Ratssplitter

vom 21. Mai 2008

verarztet von Imke Zwoch

Die Zuschauertribüne war gerammelt voll, ging es doch um SPD-Querelen und eine Bürgermeisterwahl, aber auch Jahrhundertprojekte von Hafenbau und Industrieansiedlung. Letztere haben wir zu einem dicken Ratsbrocken zusammengefasst, der manchem im Halse stecken bleiben wird.

müssen die 50 Wilhelmshavener Landwirte von der GEW beziehen. Nach zweimaligen Wasserpreiserhöhungen in den letzten 16 Monaten zahlen sie jetzt 75% mehr als ihre Kollegen in den Nachbargemeinden, die ihr Wasser vom OOWV bekommen. Hohe Preise sind zwar ein Anreiz, bewusst mit dem kostbaren Nass umzugehen, und bei den 130 l Trinkwasser, die in Deutschland pro Kopf täglich durch Dusche, WC, Spüle etc. fließen, ließe sich noch einiges sparen. Doch landwirtschaftliche Betriebe vor allem mit Viehhaltung haben naturgemäß einen Mindestverbrauch. Bildlich gesprochen: Kühe sollten zumindest soviel saufen dürfen, wie unten an Milch wieder rauskommt. Während die Bauern derzeit um faire Milchpreise kämpfen, holt sich die GEW ihren Monopolpreis – ein Anbieterwechsel ist im Unterschied zur Stromversorgung (noch) nicht möglich. So zahlt der durchschnittliche Viehbetrieb hier jährlich fast 2000 Euro mehr als der Nachbar beim OOWV. Das kann, so Ratsherr und Landwirt Heinz Weerda, den Verlust eines Monatseinkommens bedeuten.
Deshalb brachte die BASU den Antrag ein, für Landwirte den Wasserbezugspreis dem des OOWV anzupassen. Zudem solle die GEW schnellstmöglich zum günstigsten Anbieter für Trinkwasser wechseln. Ratsherr Neumann hielt dem entgegen, wenn man alle Betroffenen – zum Beispiel auch Empfänger von Sozialleistungen – aus dem Preissystem herausnähme, würde eine Haushaltslücke von 3 Mio Euro entstehen. Auch weitere GEW-Aufsichtsräte wie Günter Reuter (CDU) und Michael von Teichman (FDP) hielten am bestehenden System fest, weil defizitäre Aufgaben wie Schwimmbäder oder Busverkehr aus den GEW-Überschüssen gegenfinanziert werden. Der BASU-Antrag wurde an den GEW-Aufsichtsrat verwiesen.

