Ratssplitter

Konstituierende Sitzung am 2. November 2011

Am großem Besen: Hannes Klöpper

Diesmal gibt es nur einen halben Ratssplitter, denn ich nutzte die von der BASU verursachte Unterbrechung um Viertel nach Sechs, um noch einen weiteren Termin wahrnehmen zu können. Wie Berichten von Besuchern zu entnehmen war, gab es auch über die Zeit bis kurz vor 22 Uhr nicht besonders viel zu berichten, zumindest passierte nichts, was nicht im Prinzip auch schon in der Zeit bis 18 Uhr 15 geschehen ist. Zu Beginn der Sitzung legte der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen Amtseid ab – aufmerksam von seiner Frau von einem reservierten Platz auf der Zuschauertribüne aus beobachtet. Seine Antrittsrede war dann zwar noch mit dem Wagnerschen Kampfruf „Wilhelmshaven geht besser“ überschrieben, bot allerdings nichts wirklich Neues. Arbeitslosigkeit bekämpfen, Schulden reduzieren/abbauen, Nachhaltigkeit, intelligente Expansionspolitik, Nachbarschaftspflege – so lauteten die Kernsätze der „Regierungserklärung“, die sich nicht sonderlich von der Merkelschen Neujahrsansprache unterschied. Auffällig war, dass die CDU-Ratsmitglieder ausnehmend gut gelaunt waren – man spürte förmlich ihre Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis, sowohl der OB-Wahl als auch dem der Kommunalwahl. Die CDU-Bank vermittelte ein Flair von: Jetzt werden wir es allen zeigen! Dazu hat die CDU ja auch allen Grund, zumal sie in dem Koalitionspapier, auch Mehrheitsgruppenvereinbarung genannt, ganz klar die Nase vorn hat. Die CDU ist nun stärkste Fraktion mit 15 Mitgliedern, die SPD-Fraktion ist auf 14 geschrumpft. Die Grünen konnten ihren Anteil verdoppeln und sind im neuen Rat mit 6 Leuten vertreten. Neu sind auch Stefan Beckers WBV und die Freien Wähler (jeweils 2 Sitze), die BASU konnte nur enttäuschende 2 Ratsmandate erreichen und die Linke und die FDP nahmen mit jeweils einem Vertreter im Ratssaal Platz.

Da waren die Abstimmungsergebnisse vorhersehbar: 30 : 15. Auf den Plätzen der Opposition zeichnete sich schnell ab, dass Werner Biehl (Grüne), Joachim Tjaden (BASU) und Michael von Teichman (FDP) die Wortführerschaft beanspruchen. Für die nächsten Ratssitzungen wäre eine bessere Absprache untereinander von großem Vorteil, obwohl es sicherlich sehr frustrierend ist, gegen eine große Koalition zu argumentieren. Und diese große Koalition festigte ihren Alleinvertretungsanspruch auch noch damit, dass von ihr alle Versuche, den kleinen Parteien/Gruppen mehr Rechte zu gewähren, mit (welche Überraschung!) 30:15 abgeschmettert wurden.

Dr. von Teichman machte seinem Unmut über diese Art der Abstimmungsmaschinerie Luft: „Die Transparenz nimmt ihren Lauf.“ Im weiteren Verlauf riet er der Ratsmehrheit, sich schon mal warm anzuziehen, weil er die Minderheitenrechte per Gericht durchsetzen wird. Als der CDU-Ratsvorsitzende Stephan Hellwig dann auch noch die Ablehnung der Minderheitenanträge mit den Worten begründete, dass einzelne Ratsmitglieder mit ihren unsinnigen Wortbeiträgen die Sitzungen nur unnütz in die Länge ziehen und die Arbeit des Rates behindern, sagte von Teichman unter dem Beifall seiner 14 Mitstreiter: „Das ist die Arroganz der Macht.“

Die Ratssitzung dauerte bis fast 22 Uhr – doch so lange war der Gegenwind nicht vor Ort und über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Besetzung der Aufsichtsratsposten usw. werden wir dann berichten, wenn es dazu etwas zu berichten gibt.

• Der Top-Begriff der Ratssitzung: Wohlgesetzte Worte (war mindestens 4 mal zu hören).
• Mit Al Chafia Hammadi und Frau Nurhayat Bakir sind erstmals zwei Wilhelmshavener Bürgerinnen mit Migrationshintergrund in den Rat gewählt worden.
• Nicht leicht hat es Norbert Schmidt. Wurde ihm doch überraschend schon das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Karl-Heinz Föhlinger streitig gemacht, hatte er auf der Ratssitzung erneut Grund, ein langes Gesicht zu ziehen: Sein schon sicher geglaubter Posten als Vorsitzender des Ausschusses Planen und Bauen wird zukünftig vom neuen Ratskollegen Michael Veh besetzt. Da wurde wohl mal wieder eine alte Rechnung beglichen.