18. Januar 2006
mal wieder neu zusammengeschweißt von Imke Zwoch
erzeugte der Zusammenschluss der Ratsherren Tjaden (ehem. WALLI), Homann und Ender (beide ehem. CDU) zur BASU-Fraktion. Die machte nämlich von ihrem Recht Gebrauch, eine Umverteilung der Ausschussmandate zu beantragen.Im Ergebnis sprang dabei für die neue Fraktion genau ein Ausschussvorsitz heraus. Laut Berechnung nach dem de Hondt’schen Verfahren waren zwei der 14 Ausschussvorsitze zwischen BASU und CDU auszulosen, wobei drei Ausschüsse zur Wahl standen. Die Lottofee spielte der OB, der einen der zwei Zettel aus einer kleinen Plastikmülltonne fischte. (Entgegen anders lautenden Behauptungen trug er dabei keine mit kleinen Containern zugeklebte „Wetten dass“-Brille). Menzel zog die CDU, die sich für den Finanzausschuss entschied, den damit wie gehabt Ratsherr Molitor leitet. Für Rang 13 fiel die Wahl automatisch an die BASU, die nun dem (von ihr favorisierten) Ausschuss für Straße und Grün vorsteht (Vorsitz – ohne Stimmrecht: Ender, Vertreter Homann). Der übrig gebliebene Grundstücksausschuss fiel automatisch an SPD/Grüne.
Des weiteren erhielt die BASU je einen Sitz im Finanz- und im Ältestenausschuss, in allen anderen Ausschüssen ist sie jeweils mit einem Grundmandat (nur beratende Stimme) vertreten. Tjaden nimmt diese wahr für Umwelt und Landwirtschaft, Wirtschaft und maritime Fragen, im Bau-, Grundstücks- und Sportausschuss, Homann im Verwaltungs- und im Sportausschuss, in den übrigen ist die BASU durch Ender vertreten.
Für alle Umbildungen gab es zur Freude des Ratsvorsitzenden Schmidt „wie so oft einen einstimmigen Beschluss“.
Über die Symbolik einer Mülltonne im Zusammenhang mit der Besetzung von Ratsgremien schweige ich mich hier besser aus.
zeigte FDP-Ratsherr von Teichman darüber, dass diese Sitzung auf Antrag der BASU überhaupt stattfand. Man wolle doch sparen, wo es geht, erinnerte er, auch bei Sitzungsgeldern. Und mit der Umbildung von Ausschüssen hätte es Zeit gehabt bis zur Sitzung im März.
Mit dieser Einschätzung stand er ziemlich allein auf weiter Ratsflur. Abgesehen davon, dass das „demokratische Mitwirkungsrecht in der Nds. Gemeindeordnung verankert“ ist (Menzel), stehen bis März vor allem Haushaltsberatungen an – unter Beteiligung der Ausschüsse, in denen die BASU erst durch die Umbildung vertreten ist, vor allem stimmberechtigt im Finanzausschuss.
Schmidt fasste zusammen: „Hier wird parlamentarisch sauber gearbeitet!“
packte Ratsherr Tjaden, als er vergeblich versuchte, Folgendes zu erklären: Die Betreiberin eines Bratwurststandes würde auch in der Saison 2006 wieder am Geniusstrand stehen und auch für einen Toilettenwagen sorgen – wenn die Stadt dafür auf Strom-, Wasser-, Kanal- und sonstige Gebühren verzichtet. Ziel ist, so lange wie möglich – bis zum ersten Rammschlag für den JadeWeserPort – eine minimale Infrastruktur für ein ungetrübtes Strandleben bereitzuhalten. Und zwar mit geringem unternehmerischem Risiko, das schon im letzten Jahr durch die provisorischen Rahmenbedingungen und zusätzlich den verregneten Sommer arg strapaziert wurde.
CDU und SPD taten sich jedoch schwer, die Bedingungen als Paket zu akzeptieren. Bratwurst und Klo – ja bitte gern, aber ein Gebührenerlass erschien ihnen ungerecht z. B. gegenüber Beschickern der Wochenmärkte.