blieben die Bestrebungen kritischer SPD-Mitglieder, für die Wahl zum 2. Bürgermeister eine/n Gegenkandidat/in ins Rennen zu schicken. Die Wahl war fällig, seit Werner Biehl (Grüne) sein Bürgermeisteramt aus Protest gegen die Kohlekraftwerks-Politik der Stadt niedergelegt hatte.
Seit Wochen kriselt es bei den Sozialdemokraten: Ein Teil der Ratsfraktion, einige Ortsvereine wie auch die Jusos fordern eine Ablösung bzw. Verjüngung der altgedienten SPD-Spitze. Die klebt jedoch beratungs- und diskussionsresistent an ihren Positionen, was sie mit dem angestrebten Bürgermeisterposten für Wilfrid Adam noch zementierte. Die SPD-interne Opposition wollte mit Barbara Ober-Bloibaum dagegenhalten. Die BASU schlug Joachim Tjaden als weiteren Kandidaten vor. Doch beiden fehlt eine wichtige Voraussetzung: Nur stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA), sogenannte Beigeordnete, können Bürgermeister/in werden. Eigentlich war das Ober-Bloibaum und Tjaden und ihren Unterstützern auch klar, sie sind ja nicht blöd – fehlte da die Zeit, die Kraft, der Mut, das entsprechend vorzubereiten? Für Ober-Bloibaum hätte ein anderes SPD-Mitglied den Sitz im VA räumen müssen; Tjaden hatte seinen VA-Sitz bei der Neuverteilung kampflos Werner Biehl überlassen und dafür den Vorsitz im Umweltausschuss übernommen. Hätten Biehl und Tjaden also tauschen müssen – aber was gehen sie die SPD-Querelen an?
Karl-Heinz Föhlinger beantragte, die Wahl zu vertagen, weil die Kandidatenkür innerhalb der SPD nicht demokratisch abgelaufen sei. Unterstützer im Zuschauerraum applaudierten, 11 Ratsmitglieder stimmten zu. Neumann entgegnete, es sei „nach Recht und Gesetz“ zugegangen. So ging Adam konkurrenzlos in den ersten Wahlgang – mit peinlich knappem Ergebnis: In geheimer Wahl stimmten nur 23 Ratsleute für ihn, 18 dagegen, ein Mitglied enthielt sich. Um eine Stimme blieb ihm also ein zweiter Wahlgang erspart, in dem er auch ohne absolute Mehrheit den ersehnten Posten erhalten hätte. Adam hielt dann eine rührselige Antrittsrede, in der er sein jahrzehntelanges Engagement für die Stadt lobte und sich über die in den letzten Wochen erlebten Anfeindungen beklagte, ehe er seinen angestammten Platz an Neumanns Seite gegen den an der Stirnseite des Saals tauschte.
Im Vorfeld hatte die Gruppe BASU/Tholen angezweifelt, ob Adam als Geschäftsführer der Hafenbetriebsgesellschaft überhaupt Bürgermeister werden kann. Diese Frage stellte sich umgekehrt allerdings schon vor 5 Jahren, als Ratsmitglied Adam nach seiner Abwahl aus dem Landtag den Geschäftsführerposten bekam. Ein Mitarbeiter der Stadt darf nämlich – mit wenigen Ausnahmen – nicht gleichzeitig Ratsmitglied sein. So argumentierte das Rechtsamt damals wie heute: Da die Stadt nicht die Mehrheit der Anteile bzw. Stimmrechte in der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft hält (zu der wiederum die Hafenbetriebsgesellschaft gehört), sei Adam nicht als Mitarbeiter der Stadt anzusehen.
So ging alles seinen maritim-sozialistischen Gang. Zurück blieb eine junge, frische Frau Ober-Bloibaum, die der Stadt als Repräsentantin gut zu Gesicht gestanden hätte.

zeigte der Rat im Umgang mit einem Antrag der FDP, die eine „kommunale Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt“ (Biodiversität) auf den Weg bringen möchte. Fachlich fundiert und zeitlich passend zur Internationalen Biodiversitätskonferenz in Bonn trug Ratsherr von Teichman das Anliegen vor. Zugehört hatten sowieso die wenigsten, vor allem wollte man aber wohl der FDP keinen Punktsieg gönnen: Die Mehrheit verwies den Antrag zurück an den Umweltausschuss. Der muss sich natürlich inhaltlich damit beschäftigen, aber ein entsprechender Ratsbeschluss hätte klaren symbolischen Charakter gehabt.
Andersrum war die Ablehnung aber auch konsequent: Mit einem Beschluss zugunsten biologischer Vielfalt hätte man gleich die wesentlichen folgenden Tagesordnungspunkte wie JadeWeserPort und Kohlekraftwerke streichen müssen. Wenn diese und weitere Großvorhaben in der Stadt umgesetzt sind – die auch die FDP unterstützt -, gibt es kaum noch eine biologische Vielfalt, die man erhalten müsste.

