Ratssplitter

Mai 2002

(iz) Wie immer berichten wir kommentiert und nicht ohne Augenzwinkern, was unsere gewählten VertreterInnen zu sagen haben – auch außerhalb des Protokolls, aber immer mit der Stimme, zu der ihnen die unsrige verholfen hat. Ausschneiden, sammeln und vor der nächsten Kommunalwahl gründlich studieren!

Kinder haben kurze Beine und Politiker ein kurzes Gedächtnis. Seit der Wahlperiode 1986-91 existiert in Wilhelmshaven ein einstimmiger Ratsbeschluss zum Erhalt der Grundschulen. Kurze Schulwege für die Kleinsten sind sichere Wege. Jetzt entschied die Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Grüne, nach wochenlanger öffentlicher Diskussion, gegen die Entscheidung des zuständigen Fachausschusses und in Anwesenheit zahlreicher betroffener Eltern, LehrerInnen und Kinder, die Grundschule Coldewei zu schließen. Die Vertreter der WALLI (Wilhelmshavener Alternative Liste), FDP, CDU und REP sprachen sich geschlossen für den Erhalt der Zwergschule im dörflichen Umfeld Coldewei/Himmelreich aus.

Dem Beschluss ging eine mehr als einstündige hitzige und oftmals unsachliche Debatte voraus. Die Opposition kritisierte vor allem den künstlich aufgebauten Zeitdruck, mit dem die Entscheidung durchgepeitscht wurde. Den Eltern wurde dadurch der juristische Weg eines Bürgerantrags verwehrt. Vor der Sitzung hatten sie OB Menzel eine Liste mit über 600 Unterschriften für den Schulerhalt überbracht. Als Notbremse brachte die FDP einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Argumente der Eltern für den Schulerhalt wiedergab (und von der Mehrheitsgruppe abgeschmettert wurde).
CDU-Ratsherr Möhle beschrieb im Rückblick auf ein ähnliches Vorgehen bei der Schließung der Helene-Lange-Schule ein ‚System Dr. Jens Graul‘. Als zuständiger Dezernent habe der es in 15 Jahren nicht geschafft, einen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Statt dessen werde dann kurz vor den Osterferien die Schließung einer Schule zum Ende des Schuljahres bekannt gegeben, so dass keine Handlungsalternativen blieben. Oberstadtdirektor Schreiber nahm Graul in Schutz: Solche Entscheidungen würden nicht von einem einzelnen Dezernenten gefällt, sondern von der gesamten Verwaltungsspitze. Wir ergänzen: Da diese in der Regel das gleiche Parteibuch hat wie die Mehrheitsfraktion, haben da wohl noch mehr Leute die Finger drin.
Hier wurde es turbulent. SPD-Chef Neumann beschimpfte Möhle, es sei „eine Schweinerei, Menschen (Graul) so kaputt zu machen.“ Darauf ein Zuschauer Richtung Neumann: „Ich glaube nicht, dass Sie das beurteilen können.“ Neumann setzte noch einen drauf: CDU-Chef Reuter wolle Kinder in fensterlosen Räumen unterrichten. Das war eine sehr frei interpretierte Anekdote aus dem Bauausschuss, wo es sich wohl nicht um fehlende Fenster, sondern einen fehlenden Zugang zu einem Notausgang gedreht hatte. Wegen der verdrehten Darstellung wollte Reuters Kollege Ender den Ältestenausschuss anrufen. usw usf.
Zwischendrin widmete man sich auch mal annähernd der Sache. Das Rechtsamt erklärte auf Enders Anfrage, trotz des (eingangs erwähnten) Grundsatzbeschlusses zum Schulerhalt sei im Einzelfall ein abweichender Beschluss zulässig. Der Rat ist also nicht an seine früheren Beschlüsse gebunden. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ war auch Inhalt weiterer Beiträge. Ratsherr von Teichman (FDP) zitierte mit Seitenangabe aus dem Grünen Kommunalwahlprogramm vom letzten Jahr, wo die vormals alternative Partei noch mehr Grundschulen gefordert hätte. Zwischendurch versuchte er auch Ruhe in die Diskussion zu bringen: Mit einem angemessenen Zeitrahmen für Alternativensuche und Abwägung hätte vielleicht auch die Opposition die Argumente für die Schließung der Schule nachvollziehen können, allein der künstliche Zeitdruck sei nicht akzeptabel. Ratsherr Tjaden (WALLI) wollte sich an seine Zusagen vom 9.9.2001 halten (Schulerhalt) und mahnte, mit der Schließung von Schulen würden weitere Familien ins Umland abwandern und dadurch weitere Schulen gefährdet. Neumann ging Tjaden an: Er sei es doch, welcher der Stadt alle Chancen nehmen wolle, weil er gegen den JadeWeserPort sei. WOW! 5 Sterne an Neumann auf der Richterskala für Stammtischniveau. Jede Chance nutzen, um auch beim abwegigsten Thema auf das Lieblingsobjekt zu kommen! Tjaden konterte: Wenn Neumann wirklich an die 5.000 Arbe itsplätze durch den JWP glaube, dürfe er auch nicht eine Schule schließen, sondern müsse noch weitere einrichten. Dafür gibt’s  für Schlagfertigkeit, dazu fiel sogar Neumann, der sonst immer das letzte Wort haben muss, nix mehr ein. JWP-Befürworter Reuter nahm Tjadens Argumentation auf: Gerade wegen des Großprojekts müssten Kinder besonders gut qualifiziert werden. Inzwischen hatte Neumann wieder Luft geschnappt: „5 Jahre bis zum ersten Container!“ (Liebe LeserInnen: Bitte diese Ausgabe auf Wiedervorlage für den 22.5.2007 packen).
Die FDP warf den Grünen vor, sich hinter Gesetzen und Verordnungen zu verstecken, und beantragte geheime Abstimmung. Vermutlich, um den Fraktionszwang der Mehrheitsgruppe auf die Probe zu stellen. Klappte aber nicht, da, so OB Menzel, geheime Abstimmung nur bei Wahlen möglich ist.
Wie’s ausging, steht oben geschrieben. Pikant war bei dem Ganzen noch, dass in einem späteren Tagesordnungspunkt der Erlös aus dem Verkauf des Coldeweier Schulgebäudes zur Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt vorgesehen war – der Braten war also schon verzehrt, ehe das Schwein überhaupt geschlachtet war. Wozu also die ganze Diskussion, wozu ein Fachausschuss, der sich mit 8 zu 5 Stimmen für den Erhalt der Schule ausgesprochen hatte?

