Ratssplitter

vom 18. August 2010

weggeschnipst von Imke Zwoch

Die Mehrheiten im Rat haben sich, zumindest räumlich von der Pressebank aus betrachtet, weiter nach links verschoben. Claus Westerman ist von den Grünen zur Gruppe BASU / Tholen / Ober-Bloibaum gewechselt. Praktischer wäre es, wenn sie jetzt alle der BASU beitreten, weil wenn wir jedes Mal schreiben müssen „Ratsfrau/-herr Sowieso von der Gruppe BASU / Tholen / Ober-Bloibaum / Westerman“, haben wir kaum noch Platz für Inhaltliches. Oder fällt jemandem eine gute Abkürzung ein? GruBASUThoWOB? Nachdem Kurt Lorentz (SPD) sein Mandat zurückgegeben hatte und in dieser Sitzung noch nicht ersetzt wurde, kam Westermans Wechsel gerade rechtzeitig für eine haarscharfe Entscheidung zu Punkt 1, nämlich:

PPP etc.
Im Mai hatte die SPD gemeinsam mit BASU&Co. (s. o.) und der LINKEn durchgesetzt, dass der Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg doch in öffentlicher Hand erfolgen soll statt mit einem PPP-Modell. Bei einer Public Private Partnership in der Form des Betreibermodells finanziert und organisiert eine Privatperson bzw. Firma die Sanierung und den Umbau des Gebäudes und verpachtet es dann an die Stadt zurück. Ob das für die Kommune wirklich günstiger ist, als wenn sie selbst die erforderlichen Kredite aufbringt, ist umstritten. Der Betreiber wird die Pacht so kalkulieren, dass er seine Kredite zurückzahlen und auch noch ein Plus erwirtschaften kann. Auch ist das bei ihm beschäftigte Personal nicht mehr durch das öffentliche Tarifsystem und einen starken Personalrat gestützt.
Die FDP lag der Ratsbeschluss vom Mai quer im Magen, und im Verwaltungsausschuss vom 9.8. beantragte sie erfolgreich, ihn wieder aufzuheben. Nun musste der Rat darüber befinden. Unterstützung gab es von der CDU, obwohl selbst deren Wirtschaftsminister Möllring unlängst bei einem Besuch in Wilhelmshaven Zweifel geäußert hatte: „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben.“ Trotzdem ist für den CDU-Ratsherrn Hellwig PPP „ein Gebot der Vernunft“, und er wisse nicht, „was Möllring zu der Aussage getrieben hat“. Das sorgte auf der Gegenseite für Anspielungen: ob die CDU damit ihrem Minister Unvernunft unterstelle? Hellwig schimpfte, die SPD habe die frühere Konsenslinie verlassen und sich immer mehr der PPP-kritischen ver.di-Position angenähert. (anders gesagt: back to the roots, zurück zu den Wurzeln der ArbeitnehmerInnen-Partei).
Wir ergänzen hier mal einen Hellwig-O-Ton von der CDU-Website: „Im Gegensatz zur Personalvertretung und ihrer Unterstützer aus dem linkspolitischen Lager sind  Verwaltung, CDU, FDP und Grüne bemüht unsere städtischen Strukturen zukunftsgerichtet, effektivitätsmaximierend und kostensparend im Sinne der Bürger unserer Stadt auszurichten … und sie nicht zu einer Versorgungseinrichtung für die o.g. Klientel verkommen zu lassen.“  Die auf der Zuschauertribüne zahlreich versammelten städtischen MitarbeiterInnen haben das sicher auch gelesen, warfen aber erstaunlicherweise trotzdem nicht mit Eiern und Tomaten. Sie wollen gute Arbeit für gutes Geld machen, um sich selbst versorgen zu können. Ebenso gut könnte man unterstellen, dass PPP eine Versorgungseinrichtung für pfiffige Unternehmer auf Kosten der BürgerInnen unserer Stadt wird.
Ratsherr Janssen (LINKE) erinnerte an Vortragsveranstaltungen zum Thema PPP, auf denen auch über die Risiken informiert wurde. FDP-Sprecher von Teichman entgegnete: „Vorträge bringen nur Unruhe, aber nix Neues“, man könne sich auch per Internetrecherche schlau machen. (Wenn Vorträge Unruhe in die eingefahrenen, vorbestimmten Bahnen der Lokalpolitik bringen, brauchen wir unbedingt mehr Vorträge!)
Die Abstimmung über die Rücknahme des Ratsbeschlusses ging 22 (FDP, CDU, Grüne, OB) zu 22 aus. Stimmengleichheit = abgelehnt, das Gymnasium am Mühlenweg wird also ohne PPP umgebaut.
Später wurde einstimmig beschlossen, für die Vergabe von Planungsaufträgen für das Gymnasium 2 Mio Euro bereitzustellen. Die Vorlage bezog sich auf den Ratsbeschluss gegen PPP vom Mai 2010. Man ging also davon aus, dass das mit dem Kippen dieses Beschlusses nicht klappt …

