Öko-Siedlung

Wieder eine Chance vertan!

Kurz vor Baubeginn stoppt die Stadt das Projekt Ökosiedlung

(hk) Bekannt war der Verein „Ökosiedlung Aldenburg e.V.“ weit über die Grenzen Wilhelmshavens hinaus. Leute, die sich für dieses Projekt interessierten, kamen von weit her, um mit den Machern vor Ort Erfahrungen auszutauschen. Dabei fiel manch lobendes Wort über eine Stadtverwaltung, die ein solches Projekt fördert. Und die Politiker dieser Stadt schmückten sich gerne mit diesem Projekt. Es sollte gar als Teil der Expo zu Ehren kommen. Am 13. Juli 1998 kam das Aus: die Stadt erklärte die Vertragsverhandlungen für gescheitert. Vereinsvorstand und Mitglieder wurden von dieser Entwicklung völlig überrascht. Vorstandsmitglied Herzig zum Gegenwind: „Die wollten uns nie wirklich. Das Scheitern unseres Projektes war von vornherein eingeplant. Als es sich jetzt konkret abzeichnete, dass es doch klappt, ließ man das Projekt scheitern. Wir waren uns zu sicher, dass es klappen wird und haben dabei wohl einige Warnsignale übersehen.“

Werner Biehl, Ratsherr von Bündnis90/Die Grünen zog 3 Tage nach dem Beschluss die Konsequenzen: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach langer Überlegung und ausführlicher Analyse der Situation lege ich mit Wirkung des heutigen Tages mein Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft nieder. (…) Die Diskussion, die Art und Weise der Behandlung des Projekts „Ökosiedlung Aldenburg“ durch die Verwaltungsspitze und die politische Gremien und der diese Woche im Verwaltungsausschuss gefasste Beschluss, die Verhandlungen abzubrechen und die neuen Angebote des Projekts pauschal abzulehnen, hat mir gezeigt, dass die generelle Frage der Ökologie in dieser Stadt nicht nur keine Rolle spielt, sondern auch die langfristige und nachhaltige Bedeutung eines solchen Projekts bewusst nicht gesehen wird. Während die „Stadt“ bei allen gewollten Ansiedlungen und Bauvorhaben, siehe Advance-Bank, C&A, Nordseepassage, Südstrandhäuser, jetzt gerade das Bauvorhaben ‚Friedenstraße‘, alles nur erdenkliche tut und getan hat, um sich verändernde Zielvorstellungen so zu begleiten, dass dem Investor weiterhin die Investition und damit die Umsetzung seiner Absichten möglich sind bzw. werden, hat es bei der Ökosiedlung einen ganzen Rattenschwanz heimtückischer Verweigerungstechniken gegeben. In diesem Falle hat sich die Verwaltungsspitze während der letzten Monate jedem grundsätzlichen Gespräch verweigert. Und nicht nur dies. Sie hat die Chance genutzt, allen Gerüchten und Missverständnissen derart nachzugeben, dass sie ihr Ziel, die betroffene Grünfläche selbst und dies zu einem wesentlich höheren Preis vermarkten zu können, nun erreicht hat, (…) Solange ein Umdenkungsprozess auch politisch verhindert wird, solange stehe ich als Vorsitzender eines Ausschusses, dessen Aufgabe ja darin besteht, die ökologischen Belange dieser Stadt zu vertreten und PRO zu handeln, nicht mehr zur Verfügung. Einen CONTRA-Ausschuss will ich nicht mehr leiten. Das sollen andere tun. Mit freundlichen Grüßen Werner Biehl“

