Ratssplitter

vom 23. November 2011

digitalisiert von Imke Zwoch

Papierlos

geht es jetzt im Ratssaal zu. Bisher wanderten ganze Wälder über die Ratstische ins Altpapier, nun können Ratsmitglieder, Presse und Bürger/innen das digitale Ratsinformationssystem nutzen. Für alle, die kein Laptop dabei haben, werden die Vorlagen an die Stirnseite des Saales projiziert. Schön wäre es, wirklich ALLE Vorlagen rechtzeitig online zu stellen. Wenn man mit dem Rücken direkt vor der Leinwand sitzt, ist es orthopädisch anspruchsvoll, zum Mitlesen den Kopf um 180 Grad nach hinten und gleichzeitig 45 Grad nach oben zu wenden. Wer der Presse den Kopf verdrehen will, sollte das lieber mit guten Argumenten und Beschlüssen versuchen.

Sprachlos

Eine der ersten Amtshandlungen der „großen Koalition“ aus CDU und SPD war Anfang November die Änderung der Geschäftsordnung. Neu darin u. a.: Jedes Ratsmitglied darf zu einem TOP nur noch einmal bis zu fünf Minuten sprechen. Das trifft vor allem die „Kleinen“: Die CDU könnte sich theoretisch mit 15 Ratsmitgliedern eineinviertel Stunde zu einem Thema ausbreiten, während z. B. Piraten oder Linke mit je einem Vertreter aus der Diskussion raus sind, sobald sie einmal den Mund aufgemacht haben. Der als Einzelkämpfer gleichfalls betroffene FDP-Ratsherr Michael von Teichman war wegen der Redezeitbeschränkung umgehend vor das Verwaltungsgericht gezogen – und bekam einstweilig Recht: Bis zur endgültigen Entscheidung darf er – aber nur er! – zweimal zu jedem TOP sprechen. Er riet den anderen Solisten und Kleinstfraktionen, ebenfalls den Rechtsweg zu beschreiten, und zeigte sich zuversichtlich, auch im Hauptverfahren vor dem VG zu obsiegen. Im Prinzip ist eine Disziplinierung ausschweifender Redner angebracht. Oftmals gerät die „Beratung“ zum reinen Schaulaufen, es wird nicht wirklich diskutiert, klug erscheinende Argumente von Vorrednern werden wiederholt, in Ausschüssen und Fraktionssitzungen wurde sowieso schon alles festgeklopft. Doch mit einer ohnehin schon massiven 2/3-Mehrheit einfach die Minderheiten mundtot zu machen, kann nicht die Lösung sein. So was muss der gesamte Rat auf Augenhöhe im kreativen Miteinander erarbeiten. Deshalb viel Glück und ein  für „vT“.

Aussichtslos

Ein ganzes Antragspaket hatte die BASU mit in die Sitzung gebracht. Dazu gehörte, mit der nächsten Kommunalwahl (2016) die Zahl der Ratsmitglieder von 44 auf 38 zu reduzieren. Das habe sich schon die Jamaika-Koalition vor 5 Jahren auf die Fahne geschrieben, die aber später nicht geschwenkt, erinnerte Joachim Tjaden. vT unterstützte den Antrag („wer sparen will, muss Farbe bekennen“), SPD-Sprecher Karlheinz Föhlinger lehnte ihn kategorisch ab. Nach Nds. Gemeindeordnung (NGO) darf eine Gemeinde bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der Wahlperiode die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und -herren um 2, 4 oder 6 verringern. Bei zwei Enthaltungen entschied die Ratsmehrheit, die Entscheidung bis vor den Stichtag (30.4.2015) zu verschieben. Des Weiteren hatte die BASU verschiedene Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung: „Über Rechtsgeschäfte … beschließt der Rat, wenn der Vermögenswert 50.000,- Euro übersteigt. (bisher: 100.000); „Der Rat kann in wichtigen Angelegenheiten der Stadt eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen“; sowie die Reduzierung von 2 auf 1 stellvertretende Bürgermeister/in. Wegen allgemeinen Murrens verschob Tjaden das auf die Dezembersitzung.