Gefühlte Notwendigkeit
Die Hafentorbrücke, seit 1973 als nördliche Verkehrsanbindung der Schleuseninsel im Flächennutzungsplan skizziert, kam auf Antrag der SPD wieder mal aus der Schublade auf die Tagesordnung. Die Verwaltung soll das Projekt forcieren, die Planung beauftragen und Förderanträge stellen. Norbert Schmidt (SPD) hält die Brücke für „touristisch und wirtschaftlich erforderlich“, „wir haben Firmen, die auf der Schleuseninsel bauen wollen“.
Bereits 2003 hatte der Rat Planungskosten in Höhe von knapp 80.000 Euro bereitgestellt, das Architektenbüro von Gerkan & Partner lieferte den Vorentwurf, dem der Rat Ende 2003 zustimmte.
Was sich seitdem nicht geändert hat, ist, dass die Stadt eigentlich kein Geld für die Brücke hat. Früher war von 15 Mio Euro die Rede, jetzt sind es schon 30 Mio. Um Fördermittel zu beantragen, braucht man konkrete Planungsunterlagen, was schon mal ca. 300.000 Euro kostet. Sowie einen Haushaltsansatz für Eigenmittel, denn eine 100%-Förderung gibt es nicht, wie Ratsherr Tjaden (BASU) anmerkte. Der auch den Sinn des Ganzen in Frage stellte. Vor einigen Jahren wurde, gegen starke Proteste der dort Erholung suchenden Menschen, ein Teil der grünen Halbinsel für fiktive Gewerbeansiedlungen planiert. „Es gibt dort schöne Pflanzen und Schrebergärten“, so Tjaden, aber bis heute sei niemand in Sicht, der dort investieren wolle.
Natürlich soll auch hier der (fast 10 km nördlich gelegene) JadeWeserPort zur Begründung für das Interesse von Investoren herhalten. Doch selbst Wirtschaftsfreund von Teichman sieht in der Brücke nur eine „gefühlte Notwendigkeit“. „Die ersten Schiffe sollen erst kommen.“ Es gäbe ausreichend Fläche direkt am Containerhafen, auf dem direkt angrenzenden Hafengroden, wo zunächst das Güterverkehrszentrum entstehen soll, und auf dem Voslapper Groden, „alles bereitgestellt“. Fazit: „Wir haben für solche Spielchen kein Geld.“
Werner Biehl (Grüne) erinnerte an den „ganzen Sack von Problemen“, der im Bereich Jadestraße noch zu bewältigen ist, die Wiesbadenbrücke, der Banter See … Neumann hatte schließlich ein Einsehen und zog den Antrag zurück, das Thema kommt zunächst in den Klausurberatungen für den nächsten Haushalt zur Sprache.
Dürfen wir auch was dazu sagen, auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen? Bisher liegt die Schleuseninsel in Sackgassenlage am östlichen Ende der touristisch attraktiven Meile rund um den Südstrand und den Großen Hafen. Die Jadestraße, die diesen Bereich westlich begrenzt, wird gerade mit erheblichem Aufwand touristisch aufgewertet. Was soll es nun, die Schleuseninsel ans Ende einer 30 Mio Euro teuren Verbindung von Norden her zu verlegen? Von Teichman hat in diesem Fall mal Recht: erst den Hafengroden vollstellen, wenn er schon mal da ist. (Der Voslapper Groden ist ein anderes Thema.) Nägel mit Köpfen: den Süden für Tourismus und Freizeit, den Norden für Hafen und Gewerbe, statt ohne Not alles zu zerstückeln.

Was ich nicht weiß …
Ratsherr Janssen stellte den Antrag, dass die Wilhelmshavener Ausländerbehörde rechtzeitig vor jeder Abschiebung im Sozialausschuss oder bei zeitlicher Nähe im Jugendhilfeausschuss informiert. „Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist internationale Verpflichtung, und für das aufnehmende Land und die aufnehmende Gemeinde ist es ein Akt der Menschlichkeit. Die gewählten Bürgervertreter im Rat der Stadt Wilhelmshaven wollen über alle Abschiebungen von Mitbürgern informiert werden, um gegebenenfalls Stellung beziehen zu können oder sich für die Abzuschiebenden frühzeitig einsetzen zu können“, lautete seine Begründung.
Stadtrat Graul riet den Bürgervertretern, sie sollten dem Antrag „keine weitere Beachtung schenken“ , denn nach geltender Rechtslage sei eine solche Information nicht möglich. Doch Rechtslage (die Janssen natürlich kennt) hin oder her – keine/r machte auch nur den Versuch, zumindest über das Thema zu sprechen, ihm nur einen Bruchteil der Zeit zu schenken, die man bereits vielfach diskutierten Themen wie PPP oder Hafentorbrücke widmete. Stattdessen bot Neumann folgsam an, Antrag auf Nichtbefassung zu stellen. Janssen zog jedoch freiwillig zurück.
Die üblichen Abschiebungen bei Nacht und Nebel können natürlich nur funktionieren, wenn sie unter dem Deckel gehalten werden. Vertraut man den Ratsleuten so wenig, dass man befürchtet, sie könnten die Betroffenen bei sich auf dem Dachboden verstecken? Davon unabhängig gibt es ganz legale Möglichkeiten, sich gegen die Abschiebung einzusetzen, vor allem, wenn man einen direkten politischen Draht nach Hannover oder Berlin hat.

