen heutigen Wert verschafft haben. Dies gilt auch für den nördlichen Teil, und es ist nicht die Bezirksregierung, sondern die Stadt, die offensichtlich partout „NSG-freie Zone“ bleiben möchte.