Ratssplitter 24.02.2010

24. Februar 2010

zusammengewischt von Wolle Willig

Diese Ratssitzung hat ca. 10 Stunden gedauert, und die Tagesordnung hatte fast 50 Punkte: Also gespart wird nicht, was das Bemühen der Wilhelmshavener Volksvertreter um das Wohl ihrer Stadt betrifft! Wer dabei gewesen ist, wird sich fragen, ob das wirklich stimmt. Aber der Reihe nach….

Sparen:
Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen beantragt doch tatsächlich, die Aufwandsentschädigungen für die Ratsfrauen und –männer zu kürzen. Da sollte im Angesicht der drohenden kommunalen Pleite wohl ein Zeichen gesetzt werden. So würde der 1. (ehrenamtliche) Bürgermeister nur noch 500 Euro statt 725 Euro monatlich bekommen, und die gemeinen Ratsleute sollen sich mit 150 statt 250 Euro bescheiden. Mehrheitlich abgelehnt!
Nächster Versuch: Man könnte auch den Rat verkleinern, z. B. von jetzt  44 (plus OB) auf 38 und damit gut 100.000 Euro in den nächsten 5 Jahren sparen. Darauf Einlage Hans Hartmann (SPD): Man wird als Ratsherr viel von den Bürgern gefragt – und wenn man weniger Ratsleute hat, wird man noch mehr gefragt. Deshalb soll doch bitte alles so bleiben, wie es ist. Und so bleibt es denn auch: Antrag mit überwältigender SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt! Könnte es sein, dass im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl um jeden Sitz gerungen wird?

Einnehmen…
Wenn man nicht sparen will, dann kann man ja einfach mehr einnehmen: Grund- und Hundesteuer zum Beispiel. CDU-Chef Reuter hat im Vorfeld herausgefunden, dass ihn als Hausbesitzer die angepeilte Erhöhung nicht sonderlich belaste, und für die marode Stadtkasse wären das knapp 600.000 Euro pro Jahr mehr gewesen. Trotzdem abgelehnt, genauso wie die Erhöhung der Hundesteuer! Beim Thema Vierbeiner kam auch auf den Tisch, dass viele dieser Tiere gar nicht angemeldet seien. Wenn man diese Schwarzhunde besteuern würde, hätte man mehr Geld in der Kasse. Leider sieht sich die Verwaltung außerstande, Hundefahnder einzusetzen. (Hier gibt es ja jetzt die Aktion: „Hundebestandsaufnahme im Rahmen der Hundesteuermeldepflicht“. In einer Postwurfsendung kündigt die Stadt eine Hundebestandsaufnahme an. Und ganz im Stil der großen Politik (CDs mit Schweizer Schwarzgeldkonten) wird jedem Hundehalter, der seinen Hund innerhalb eines Monats anmeldet, Straffreiheit versprochen. Ob durch diese Aktion mehr Geld erwirtschaftet wird, als die 32.000fache Versendung der Briefe gekostet hat? -hk-)
Heißes Eisen Gewerbesteuer: Vergrault man mit der Anhebung dieser Steuer womöglich neues Gewerbe? Der Rat meinte mehrheitlich, dies sei nicht der Fall, und beschloss die Anhebung. Genauso wie die Vergnügungssteuer. Achtung Insiderinformation: Hier handelt es sich um die Vergnügungssteuer für Spielgeräte, z. B. in der Gastronomie. Vor einiger Zeit galt für diese Geräte ein Pauschalbetrag als Steuer. Dann hat sich der Rat entschlossen, lieber 10% vom Umsatz dieser Geräte zu kassieren. Ergebnis damals: höherer Verwaltungsaufwand und weniger Geld. Diese Fehlentscheidung hat man jetzt (hoffentlich) ausgeglichen.

Sportlich…
Der Fußballverein ESV macht tolle, integrative Jugend- und Erwachsenenarbeit im Süden Wilhelmshavens, nur leider sind Sportanlage und Vereinsheim ziemlich hinüber. Deshalb beantragte die SPD, bis 2011 einen neuen Kunstrasenplatz an der Güterstraße von der Stadt bauen zu lassen, sonst kann der Verein seine (soziale) Arbeit nicht vernünftig weiterführen. Weil dieser Antrag aber jetzt in geänderter Form vorlag, wollte die CDU (unmittelbar nach der Mittagspause) eine Beratungspause. Das wiederum ignorierte der Ratsvorsitzende Norbert Schmidt erst mal und ließ die Ratskollegen fröhlich diskutieren, bis CDU-Chef Reuter der Kragen platzte und er Abstimmung über seinen Antrag verlangte. Also machte man eine kurze Beratungspause. Weiter ging’s dann mit: Der Platz wird in der Güterstraße zu teuer und man hat ja kein Geld. Man könnte aber planen und das nicht vorhandene Geld zunächst einstellen und dann wieder rausnehmen. Man sollte prüfen und ggf. einen anderen Standort z. B. am Sportforum, der wahrscheinlich kostengünstiger ist, mit in Betracht ziehen. Dabei wurden noch Änderungsanträge formuliert, und nach einer Stunde wusste keiner mehr so richtig, worüber jetzt genau abgestimmt werden sollte. Als das geklärt war, kam es noch dicker: Es musste mehrfach gezählt werden, der OB fordert namentliche Abstimmung, eine Ratsfrau gar den Hammelsprung, und aus heiterem Himmel hatten die Verwaltungsfachangestellten, die fürs Zählen zuständig sind, doch ein Ergebnis. Die Verwaltung soll bis Mai herausfinden, wie viel die Sanierung des ESV-Platzes eigentlich kostet. Die anwesenden Zuschauer vom ESV und auch Uwe Reese (SPD) machen lange Gesichter.

Planwirtschaft….
Die Wirtschaftspläne der städtischen Tochtergesellschaften sind vorab in den Ausschüssen beraten worden und können in der Regel zügig im Rat beschlossen werden. So wurde z. B. der Wirtschaftsplan der WTF mit einem Minus von immerhin 4 Mio. Euro in einer Minute durchgewunken. Anders bei dem Plan der Wirtschaftsförderung (WFG): Hier ließ der Liberale Michael von Teichman noch einmal seine Kritik über den nicht vorhandenen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer los. Die vorhandenen Mitarbeiter der WFG würden doch nur Fußpflegerinnen in die Selbstständigkeit helfen. Erwartungsgemäß ging daraufhin eine Welle der Entrüstung durch die Volksvertretermannschaft. Höhepunkt: OB Menzel zitierte seinen ehemaligen Oberstadtdirektor Arno Schreiber, der über von Teichman bei ähnlichen Debatten gesagt haben soll: „Was treibt diesen Menschen eigentlich an?“ Nach 45 Minuten gegenseitiger Abwatscherei wurde natürlich auch dieser Wirtschaftsplan mit großer Mehrheit angenommen!

Und sonst so…..
Streunende Katzen werden zukünftig nicht kastriert. Die Jadeallee soll umgebaut werden (auch ohne Geld). Freibad Nord, Kunsthalle und Volkshochschule existieren weiter. Schwänzende SchülerInnen sollen qualifizierten Abschluss machen (O-Ton B. Rech: trotz 250 privater TV-Kanäle inkl. Pornosender).
Mein Vorschlag: Zuschauer dieser Marathonvolksvertreterredeschlachten sollten auch entschädigt werden, vielleicht mit 3,80 Euro wie in Griechenland. Aber das ist ein anderes Thema!