Ratssplitter

vom 21. April 2010

zusammengeharkt von Wolle Willig

Die kommunale Volksvertretung wird an diesem Mittwoch vor dem Gorch-Fock-Haus mit einem flotten Rap vom Krisen-Netzwerk Wilhelmshaven empfangen. Diese außerparlamentarische Opposition fordert die Ratsleute schon mal vorab auf, sich nichts erzählen zu lassen im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung für den Bau des sog. “Neuen Gymnasiums”. Dieses und das damit verbundene PPP-Modell wird im Verlauf einer großen Anfrage der SPD-Fraktion dann später noch Thema sein.

15 Minuten Sport
Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen beantragt, die jüngst beschlossenen sportpolitischen Leitlinien um einen Sportentwicklungsplan bis 2015/17 zu ergänzen. Die Verwaltung soll herausfinden, wie sich Bevölkerung, Sportvereine, Schulen und Sportstätten in Zukunft möglicherweise verändern, damit man daraus Schlüsse ziehen kann. Die Obersportler Barkowski (SPD) und Möhle (CDU) halten den Antrag für sinnlos, weil diese Thematik doch schon in einer Arbeitsgruppe des Sportausschusses bearbeitet wird, und außerdem hätte BASU-Tjaden bei diesem Ausschuss auch mal reinschauen können. Darauf Tjaden: Sportausschuss ist immer um 10 Uhr vormittags, das ist zu früh. Antwort Barkowski: nächstes Mal ist’s um 13 Uhr. Nach 15 Minuten abgelehnt, CDU und SPD dagegen.

Kämmerer und Ente
Eigentlich ist alles ganz einfach: der Kämmerer Heiko Hoff geht im Herbst in Rente, und der OB Menzel meint, deshalb könne man diese Stelle bis 2011, also bis ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, erst mal nicht besetzen. Bis dahin machen 2 Verwaltungsfachleute die Arbeit, weil das meiste ja sowieso Routine ist. Der neue OB kann sich dann selber einen Kämmerer suchen oder so ähnlich. Planmäßig heult sofort der Liberale von Teichman auf: Dann sind wir die einzige Stadt in Deutschland, die keinen Kämmerer hat. Wenn ihm jemand das Gegenteil beweist, gibt von Teichman für alle einen aus. Außerdem braucht die Stadt sofort einen Fachmann fürs Geld, damit der sich schnell einarbeiten kann, und der OB werde zum Ende seiner Dienstzeit immer mehr zur lahmen Ente. Man glaube wohl, dass 2011 neue Bürgermeister- und Finanz-Lichtgestalten die Stadt retten werden. Bevor der zeitweise Verzicht auf den Kämmerer dann mit großer Mehrheit beschlossen wird, rettet der Grüne Biehl noch die Entenehre des OB, CDU-Felbier (sic) findet heraus, dass Köln z. Zt. auch keinen Kämmerer hat, und SPD-Barkowski ruft nach dem Getränkewagen.

Theater
Eigentlich sind alle für den Erhalt der Landesbühne, nur CDU-Ratsdame Biester versucht einen Spagat und landet in den Nesseln. Die gute Frau muss natürlich ihre Parteifreunde in Hannover vertreten und sagt, sie sei eigentlich für ein Theater in der Jadestadt, wenn’s aber billiger geht, dann muss der Theaterfreund aus der Jadestadt wohl doch bald nach Oldenburg fahren. Immerhin: Die Resolution wird einstimmig angenommen.

Globale Straßen
Der außergewöhnlich strenge Winter, wir erinnern uns, hat die Straßen in Wilhelmshaven aufplatzen lassen wie Würstchen in der Pfanne. Also bewilligt der Rat 1.250.000 Euro für die erforderlichen Reparaturen, ohne das Geld zu haben. Das Zauberwort heißt: globale Finanzzielvorgabe für alle Teilhaushalte. Das bedeutet: Ich weiß nicht, wie das finanziert wird, so BASU-Tjaden. Kämmerer Hoff klärt auf: Obwohl kein Dezernat Deckungsvorschläge machen konnte, wird es eine Finanzierung aus höheren Grundsteuereinnahmen und aus Mitteln des Konjunkturpaketes 2 geben. Wunderbare Welt… Ach ja FDP-von Teichman findet noch heraus, dass die Reparaturen eigentlich Grundsanierungen sind und damit rechtswidrig und dass der Verwaltung in den mitgelieferten Zahlen schlampige Rechenfehler unterlaufen sind. Darauf OB Menzel: Reden Sie nicht immer dazwischen und: ‘Die Verwaltung hat gut gearbeitet’.

Biologische Vielfalt
Auch Wilhelmshaven tritt der Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” bei. Am Schluss der Debatte beschließt das der Rat jedenfalls. Vorher hat FDP-von Teichman die Feinde der Artenvielfalt allerdings noch mal ausgemacht: Die Großmäher der städtischen Verwaltung im Stadtpark und die Landwirtschaft. Da war natürlich CDU-Landwirt Weerda sauer.

pöP oder GGS
Das Gymnasium am Mühlenweg soll bekanntlich zum ‘Neuen Gymnasium’ (?) umgebaut werden, in das dann auch das Käthe-Kollwitz-Gymnasium einzieht. Die Ausschreibung für den Bau läuft aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr inzwischen europaweit. Die SPD befürchtet nun, dass mit dieser Ausschreibung der städtische Eigenbetrieb GGS, der kein Gebot abgeben darf, aus dem Rennen ist und nur noch eine privat-öffentliche Partnerschaft (pöP) möglich ist. Das wurde dann im Rat im Rahmen einer großen Anfrage der SPD ausgiebig und natürlich rhetorisch ‘elegant’ diskutiert. Kämmerer Hoff: Der Ratsbeschluss wird umgesetzt und auf Wirtschaftlichkeit wird geachtet. Der Rat hat aber immer noch die Wahl zwischen GGS und pöP. SPD-Kempke ist da ganz anderer Meinung und begründet sehr umfangreich, warum GGS raus ist. OB Menzel: Sie sagen nur ‘pöP ist des Teufels’ und hören dem Kämmerer nicht zu. CDU und Grüne können der SPD auch nicht folgen. Trotzdem kommt dann aus den Reihen der SPD der Antrag, die Ausschreibung sofort zu stoppen. Darauf Dezernent Stoffers: Antrag nicht rechtmäßig! SPD-Neumann: Wo muss ich das jetzt beantragen? Darauf FDP-von Teichman: Beim Weihnachtsmann! So richtig weiter kommt man damit auch nicht…

…. und sonst noch?
FDP-Radmer erläutert das Radverkehrskonzept und keiner hört zu. Na ja, war auch kein Antrag, sondern dem Rat nur zur Kenntnisnahme in die Tagesordnung geschrieben.
Spenden: die Konzerte im Kurpark werden von der Spar- u. Baugesellschaft finanziert, der Brunnen auf der Rambla wird von der Werbegemeinschaft Nordseepassage zum Sprudeln gebracht und die Schulen bekommen vom Bauverein Rüstringen, vom Wendepunkt, von Herbert Seus und von der Fachhochschule eine Küche, einen Zuschuss zum Mittagessen, Laborglas und einen Opel Senator.
Puuh, nach 4 Stunden geht der Chronist nach Hause in die Kneipe und lässt das Erlebte erst mal sacken. Hoffentlich wird’s beim nächsten Mal im neuen Ratssaal wieder besser!