Zeitlos

Die Wilhelmshavener Berufsfeuerwehrleute schieben seit Jahren eine Menge Überstunden vor sich her. Statt der regulären 48 Stunden pro Woche arbeiten sie im Schnitt 56 Stunden. Die BASU will, dass die Überstunden endlich mal abgegolten werden. Dazu ist die Stadt nach andernorts gesprochenen Gerichtsurteilen verpflichtet. Noch bis Jahresende soll die Verwaltung dazu dem Rat ein mit den Betroffenen abgestimmtes Konzept vorlegen und der Rat vorsorglich für 2012 zusätzlich 500.000 Euro in den Haushalt einstellen. CDU-Ratsherr Stephan Hellwig wollte nicht mit so einem Beschluss „in ein schwebendes Verfahren eingreifen“. Dezernent Jens Graul beschwichtigte, die Forderung wäre bereits anerkannt, man habe alle betroffenen Feuerwehrleute angeschrieben. Es sei auch ein Ausgleich in Freizeit möglich, die meisten wollten aber lieber finanziellen Ausgleich. Über die Kosten wolle er aber nicht in öffentlicher Sitzung spekulieren. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Tariflos

Im Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) werden die Auszubildenden und Beschäftigten nicht nach Tarif eingruppiert, kritisiert die BASU. Das ist nicht neu (s. u. a. Gegenwind 235 vom April 2008), um so dringender muss es geändert werden, weshalb die BASU beantragte: “ Der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung und der Betriebsausschuss des RNK werden damit beauftragt, alle Auszubildenden und Beschäftigten aller Betriebszweige der RNK-gGmbH, die momentan unter sogenannten Haustarifen beschäftigt werden, schnellstmöglich wieder in den TVöD zu übernehmen.“ Abgesehen davon, „dass es sich bei den Beschäftigten der RNK-gGmbH nicht um städtische Mitarbeiter 2ter Ordnung handelt“, was also schlichtweg ungerecht ist, wies Tjaden auch auf den steigenden Qualitätsdruck durch Konkurrenz der Krankenhäuser hin. Unzufriedene und schlecht bezahlte Mitarbeiter sind keine Basis für die Zukunftssicherung einer Klinik. Für Ursula Biester (CDU) sind die „3,3 Mio Mehrkosten nicht realisierbar“, wenn das RNK insolvent geht, wären die Mitarbeiter arbeitslos. (Was nützt aber ein Arbeitsplatz, von dem man kaum leben kann?  Was nützt es, die Qualität tot zu sparen?) vT brachte seine Lieblingsforderung vor, das RNK zu privatisieren (was laut Koalitionsvertrag der Mehrheitsgruppe ausgeschlossen ist). Werner Biehl erklärte, die Grünen würden diesen „klassischen Gutmensch-Antrag“  ablehnen. Das tat auch die Mehrheit, nur Al-Chafia Hammadi (Die Linke) und Rainer Büscher (Piraten) unterstützten die BASU.

Hoffnungslos

Ein dicker Brocken war das Haushaltssicherungskonzept. Die Kommunalaufsicht wird allmählich ungnädig. Die Verwaltung stellte eine Menge Sparvorschläge zur Diskussion. Einer davon war, die Grundsteuer von jetzt 430 ab 2012 auf 465 Punkte zu erhöhen. Für Hellwig wäre das „kein gutes Signal an die Wirtschaft und Ansiedlungswillige“, man rücke allmählich an den nds. Spitzenreiter Hannover (500 Punkte) heran. Biehl rechnete aus, die Erhöhung würde jeden Bürger nur mit einem Euro monatlich belasten. CDU-Sprecher Günter Reuter sieht keine Chance, noch Ausgaben zu verringern, also müsse man die Einnahmen verbessern. Warum er trotzdem mit der Mehrheit gegen die Steuererhöhung stimmte, bleibt ungeklärt. Für die Anhebung der Grundsteuer stimmte mit den Grünen auch OB Andreas Wagner. Ein anderer Vorschlag im Verwaltungspapier war, die Anzahl der Grundschulen von 13 auf 10 zu reduzieren und auch die Standorte von Haupt-, Real- und Förderschulen zusammenzufassen. Da wollte die Ratsmehrheit nicht ran: „Wir wollen keinen Ärger riskieren bei Schülern, Lehrern und Eltern“, mahnte von Teichman. „Nur um der Kommunalaufsicht Knochen mit Fleisch hinzuwerfen, ist das Thema zu sensibel“. Genau diese beiden vom Rat abgelehnten Maßnahmen – Schulentwicklungsplanung und Erhöhung der Grundsteuer – hatte aber die Kommunalaufsicht unmissverständlich gefordert. Stadtrat Jens Stoffers kommentierte den Mehrheitswillen sarkastisch: „Herzlichen Dank, ich freue mich jetzt schon auf weitere interessante Diskussionen mit der Kommunalaufsicht.“ Dazu Jörn Felbier (CDU): „Das ist Ihr Job, dafür werden Sie bezahlt,“  Nee, Herr Felbier, die Verantwortung für seine Entscheidungen muss ein Ratsherr auch mittragen.