2005 hatte Tjaden auf eigene Rechnung die Unternehmerin finanziell entlastet. Menzel: „Niemand hat Sie damit beauftragt.“ Tjaden: „Das habe ich für die BürgerInnen getan. Nicht für den Oberbürgermeister.“ Menzel: „Außerdem sind wir nicht ohne Badegelegenheiten – Südstrand, Klein Wangerooge (wenn da nicht gerade mal wieder Badeverbot wegen giftiger Algen herrscht – red.), Freibad Nord.“ Zudem gäbe es „Hunderte Kilometer ohne Bewirtschaftung an der deutschen Nordseeküste“. Richtig, nämlich überall da, wo auf Grund der natürlichen Gegebenheiten keine Badestrände existieren, bzw. wo kein Geld da ist für künstliche Sandaufschüttungen. Der Geniusstrand ist der einzige natürlich entstandene Sandstrand der südlichen Nordseeküste.
Tjaden versuchte nochmals zu verdeutlichen, dass der BASU-Antrag nur als Ganzes im Sinne der Unternehmerin wäre. Trotzdem wurde auf ergänzenden Antrag der CDU einzeln über die Bedingungen abgestimmt, mit dem Ergebnis: einstimmig für einen kostenfreien Stellplatz für Imbiss- und Toilettenwagen, aber mehrheitlich gegen eine Gebührenbefreiung.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht oder Tjaden oder sonst wer wieder in die eigene Tasche greift, werden die Strandbesucher diesen Sommer wohl wieder ihre Stullen mitbringen und ins Wasser pinkeln müssen.
breitet sich stets übers Kopfende der Ratstische, wenn eine Anfrage zu den Finanzen einer städtischen Gesellschaft gestellt wird. Diesmal interessierte sich Tjaden für die „Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH“. 2005 standen der WFG 700.000 Euro für Aufwendungen für den JadeWeserPort zur Verfügung, vom Rat genehmigt – unter der Annahme, dass Mitte 2005 Baubeginn für den Hafen sein und damit für die WFG erheblicher Handlungsbedarf bestehen würde. Dem war bekanntlich nicht so. Also fragte Tjaden, ob Gelder aus dem Titel für das Hafenprojekt verwendet wurden; wenn ja, für welche Arbeiten und in welcher Höhe – und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Das hätte mich auch brennend interessiert. Doch Menzel spielte sein für solche Fälle vorgesehenes inneres Tonband ab: Der Wirtschaftsplan für die WFG würde jährlich den Ratsgremien vorgelegt; er selbst habe Auskunft in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu erteilen, aber hier handele es sich um gesellschaftsinterne Angelegenheiten.
Mehr als 80.000 EigentümerInnen dieser Gesellschaft werden nie kapieren, weshalb sie zwar erfahren, wie viel Geld aus dem Stadtsäckel in eine städtische Gesellschaft hinein und wie viel wieder zurückfließt, aber nie, was innerhalb der Black Box mit ihrem Geld passiert. Wirklich nie? Ratsherr von Teichman, der wie Tjaden schon oft mit solchen Anfragen auf den Bauch gefallen ist, hat derzeit dazu ein Klärungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht laufen. Nicht nur wir sind gespannt auf das Urteil.
ergeben sich für die Stadt durch die steigenden Fallzahlen bei den Arbeitssuchenden. Derzeit wird die monatliche Belastung des städtischen Haushalts für deren Grundsicherung mit 1,87 Mio Euro angegeben. Hickhack gab es ja um die Leistungen für die Unterkunft: Nicht nur Wilhelmshaven zahlte den Bedürftigen mit Hinweis auf billigen verfügbaren Wohnraum lange Zeit weniger Mietzuschuss, als sie eigentlich benötigen. Abgesehen davon, dass solche Wohnungen sich oft in einem menschenunwürdigen Zustand befinden, wird die Mietersparnis durch die Umzugs- und Renovierungskosten wieder aufgefressen.
Der OB gab nun eine Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.700 Euro für Leistungen der Unterkunft an Arbeitssuchende bekannt.
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