Während Werner Biehl die Schuldigen für das Scheitern des Projektes in der Verwaltungsspitze ausmacht, sieht das unser Oberstadtdirektor ganz anders. In einem Schreiben vom 15. Juli 1998 an den „Sehr geehrten Professor Schramm“ vom Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung IES schreibt der Oberstadtdirektor: „In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Wilhelmshaven am 13.Juli 1998 ist entschieden worden, dass die Vorstellungen der Stadt und die Gegenangebote des Vereins Ökosiedlung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Ein grundsätzlich positiver Beschluss des Rates der Stadt Wilhelmshaven aus dem Februar 1996, in dem die Rahmenbedingungen vorgegeben wurden, konnte nicht umgesetzt werden, da die Überlegungen des Vereins nicht mit den Vorgaben in Einklang zu bringen waren. Ich bedauere diese Entwicklung insbesondere auch im Hinblick auf eine Präsentation des Projektes anlässlich der EXPO am Meer.“

Wir sprachen mit Roger Staves, Vorstandsmitglied des Vereins Ökosiedlung Aldenburg.

Gegenwind: Anfang September sollte der erste Spatenstich für die Ökosiedlung erfolgen. 6 Wochen vorher kommt das Aus. Was war geschehen?
Roger Staves: Was war geschehen? Wie konnte es zu solch einer völlig verfehlten, alles vernichtenden Entscheidung kommen? Waren sich die EntscheidungsträgerInnen überhaupt der Tragweite ihres Urteils bewusst? Haben sie nicht das Potential dieses Projektes erkannt? Welche großen Chancen hat Wilhelmshaven, vielleicht für immer, verloren?

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Stadt?
Sie hat mit der Ablehnung des Projektes ihre eigene Entscheidung vom Februar 1996 ad absurdum geführt. Mit der Absage hat diese Stadt die Chance verpasst, ein bundesweit beachtetes und gefördertes Siedlungsvorhaben in die Tat umzusetzen. Nachhaltige Siedlungsentwicklung, Leben, Wohnen und Arbeiten an einem Ort, soziale Nutzungsstrukturen, verdichtete naturgerechte Bauweise, energiebewusstes Bauen, ausgetüftelte Abwassertechnik in natürlichen Kreisläufen, siedlungsgerechtes Einbinden des öffentlichen Personennahverkehrs und Car-Sharing sind und bleiben Fremdwörter in dieser Stadt – mindestens für die nächsten 30 Jahre.

Wie verarbeiten die Mitglieder des Vereins diese Entwicklung?
Fassungslose, frustrierte und unverstandene Bauwillige aus Wilhelmshaven und von außerhalb bleiben zurück. Als soziales Gruppenbauvorhaben geplant wurden zur Realisierung schätzungsweise 12.000 ehrenamtliche Stunden geleistet. Freundschaften haben sich entwickelt, man kannte seinen zukünftigen Nachbarn, die Kinder haben ihre Zimmer und den Spielplatz geplant. Für den 1. September war der Baubeginn vorgesehen. Die Ökosiedlung war für viele ein Ort neuer Hoffnung auf Entwicklung. Die Abwanderung aus dieser Stadt wird immer verständlicher.

Ihr habt ja für die Realisierung der Ökosiedlung schon eine Menge an Vorleistungen erbracht. Alles für die Katz?
Der Verein prüft derzeit in einem Rechtsgutachten mögliche Regressforderungen. Kosten von weit über 300.000 DM sind jetzt schon entstanden – der Schaden ist bedeutend höher. Zu gegebener Zeit werden die Beteiligten der Ökosiedlung Aldenburg ihre Forderungen geltend machen.