Nachdem die biologische Vielfalt abgehakt war, schritt man fröhlich zu den Beschlüssen für die Terminalfläche des JadeWeserPorts und die Baufläche für zwei weitere Kohlekraftwerke im Rüstersieler Groden. Das Handaufheben war Nebensache, im Mittelpunkt stand die Selbstbeweihräucherung. Den Anfang machte Stadtbaurat Kottek – recht befremdlich, dass ein Verwaltungsmitarbeiter im Rat eine politische Rede hielt: „Diese Stadt schreibt heute Geschichte … die Jahrhundertvorhaben erfüllen uns mit Stolz und Freude … zwei weitere Kohlekraftwerke werden planungsrechtlich auf den Weg gebracht … das ist in Deutschland heutzutage einmalig“. Fürwahr. Getoppt wird all das „durch die Nähe zum FFH-Gebiet Voslapper Groden“. Häh? Nun wandte sich Kottek an die Ratsmitglieder: „Unzählige Gutachten haben Sie lesen und beraten müssen.“ Vermutlich ist Joachim Tjaden der Einzige, der sie alle gelesen hat – nicht zuletzt, um als Mitglied verschiedener Umweltverbände fundierte Stellungnahmen dazu abzufassen. Aber mit einem fröhlichen Ratsquiz über UVU und SAP können wir Kotteks optimistische Annahme ja gern mal überprüfen. Für diese und vorangegangene Diskussionen im Rat war die Lektüre aller Unterlagen indes unnötig, denn die Argumente der Befürworter beschränken sich auf „Arbeitsplätze“ und „Steuereinnahmen“. Diese Begriffe findet man schon im Einleitungskapitel zu den Gutachten, aber auch in der „BILD“-Zeitung oder im Duden.
„Schaut auf diese Stadt!“, fuhr der Baurat fort. Er räumte ein, sie würde lauter werden, aber auch lebendiger und fröhlicher, man würde zukünftig mehr Falten in den Gesichtern sehen, Lachfalten nämlich. Wie geistreich. An die Presse gewandt betonte er die „enge Zusammenarbeit mit der Regierungsvertretung in Oldenburg“. Das kann man wohl sagen. So mancher war erstaunt, dass die im April vom Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans für die ersten zwei Kraftwerke keine zwei Tage später von dort abgesegnet war. Das kann sonst Wochen dauern, aber da für den darauf folgenden Montag die Firma zur Rodung des größten Wilhelmshavener Waldgebietes schon bestellt war, hatte die Stadt wohl ziemlich Druck gemacht. Dass Kottek und seine Leute diverse Megaplanungen in Rekordzeit durchgezogen haben, muss man ihnen lassen. BürgerInnen, die privat oder als ehrenamtliche Vertreter von Verbänden von den Planungen betroffen sind und sich fristgerecht dazu äußern mussten, können ein Lied davon singen, dass das kaum zu schaffen war – aber das war seitens der Stadt wohl auch so gewollt.
„Welche Geschichte schreibt die Stadt?“, fragte Tjaden zweifelnd. So war versprochen worden, dass „1500 Arbeiter die Hotels beleben würden“ – nun wird neben der Hafenbaustelle eine Containersiedlung errichtet.
Neumann hingegen sieht endlich Wilhelmshavens „Anschluss an die Weltwirtschaft“ (und sich selbst vielleicht schon auf dem nächsten G8-Gipfel). Seine Kinder und Enkel müssten die Stadt nun nicht mehr verlassen. Ein Arbeitsplatz scheint ihnen also sicher zu sein. Für Schmidt liegt „die maritime Zukunft in Wilhelmshaven, nicht in Hamburg“. Hört, hört. Zumindest räumte er als einziger Befürworter ein, die Bedenken der Gegner seien zum Teil berechtigt. Menzel hingegen hackte, kaum überraschend, erneut auf den Kritikern des Containerterminals herum. Witzigerweise stand deren Symbol – die überdimensionale Faust des Meeresgottes Neptun mit einem auf dem Dreizack aufgespießten Container – bis zum Schluss, von Baggern sorgfältig umfahren, am Geniusstrand. Menzel will die Skulptur als „Symbol für nutzlosen, unsinnigen Widerstand“ kennzeichnen. Diese seine schlechten Umgangsformen gegenüber Andersdenkenden stoßen mittlerweile sogar Befürwortern des Hafenprojektes unangenehm auf.