Opferlos

Noch ein Verwaltungsvorschlag war der Verkauf des Schulverkehrsgartens (Erlös 60.000 Euro). Für vT ist die Übungsfläche ein Luxus, für Föhlinger und Frank Uwe Walpurgis (Freie Wähler) ist Verkehrserziehung ein Muss. Verkauf mehrheitlich gestrichen. Unser Vorschlag: Um den Verkehrsgarten besser auszulasten, sollte man auch bestimmte Erwachsene regelmäßig hinschicken. 3000 Verkehrstote jährlich in Deutschland sind immer noch 3000 zu viel.

Schmucklos

Letzter Auszug aus der Vielfalt der Vorschläge: „Verbesserung des Stadtbildes; Aufgabe der Schmuckbeete zugunsten der Pflege des Straßengrüns“. Wurde akzeptiert. Mein Reden! Wer braucht schwarzgekratzte Begonienbeete? Gibt’s auf dem Friedhof genug. Schön wäre es, bei der Pflege des Straßengrüns ökologische Aspekte zu berücksichtigen und auf Baumscheiben mal was blühen zu lassen, was sich von selbst einfindet.

Ideenlos

Eigene Ideen zum Haushaltssicherungskonzept brachten nur die BASU und die FDP ein, alle anderen verließen sich auf Vorschläge der Verwaltung. Die BASU hatte gleich 21 Vorschläge, wie: Schließung der Stadthalle (jährliche Ersparnis rund 300.000 Euro), Ankauf Gebäude Küstenmuseum (derzeit 40.000 Euro Miete monatlich), Masterplan Tourismuszone Banter See, kein Durch- und Ausbau Anton- Dorn-Weg, Verschmelzung WFG & WTF, Verkauf Gewerbezentrum Kutterstraße und Biotechnologiezentrum Emsstraße, Erhöhung der Gebühren bei der Industriewasserversorgung und der Energiepreise für Großindustrie („Die Gebühren werden um 10 % erhöht, um hier Gewinne zu erzielen. Die privaten Abnehmer in Wilhelmshaven sorgen mit ihren Zahlungen für Energie und Wasser für Gewinne bei der GEW und tragen damit zur Haushaltsverbesserung bei. Das muss auch für die Industrie gelten“), Verkauf des Jade Stadions, alternativ Erhöhung der Mieten, kostendeckende Mieten bei der Nordfrostarena; Zurücknahme der Reduzierung der Migrationsberatung im Stellenplan; Intensivierung der Kontrolle von Verkehrsverstößen u. a. Die KollegInnen fühlten sich etwas überrollt, Stoffers schlug Rückverweisung an die jeweiligen Fachausschüsse vor, Tjaden stimmte zu.