Seitens der Stadt gibt man euch die Schuld am Scheitern des Projektes.
Der Verein hat mit großem Einsatz ein Projekt in der Größenordnung von 20 Millionen DM Investitionsvolumen angeschoben. Er stellte einen Bebauungsplan auf, der bundesweit Beachtung findet. Die in Zusammenarbeit mit der Stadt ausgearbeiteten Verträge sind wegweisend für ökologische Siedlungsplanung. Das Konzept des Vereins ist von Anbeginn immer konkret geblieben und bis zum Schluss nicht geändert worden. Die Fachämter der Stadt bestätigten dem Verein, dass dieser seine Arbeit für die Entwicklung der Fläche und die planerische Umsetzung des Konzepts gemacht hat. Der Verein entwickelte hierzu ein ausgeklügeltes Finanzierungskonzept, das den vielschichtigen Aspekten des Projekts gerecht wurde. Bezeichnend ist, dass trotz mehrfacher Angebote die Stadt sich niemals das Finanzierungskonzept vorlegen und erklären lassen wollte. Am 1. September sollte der erste Spatenstich gemacht sein – nun geschieht auf dieser Fläche erst einmal für lange Zeit nichts. Die Stadt verliert 1998 Einnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Mark.

Das Ende des Projektes kam sicher für alle überraschend. Habt ihr da die Zeichen nicht vorher erkannt?
Ende März brach die Stadt ohne erkennbaren Grund die Gespräche mit dem Verein ab. Die Stadt erfand eine Gebühr – die Optionsgebühr. In keinem anderen Fall wurde in Wilhelmshaven jemals von einem Käufer eine solche Gebühr verlangt – auch in dieser Hinsicht ist das Vorhaben ein Modellprojekt. Der Verein bezahlte diese Gebühr, allerdings ohne sie als Optionsgebühr zu bezeichnen. Die Spitzen von Verwaltung und Politik verharrten trotzdem in Bewegungslosigkeit. Die Ignoranz der Stadt, besonders die des Stadtdirektors Frank. wurde in der entscheidenden Sitzung am 13.7. von Herrn v. Teichmann und Frau Fröhling heftigst kritisiert. Frank hat der Stadt wissentlich erheblichen Schaden zugefügt!