Persönliches Schicksal
Zusammen mit der BASU-Gruppe stellte Janssen eine große Anfrage zum Thema Abschiebungen und nannte dazu zwei aktuelle Fälle von in WHV lebenden Flüchtlingen. Beide gehören ethnischen Minderheiten an und haben deshalb in ihrem Herkunftsland große Probleme. Die Frage lautete, ob OB und Verwaltungsspitze davon informiert waren.
Ja, der Oberbürgermeister wird durch das Ausländeramt über jede bevorstehende Abschiebung informiert, antwortete Dezernent Graul und zitierte „nach Aktenlage“ aus der Vita der zwei Betroffenen, Flucht, abgelehnte Asylanträge, Entscheidungen des Bundesamtes für Migration für die Abschiebung. Eine der beiden kam mit 14 nach Deutschland, der andere mit 15 (oder 13). Die Frau gehört der Volksgruppe der Ashkali an und soll nach Serbien abgeschoben werden. Sie ist im Besitz einer Arbeitserlaubnis, geht einer Beschäftigung nach und nimmt keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch.
Der junge Mann ist Yezide und wurde bereits Anfang August nach Syrien abgeschoben (Siehe Artikel „Behörden schoben Syrier ab“  )
Abschließend bat Graul, solche Anfragen nicht mehr zu stellen, weil er sonst aus den Akten zitieren müsse und dabei eben bestimmte Wahrheiten ans Licht kämen. Erstens hat keiner verlangt, dass er die Akten offenlegt, zweitens gab es nichts zu hören, was den Darlegungen Janssens im Grundsatz widerspricht. Graul sagte selbst, dass der junge Mann nicht straffällig geworden ist. Die einzigen Vergehen der beiden waren die illegale Einreise nach Deutschland, und sich der Abschiebung zwischendrin durch Untertauchen zu entziehen. Janssen ging es aber um humanitäre Aspekte. Er legte dar, wie die beiden durch Erlebnisse im Heimatland bzw. beim Abschiebeverfahren traumatisiert sind. Der 21jährige Yezide hatte sich hier fortgebildet, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, alles vergebens. Er musste in Abschiebehaft erleben, wie sich ein älterer Mithäftling umbrachte. Er war selbst suizidgefährdet, wurde aber trotzdem abgeschoben. Wie wir aus anderer Quelle erfuhren, ist ungewiss, was nach der Landung in Damaskus mit ihm passierte.

Demografischer Wandel
Nicht zum ersten Mal wurde die Konversion eines ehemaligen Grundschul-Standortes in eine Altenpflege-Einrichtung beschlossen. Neulich war es die Ansgari-Schule, diesmal ist es die Grundschule Neuengroden, die einer Einrichtung für Demenzkranke weicht. Es ist nun mal, wie es ist: die Kinder werden weniger und die Schulen sowieso geschlossen, und die Alten werden älter, aber nicht unbedingt gesünder. Aber trotzdem hat es eine traurige Symbolik.

