Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren
Pressemitteilung vom 01.04.2020 * „Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“
Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.
„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“
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