Gibt es noch eine Zukunft für eine Ökosiedlung in Wilhelmshaven?
Die Aussicht sieht düster aus. Für ein vergleichbares Projekt, mit einem derartigen Projektfortschritt wird es in Wilhelmshaven in den nächsten Jahrzehnten keine Chance geben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass fortschrittlich ökologisch orientierte BürgerInnen der Stadt den Rücken kehren werden. Welche Fehler habt ihr gemacht? Wir wollten den nicht vorhandenen politischen Willen durch sachgerechte Planungsprozesse ersetzen. Wir glaubten, dass Sachargumente zählen. Weiter haben wir die Verzögerungen seitens der Stadt zu lange toleriert. Wird der Verein weiter existieren? Hierüber müssen die Mitglieder entscheiden. Erst einmal müssen wir den von der Stadt angerichteten Scherbenhaufen beseitigen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Ein abgekartetes Spiel? Hieß es vor einigen Jahren nicht noch, dass Wilhelmshaven die Speerspitze des Umweltschutzes sei? Das Aus für die Ökosiedlung Aldenburg ist auch der endgültige Schlussstrich unter der früher so gepriesenen Wilhelmshavener Umweltschutzpolitik. Heute braucht eine Firma oder ein Gewerbetreibender nur mit dem Finger zu schnipsen und die Bäume fallen. Stadtbildprägende Bäume werden gefällt, weil sie den Blick auf ein Einkaufszentrum versperren (Nordseepassage), Parks werden ausgelichtet (Friedrich-Wilhelm-Park, Stadtpark), der Boden wird großflächig versiegelt. Selbst gegen Ersatzmaßnahmen für die Zerstörung von schützenswerten Gebieten (Heiligengroden) läuft die Stadt Sturm. Damit will man die Attraktivität der Stadt erhöhen. Doch man erreicht nur, dass neben den Einwohnern auch die Lebensqualität – die ja nicht nur aus Konsum besteht – die Stadt verlässt. Der Schaden, der durch den Ökosiedlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses angerichtet wurde ist immens. Wilhelmshaven hatte hier die einmalige Chance, mit einem zukunftsweisenden Projekt über die Grenzen der Bundesrepublik beispielgebend bekannt zu werden. Was ist dagegen ein ferngesteuertes Boot, welches im Zeitalter der Erkundung ferner Sonnensysteme über die sieben Meere fährt? Unklar ist noch immer, warum letztendlich dieser Beschluss gefasst wurde. Der Verein Ökosiedlung hatte ein schlüssiges Konzept, die Planungen waren so weit vorangeschritten, dass der erste Spatenstich schon getan wäre. Soll es wirklich so sein, dass die Stadt es vorzieht, auf dem Gelände eine Siedlung á la Maadebogen entstehen zu lassen? Oder sollte sich tatsächlich der CDU-Ratsherr aus der zweiten Reihe, Ender, der von Anfang an gegen das Projekt Sturm lief, durchgesetzt haben? Kaum zu glauben. Vieles deutet darauf hin, dass Stadtdirektor Frank, bekannt nicht nur durch seine Trögeler-Eskapade, der Mann war, der das Projekt zum Scheitern brachte. Doch schlüssige Beweise dafür konnte keiner liefern – noch weniger eine Begründung, aus welchem Interesse er so etwas machen sollte. Es bleibt die Vermutung, dass es von vornherein beschlossene Sache war, das Objekt scheitern zu lassen. Die Möglichkeit, dass der Verein ein solches Projekt niemals würde realisieren könne, war ja zumindest anfangs gegeben. Wie mögen diesen Herren die Zähne geklappert haben, als sie merkten, dass die Realisierung des Projektes kurz bevor stand? Für diese Version spricht auch die Tatsache, dass kurz vor Abschluss des Vertrages Fallen aufgestellt wurden. Man forderte eine nicht rückzahlbare Optionsgebühr in Höhe von 6% des Kaufpreises, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach der Reservierung. Welch kluger Schachzug! Sind doch gerade die Leute, die mit Idealismus an eine Sache herangehen, am ehesten finanziell in die Knie zu zwingen. Der Zug Ökosiedlung ist für Wilhelmshaven abgefahren. Zu hoffen bleibt, dass es dem Verein gelingt, die Stadt für die bereits verauslagten Gelder in Höhe von mehr als 300.000 DM regresspflichtig zu machen, damit wenigstens der finanzielle Schaden für die Vereinsmitglieder ausgeglichen werden kann. Vielleicht lässt sich mit einer solchen Summe in einer der Nachbargemeinden ein ähnliches Projekt in Angriff nehmen. Zu gönnen wäre es dem Verein und auch der Stadt Wilhelmshaven.