Blau blüht der Banter See
„Ist das Problem Banter See und Blaualgen denn wirklich so kompliziert?“ war der Kern einer Großen Anfrage von Ratsherr Janssen und der Gruppe BASUusw. (s.o.). Seit Jahren beschäftigt das Problem Rat, Verwaltung, Medien, Wissenschaftler und zahlreiche Leserbriefschreiber, die ein Patentrezept zu kennen glauben.
„Ja, es ist kompliziert“, antwortete Umweltdezernent Jens Graul, der das Problem, seine Ursachen und mögliche und unmögliche Lösungen darlegte. Dabei ließ er nicht außer Acht, dass die ursächlich verantwortlichen Cyanobakterien (im Volksmund Blaualgen genannt) schon seit 4 Millionen Jahren diesen Planeten bevölkern und man schon deshalb dieser Lebensform Respekt entgegenbringen sollte.
Die von Wissenschaftlern empfohlene Destratifizierung, also Umwälzung der Wasserschichten mit Freistrahlanlagen, wirkt nicht von heute auf morgen, es ist zu früh, den Erfolg zu beurteilen, sie ist aber vergleichsweise preiswert.
Der Zufluss des Entwässerungsgrabens (Rhynschloot) des Banter Deichs wird jetzt gestoppt. Es gibt aber weitere ungeklärte Einträge von Phosphat, die das Algenwachstum beschleunigen. Man schätzt die Zahl auf 50 Einleiter, da würde nur eine Ringleitung um den See helfen, die alles auffängt und ableitet. (Unser Vorschlag: In den Freizeitgärten nur noch Gemüse grillen, denn Würstchen und Fleisch enthalten viel Phosphat, und wenn die Leute dann pinkeln gehen …)
Ein beliebter Vorschlag ist ein Durchstich mit Rohr zum Jadebusen, um das Wasser auszutauschen und den Salzgehalt im See zu erhöhen. Man müsste aber ein richtiges Siel bauen, um Zu- und Abfluss mit den Gezeiten zu steuern und die Sicherheit bei Sturmfluten zu gewährleisten. Da hat der Deichband noch ein Wörtchen mitzureden.
Andere empfehlen einen Durchstich zum Großen Hafen, durch den Grodendamm. Manche finden die Vorstellung eklig, ausgerechnet Hafenwasser zum  Verdünnen eines Badesees zu nutzen. Andere meinen, das Hafenwasser sei richtig gut, schließlich könne man im Ems-Jade-Kanal auch baden, der sei nur auf seinem Weg durch die ostfriesischen Moorgebiete etwas eingetrübt, aber gesund.
Die Verwaltung scheint von all diesen gut gemeinten Tipps inzwischen etwas genervt zu sein. So einfach ist es wirklich nicht und in der Tat gibt es noch mehr ökologisch problematische Freizeitseen in Deutschland. Die vielen Äußerungen, ob hilfreich oder Küchenlatein, spiegeln die große Ungeduld der Menschen wider, die nach dem Wegfall des Geniusstrandes und den Fäkaleinleitungen am Südstrand wenigstens noch eine natürliche Badestelle in der grünen Stadt am Meer behalten möchten. Und das, so Neumann, „sind wir den Bürgern schuldig, den See in Ordnung zu bringen“. Zur Haushaltsklausur soll Graul die Kosten für notwendige Maßnahmen nennen.

McMüllKing
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ausgerechnet, dass in einer Filiale von McDonalds bzw. Burger King täglich 300 kg Müll aus Verpackung und Speiseresten produziert wird. Einen Teil der Abfälle findet man im ganzen Stadtgebiet verteilt. Die Grünen wollten wissen, ob die Stadt versucht, gemeinsam mit den Betreibern das Problem in den Griff zu bekommen. Umweltdezernent Graul merkte an, dass diese Diskussion nicht neu sei, was aber die Leute nicht davon abhielte, „fast food zu ihrem Lebensmittelpunkt zu machen“. Mit den Filialen der betreffenden Ketten habe man regelmäßig Kontakt bezüglich der Abfallbeseitigung. Mit Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung 2002 ging die Entsorgungspflicht für Verpackungsabfälle auf die Fastfood-Restaurants über, beide haben private Entsorgungsunternehmen beauftragt. Für nicht verwertbare Abfälle stehen dort Pflichtrestabfallbehälter der W’havener Entsorgungsbetriebe von 120 bzw. 240 l. In früheren Zeiten fand man den Müll im Umkreis von 300 m um die Filialen verstreut, heute seien die Restaurants in dieser Hinsicht unauffällig.

Immer rein damit
Sorgen machen sich die Grünen auch um die Jade. Neben dem Temperaturanstieg durch den Kühlwasserbedarf des neuen Kohlekraftwerks soll das Ökosystem auch noch Unmengen von Sole aus den Kavernen bei Etzel verkraften. Die Grünen fragten, wie die synergistischen Effekte der unterschiedlichen Nutzungsansprüche und deren ökologische Risiken überwacht und eingeschätzt werden.
Die Antwort der Verwaltung brachte eigentlich nix Neues. Man verlässt sich auf die Gutachten und das Monitoring der zuständigen Behörden. Untersucht und beobachtet wird vieles, z. B. im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, aber es steht kaum zu erwarten, dass irgendeine weitere beantragte Einzelgenehmigung dadurch versagt wird.

Glückwunsch
FDP-Sprecher Dr. Michael von Teichman feierte am Tag der Ratssitzung seinen 60. Geburtstag. Nun wird es Zeit, an seine Gesundheit zu denken. Wir raten ihm, beim Amtsarzt der Landesversicherungsanstalt den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen, damit er sich ohne zusätzlichen Stress der Ratsarbeit oder besser noch dem Radfahren widmen kann.