Jedenfalls ist der Hafengroden noch gar nicht aufgespült, geschweige denn bebaut, da träumt der OB schon von der Bebauung des dahinter liegenden Vogelschutzgebietes Voslapper Groden, um die Flächen „für das zu nutzen, wofür sie vor 40, 50 Jahren aufgespült wurden“. Anfang der 70er Jahre, um genau zu sein, und davor war dort nicht nichts, sondern zuvor hatte Mutter Natur das Gebiet über Jahrhunderte zu Watt- und Salzwiesenflächen geformt. Die boten nicht nur Tier- und Pflanzenarten Lebensraum, sondern erfreuten auch Erholung suchende Menschen. Doch „mit weißer Industrie verdienen Sie kein Geld“, wusste Professor Reuter (CDU). Tja, man fragt sich wirklich, wie die umliegenden Insel- und Küstengemeinden von den jährlich 3 Mio Gästen mit 30 Mio Übernachtungen leben können. Völlig unverständlich, warum die Gemeinschaft der Ostfriesischen Inseln unlängst eine Petition (Resolution zur Erhaltung, Sicherung der Reinluftgebiete und zum Klimaschutz ) an Landes- und Bundesgremien geschickt hat (u. a. an Bundesumwelt- und Außenministerium), einen Hilferuf gegen das Vorhaben, Wilhelmshaven zu einem der weltweit größten Kohlekraftwerkstandorte auszubauen. Was treibt die Insulaner nur um, die Wilhelmshavener Gigantomanie derart zu torpedieren? Sie könnten doch viel besser von was anderem leben. Äh, vom Fischfang vielleicht? Oder als Walfänger? Oder Robbenjäger? Als Schmuggler und Piraten? Vielleicht hat Reuter einen Vorschlag? Wo die weiße Industrie doch nichts einbringt?
Andernorts, in Emden, in Nordenham, in Mainz oder im saarländischen Ensdorf – einem traditionellen Kohlerevier – wurden die Kohlekraftwerksplanungen wieder zurückgezogen. Und zwar, so Bernhard Rech (CDU), „weil in Wilhelmshaven alles so ideal ist“. Ideal für die Betreiber ist, dass der Widerstand aus der Bevölkerung bereits im hiesigen Rathaus torpediert wird, da müssen sich die Konzerne gar nicht anstrengen. Allerdings hat Rech übersehen, dass es sich an den verschiedenen Standorten um völlig unterschiedliche Betreiber handelt. Und dass andernorts, wie in Enzdorf, die rechtlichen Möglichkeiten wie ein Bürgerbegehren nicht beschnitten werden oder, wie in Emden, die Ablehnung vom Bürgermeister selbst getragen wird.
Die Kohleindustrie wird jedenfalls unserer Stadt noch mehr einbringen als einige Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, mutmaßte Werner Biehl. Offiziell gäbe es in den Verträgen mit den Kraftwerksbetreibern „keine Nebenabsprachen“, aber indirekt sei unter anderem davon die Rede, die Südzentrale als Verwaltungsgebäude zu reaktivieren. Wäre ja ganz putzig, das ehemalige dezentrale Kohlekraftwerk auf diese Art zu erhalten. Aber warten wir erst mal ab, bis die Gerüchteküche sich ausgebrodelt hat.
Kottek wies auf eine ergänzende Tischvorlage hin, wonach der Bebauungsplan für die Kraftwerksfläche erst in Kraft tritt, wenn die Kompensation (Ausgleich/Ersatz für den Eingriff in die Natur – red.) vertraglich geregelt sei. Hier sei angemerkt, dass für die Wilhelmshavener Großvorhaben fast nur noch außerhalb des Stadtgebietes kompensiert wird. In der rechnerischen Bilanz mag die Naturfläche damit gleich bleiben – innerhalb der Stadt wird es jedoch in absehbarer Zeit keine Naturflächen mehr geben, die ausreichend groß und miteinander vernetzt sind. Adieu, biologische Vielfalt.
Ratsherr Janssen (LAW) bedauerte, dass die meisten Ratsmitglieder nicht die Chance genutzt hatten, sich auf verschiedenen Vortragsveranstaltungen auch von Fachleuten informieren zu lassen, die der Nutzung von Energie aus Kohlekraftwerken kritisch gegenüberstehen. Neumann erklärte, die Informationen vom Bundesverband der Elektrowirtschaft seien ausreichend. Sehr aufschlussreich.
Abschließend hielt Janssen ein letztes Plädoyer gegen die Naturzerstörung, das er in einen Dialog zwischen unserer und späteren Generationen einbettete. Erwartungsgemäß hörte kaum jemand hin. Der Text der: Rede Johann Janßen
LAW, BASU und Grüne stimmten gegen die Kohlekraftwerksplanung, Joachim Tjaden und Johann Janssen auch gegen die Bauleitplanung zum Containerterminal.