benötigt das Schullandheim in Schweinebrück (“Fuhrenkamp“). Diese Auflage hat der zuständige Landkreis Friesland für die Aufrechterhaltung der Betriebsgenehmigung erteilt. Die Einrichtung wurde vor 50 Jahren vom damaligen Rektor der Schule Voslapp mit gegründet. Heute wird sie – neben W’havener Grundschulen – von SchülerInnen, aber auch Erwachsenengruppen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland genutzt. Damit ist sie auch für den Wilhelmshavener Tourismusbereich ein wichtiger Faktor: Alle auswärtigen Besucher haben einen Tag in der Stadt verbracht (Marinemuseum, Wattenmeerhaus, Oceanis, Stadtbummel), viele kommen darauf hin erneut nach Wilhelmshaven. Deshalb beantragte die WALLI, dass die Kämmerei 15000 € zu der erforderlichen neuen Kläranlage zuschießt. Die Vorsitzenden von SPD und CDU sprachen sich dagegen aus, da es so viele schulische Einrichtungen gäbe, die eine finanzielle Spritze benötigten. Der Antrag wurde abgelehnt. Ratsherr von Teichman schlug vor, zumindest mit der friesländischen Verwaltung ins Gespräch zu kommen, um den Erhalt der Heimes zu sichern.
Kompensationsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind rar, aber Pflicht für Bauvorhaben. Anfang des Jahres hatte der Rat im Stadtgebiet einige hundert Hektar Flächen (u. a. Breddewarder Marsch) einem so genannten Kompensationsflächenpool zugewiesen, der einen Vorrat für zukünftige Vorhaben sichern soll. Dieser Pool ist aber nur für routinemäßige Planungen gedacht. Für Großvorhaben wie den JadeWeserPort reicht er nicht aus – dafür müsste die Stadt auf Flächen im Umland zurückgreifen. Wie der Rat jetzt beschloss, erklärt die Stadt gegenüber den Nachbarkreisen Friesland und Wittmund ihre Bereitschaft, sich an einem regionalen Flächenpool zur Kompensation von Eingriffen im Sinne des Naturschutzrechts zu beteiligen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Nachbarkreisen und –gemeinden Verhandlungen über Organisationsform, Aufgaben, Ziele, Finanzen usw. zu führen. Das Ergebnis soll dann dem Rat zur Beschlussfassung über die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung vorgelegt werden.
Ratsherr Tjaden kritisierte, hier werde wieder Geld verplant für einen Containerhafen, „der nicht kommt.“ Stadtrat Frank beruhigte ihn: Finanziell werde das Land (als Vorhabenträger für den JWP) für diese Flächen aufkommen. Ratsherr Neumann erklärte, die Flächen seien auch für Inanspruchnahme des Rüstersieler und Voslapper Grodens gedacht. Dass letzterer ein faktisches EU-Vogelschutzgebiet und damit die Bebauung fragwürdig ist, wurde nicht angesprochen.

soll westlich des Heuweges (Hornbach) angesiedelt werden. Nachfrage besteht (lt. Fachbereich Immobilien und der Wirtschaftsförderung) vor allem für kleinflächige Grundstücke (2000 bis 5000 Quadratmeter). In diesem Sinne beschloss der Rat jetzt die Änderung des geltenden Bebauungsplanes (Nr. 184). Bei der Abgrenzung hat man sich tatsächlich an den Landschaftsrahmenplan der Stadt gehalten: Ein östlich angrenzender geschützter Landschaftsbestandteil mit naturnaher Vegetation wurde ausgespart. Ein Kleingewässer an der Südseite (besonders geschütztes Biotop) hingegen fällt der Planung zum Opfer. Zur Kompensation soll ein Regenrückhaltebecken (zur Entwässerung des Gebietes) eingerichtet werden.