Fleischlos

Von Teichman hatte 16 Vorschläge auf dem Zettel. „Ein Leipziger Allerlei wie der vorherige Antrag“, kommentierte Hellwig. Jaja, selbst keine Vorschläge machen und über andere lästern . Aber was wollte Hellwig uns damit sagen? „Leipziger Allerlei ist ein Gemüsegericht, das auch als Beilage serviert wird. Es besteht aus jungen Erbsen, Karotten, Spargel und Morcheln. Häufig werden Grüne Bohnen, Blumenkohl oder Kohlrabi hinzugefügt. Zum klassischen Leipziger Allerlei gehören auch Flusskrebse, Krebsbutter und Semmelklößchen“, verrät Wikipedia. Klingt doch lecker und gesund! (außer für die Krebse). Aber jetzt kommt’s: „Der Legende nach ist Leipziger Allerlei eine Erfindung, um die damals reiche Stadt Leipzig nach den napoleonischen Kriegen (1803–1815) vor Bettlern und Steuereintreibern zu schützen. Der Stadtschreiber Malthus Hempel soll den Stadtvätern vorgeschlagen haben: ‚Verstecken wir den Speck und bringen nur noch Gemüse auf den Tisch, sonntags vielleicht ein Stückchen Mettwurst oder ein Krebslein aus der Pleiße dazu. Und wer kommt und etwas will, der bekommt statt Fleisch ein Schälchen Gemüsebrühe und all die Bettler und Steuereintreiber werden sich nach Halle oder Dresden orientieren‘.“ Leider gibt es in Wilhelmshaven keinen Speck zu verstecken und die Kommunalaufsicht guckt auch aufs Gemüse. Deshalb will von Teichman: Zusammenlegung von Aufgaben mit LK Friesland (Rechnungsprüfungsamt, Gesundheitsamt, Kultursteuerung, Kultureinrichtungen, Personalabrechnung, EDV- mind. 2 Mio Einsparung); Einsparung im städtischen Fahrzeugpark (Analyse liegt vor – „Die Verwaltung war selbst überrascht, wie viele Fahrzeuge in städtischem Besitz sind. Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen.“); Verkauf RNK, Gewinn 25 – 30 Mio, ebenso Alten- und Pflegeheime sowie ambulanten Pflegedienst; mit Personalrat wird Verzicht auf Erfüllung des Tarifvertrages vereinbart, keine Gehaltssteigerung für 2 Jahre  ; Konzept zur Integration von Ausländern, Arbeitslosen/Sozialfällen, Jugendlichen („Jeder Jugendliche hat einen Schulabschluss“); können nach Ausscheiden von Dezernenten in den folgenden Jahren Dezernentenstellen eingespart werden?; Verkleinerung des Rates um 6 Sitze, Verzicht auf Erhöhung von Aufwandsentschädigungen. Auch diese Liste wurde in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Jetzt sind wir gespannt auf die Abarbeitung!

Jetztgehtslos

Unter dem Punkt „Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten“ vermeldete OB Wagner einen ersten Erfolg: Das RNK und das Nordwestkrankenhaus Sanderbusch werden zukünftig zusammenarbeiten. Durch die „strategische Neuausrichtung“ solle die Versorgung auf hohem Niveau sichergestellt werden. Eventuell soll es auch eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung der beiden Kliniken geben. Ziel sei, die Krankenhäuser in der öffentlichen Hand zu behalten und den Gesundheitstourismus nach Oldenburg und Westerstede zu unterbinden. Die Mitarbeiter und der Personalrat seien bereits informiert. Ergänzung: Wagner und Frieslands Landrat Sven Ambrosy hatten angeregt, auch mit dem Wittmunder Krankenhaus künftig gemeinsame Wege zu gehen. „Das hat uns schon etwas überrascht, wir haben davon nur aus der Presse erfahren“, so der Wittmunder Klinikchef Alfred Siebolds. Aus seiner Sicht bestehe derzeit keine Notwendigkeit, über Fusionen oder eine Holding nachzudenken. Siebolds reagierte wie Landrat Matthias Köring „mit einem klaren Nein“. (JWB 3.12.)

Respektlos

In der Einwohnerfragestunde fragte Horst Radmer, den es vom Ratssessel wieder eine Etage höher in den Zuschauerraum katapultiert hat, ob schon absehbar sei, wann die Stadt insolvent ist. Diese Frage konnte oder wollte keiner beantworten.