Hannes Klöpper

Verzögerungen bei der Realisierung des Projektes Ökosiedlung Aldenburg

• 1994 – 1995 Die Interessengemeinschaft Ökosiedlung Aldenburg entwickelt ein Konzept auf Basis eines einstimmigen Beschlusses der Stadt, auf der Fläche Aldenburg ein ökologisches Bauvorhaben zu realisieren und legt der Stadt ein mit hohem Aufwand erarbeitetes Konzept vor. Statt mit diesen Vorlagen zügig weiterzuarbeiten, bietet die Stadt die Fläche allgemein und öffentlich möglichen weiteren Interessenten an. Die Ausschreibung war bis Mitte April ’95 befristet und verzögerte somit schon in der Anlaufphase die Entscheidung.
• April ’95 – 20.02.96 Die Stadt benötigt 10 Monate (!!) für die Entscheidung. Die Anhandgabe der Fläche für die inzwischen als Verein Ökosiedlung Aldenburg etablierte Gruppe wird am 29.02.96 entschieden. Diese lange Verzögerung verursacht erhebliches Misstrauen bei den Bauwilligen. Interessenten ziehen sich zurück.
• 29.02.96 – 29.03.96 Die Mitteilung zum Beschluss mit der Anhandgabe der Fläche mit Erlangen der Baureife bis 30.06.97 ist dem Verein erst einen Monat später zugegangen.
• März ‘96 – Mai ‘96 Innerhalb von 2 Monaten richtet der Verein Ökosiedlung Aldenburg in der Hamburger Str. 16a ein Büro ein und stellt zum 01.06.96 eine Kraft ein. Neue Bauwillige kommen hinzu.
• 2. Halbjahr ’96 Das Stadtplanungsamt vereinbart mit dem Verein den Terminablauf für das gesamte Verfahren und unterstützt den Verein maßgeblich.
• Winter ‚96/’97 Negative Presse politischer Kreise mit ablehnender Haltung zu dem Vorhaben verunsichert zahlreiche Bauwillige. Erste Kontakte zu einer Wilhelmshavener Baufirma werden aufgenommen.
• Februar ’97 Erste Kontakte zu einer Rechtsberaterin und zu einem Finanzierungsberater werden aufgebaut. Förderanträge werden vorbereitet. Der Verein nimmt Gespräche zu dem Durchführungsvertrag mit dem Stadtplanungsamt auf.
• März ’97 In diesem Monat finden die ersten entscheidenden Sitzungen im Bauausschuss und im Rat statt. Trotz sachgerechter Ausarbeitung des Entwurfs signalisieren gewichtige Teile der SPD ihre ablehnende Haltung zu dem Vorhaben. Trotz intensiver Werbung für das Vorhaben werden auf Grund der negativen Haltung von Teilen der WHV-Politik nur wenige Bauwillige in dieser Phase geworben. Das Stadtplanungsamt sendet dem Verein ein erstes städtebauliches Vertragsmuster zu.
• 01.04. – 05.05.97 Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 51 Aldenburg
• Mai ’97 Herr Minssen (Rechtsamt der Stadt) sowie die Rechtsanwältin des Vereins, Frau Kießler, bearbeiten erste Stellungnahmen des Vereins zu den Vertragsinhalten.
• Juni ’97 Der Bebauungsplan ist termingerecht vom Verein Ökosiedlung Aldenburg e.V. fertig gestellt.
• Juli ’97 die entscheidende Ratssitzung wird um einen Monat verschoben. Neuer Termin der Ratssitzung: 16.07.97
• Juli – November 97 Trotz des erfolgreichen Beschlusses des B-Plans benötigt die Stadt fast 5 weitere Monate, um den Vertrag so weit mit ihren Ämtern abzusprechen, dass der erste vollständige amtsintern abgesprochene Entwurf der Ökosiedlung erst Ende November zugesandt wird.
• Dezember ’97 Der Verein erarbeitet zügig eine Stellungnahme bzw. bereitet sich für einen Termin mit der Stadt vor, wegen der Ferienzeit ist aber kein Termin mit allen Beteiligten vor dem 09.01.98 zu bekommen.
• Januar bis März 98 Es dauert bis zum 27.03.98 um die letzten Aspekte des städtebaulichen Vertrages fertig zu stellen, so daß er auch von Seiten des Vereins unterschriftsreif wird, vorausgesetzt, dass die Bauanfrage bezüglich der Komposttoiletten positiv beschieden wird. Unser Notar entwickelt den Kaufvertrag innerhalb weniger Wochen, so daß im März die erste Diskussion des Vertrages stattfinden kann.

Da endlich klar wird, dass es keine wesentlichen Probleme wegen der Vertragsabschlüsse mehr gibt, planen und gründen Mitglieder des Vereins die „Ökologische Wohnungsbaugenossenschaft Aldenburg“, die die Verträge unterzeichnen soll. Ebenso gründen die Mitglieder die Beteiligungsfonds Ökosiedlung Aldenburg GbRmbH, die wichtig für die finanzielle Abwicklung des Projektes ist. Nun soll noch über Einzelheiten, über eine etwaige Bezahlung des Grundstücks in Raten, verhandelt werden. Unser Vorschlag liegt mit Schreiben vom 01.04.98 beim Liegenschaftsamt vor.

Ökosiedlung Aldenburg e.V. Der Vorstand