die in Kooperationsklassen in der Hafenschule (Grundschule) unterrichtet werden, mussten bislang nach der 4. Klasse in eine Sonderschule nach Aurich wechseln, was beschwerliche und zeitaufwändige Fahrten mit sich brachte. Jetzt können sie ab der 5. Klasse die Nogatschule besuchen. Das dortige Schulzentrum bietet allerdings lediglich Platz für die erste Kooperationsklasse (Schuljahr 2002 / 2003). Umweitere Kapazitäten zu schaffen, müssen im kommenden Haushalt noch Mittel veranschlagt werden.
Dieses soziale Angebot im Oberzentrum Wilhelmshaven ist zu begrüßen. Weniger tolerant gab man sich bei der Diskussion um die Schule Coldewei. Eine Kinderärztin hatte vorgeschlagen, bei Erhalt der Schule die kleinen Klassengrößen zu nutzen, um sogenannte ADS-Kinder (Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom – hyperaktive Kinder) intensiv und integrativ betreuen und beschulen zu können. Dazu Ratsherr Biel (Grüne): „Ein einziges ADS-Kind kann eine ganze Klasse und den Lehrer durcheinanderbringen.“ Ist das nicht bei jedem Kind so, das – egal ob körperlich oder seelisch gehandicapt – in eine Gemeinschaft aufgenommen wird? Und hat nicht jedes die Toleranz und Geduld seiner Mitwelt verdient?

Obwohl alle Wilhelmshavener Wasserratten für den Besuch der städtischen Bäder schon kräftig ins Portemonnaie greifen müssen, werden die Kosten noch zu etwa siebzig Prozent öffentlich bezuschusst. In Cuxhaven wurden gerade alle rettungslos defizitären Bäder geschlossen. Um Gleiches hier zu verhindern, so Stadtrat Frank, gäbe es nur zwei Alternativen: Privatisierung oder Eingliederung in die städtische Holding (Stadtwerke). Ersteres sei ungünstig, wolle man nicht den Einfluss auf die Zukunft dieses Bürgerangebotes völlig aus der Hand geben. Bei der Holding hingegen könne man jährlich 390.000 Euro Steuern sparen, und dieser legitime Zugriff aufs Staatssäckel sei einer Kommune genauso erlaubt wie einem fiskaljuristisch versierten Privatier. Bedenken hatte vorab der Personalrat geäußert, der die Sicherheit der Beschäftigten in den Bädern beim Übergang in die Holding gefährdet sieht. Die CDU lehnte die ihrer Ansicht nach unzureichende Beschlussvorlage ab, da keine wirklichen Alternativen aufgezeigt würden. Die Mehrheitsgruppe SPD / Grüne setzte sich schließlich mit ihrem Votum für die Holdingvariante durch.
Auch in der nachfolgenden Diskussion über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2000 kritisierte die Opposition – zum wiederholten Male – das wirtschaftliche Gebahren der Verwaltung bzw. Mehrheitsgruppe. Insbesondere die überwiegend freihändige Vergabe von Großaufträgen (statt einer wettbewerbsfördernden öffentlichen Ausschreibung) hatte auch die Kommunalaufsicht gerügt.

soll durch 3 BürgervertreterInnen erweitert werden. Auf Vorschlag des Beirats hat der Rat der Stadt jetzt folgende VertreterInnen und deren StellvertreterInnen berufen: Herrn Detlef Stump, Frau Doris Bröcker, Frau Angelika Brandt, Herrn Dr. Christian Andrae, Frau Aude Balesdent und Frau Edith Behrens.

Horst Radmer („Mündige Bürger Wilhelmshaven“), seit der letzten Kommunalwahl stets präsenter Fragesteller, wartet seit Monaten auf zugesagte Antworten auf seine umfangreichen Fragen und Anregungen. OB Menzel erklärte das Versäumnis: Da zwischenzeitlich auch persönliche Gespräche mit Herrn Radmer stattgefunden hätten, sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass damit Radmers Informationsbedürfnis Genüge getan sei. Menzel entschuldigte sich für das Missverständnis und sagte für Juni abschließende Antworten zu.
Der Wilhelmshavener Arzt Johann Janssen erkundigte sich, wann die dringend erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen im Reinhard-Nieter-Krankenhaus erfolgen sollen. Stadrat Frank hatte diese acht Wochen vorher zugesagt. Frank informierte, die Maßnahmen seien abhängig von Zuschüssen des Landes und dort noch nicht in der erforderlichen Prioritätsstufe. Janssens Frage nach den Kosten für den bereits erfolgten Umbau der Eingangshalle mochte Frank nicht beantworten: Diese Zahl sei das Ergebnis einer Ausschreibung und damit nicht öffentlich.