NPD-Demo 9

Rede der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)

Redner: Conrad von Pentz

Liebe Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener, liebe Antifaschisten!

Ausgerechnet in Deutschland, wo 12 Jahre Faschismus geherrscht hat, wo der schlimmste Terror gewütet hat, wo die Faschisten den 2. Weltkrieg mit Millionen Toten vom Zaun gebrochen haben, wo Andersdenkende gnadenlos verfolgt und unterdrückt wurden, ausgerechnet in diesem Land sollen sich Nazis auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen dürfen?
Diese Leute leugnen den Massenmord an 6 Millionen Juden, diese Leute leugnen den Terror und den Mord gegenüber Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Sinti und so weiter.
Die NPD zieht seit Jahren gegen die Wehrmachtsausstellung zu Felde, weil sie die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht nicht wahrhaben will.
Ich frage mich, was Leute die den faschistischen Terror schönreden, die Ausländerheime anzünden und auch vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken, von den Terroristen unterscheidet, die in Spanien Züge in die Luft sprengen oder diese Anschläge planen.
Diese braune Brut gehört verboten!
Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda!
Natürlich ist mit dem Verbot aller faschistischen Organisationen nicht das grundsätzliche Problem des Faschismus gelöst. Faschismus, faschistisches Gedankengut wird es geben solange es Kapitalismus gibt.
Aber ein Verbot schränkt den Spielraum der faschistischen Organisationen entschieden ein. Es richtet sich insbesondere gegen ihre staatliche Förderung durch Zulassung zu Wahlen und staatliche Gelder.
Immerhin konnten NPD, Republikaner und DFU zwischen 1990 und 2000, mindestens 70 Millionen DM staatliche Gelder kassieren.
Auch könnte sich die Polizei nicht auf die Meinungsfreiheit und geltenden Gesetzte berufen, wenn sie heute mit einem Riesenaufgebot den Nazis ihren Auftritt ermöglicht.
Es ist ein Ammenmärchen, dass der Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD wegen Formfehlern gescheitert sei.
Ist es etwa ein Formfehler, wenn Verfassungsschutzagenten im Vorstand der NPD an der Verbreitung übelster Ausländerhetze beteiligt waren?
Ist es etwa ein Formfehler, wenn diese von Agenten durchsetze NPD – sozusagen unter staatlicher Kontrolle – vor einigen Jahren zum Mord an dem Elmshorner IGM Vorsitzenden Uwe Zabel aufrief?
Ganz hinten im Grundgesetz gibt es den Artikel 139. Danach haben die nach dem 2. Weltkrieg von den Siegermächten erlassenen Vorschriften gegen die NSDAP und ihre Nachfolgeorganisationen nach wie vor Gültigkeit. Nach diesen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und der Kontrollratsgesetze – die somit Teil des GG sind – ist es der Bundesregierung möglich, ein Verbot faschistischer Organisationen sofort zu vollziehen.
Warum tut sie es nicht?
Natürlich ist es gut, wenn auch Sozialdemokraten heute gegen die Braunen auf der Straße sind. Wenn aber SPD-Funktionäre öffentlich bedauern, dass die NPD demonstrieren darf, aber verschweigt, das Ihre eigene Partei für die Gesetze verantwortlich ist, die dies überhaupt erst möglich machen, so ist dies äußerst doppelzüngig.
Oder sollte es so sein, das der Fischer/Schröder-Regierung die braune Ausländerhatz ganz recht kommt?
Immerhin finden in zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen die Sozialkahlschlagspolitik der europäischen Regierungen statt. Menschen aller europäischen Nationen werden am selben Tag auf der Straße sein gegen die volksfeindliche Politik der Agenda 2010 in Deutschland und die gleichlautenden Vorhaben in den anderen Ländern.
Die extremen ausländerfeindliche Propaganda von NPD und Co richtet sich direkt gegen diesen internationalen Kampf.
Zeigen wir heute, dass Faschisten kein Recht haben, ihre extrem volkfeindlichen und ausländerfeindlichen Parolen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Diese Leute dürfen sich ebenso wenig auf die Meinungsfreiheit berufen dürfen, wie Terroristen oder Kinderschänder.
Oder soll für diese Leute jetzt auch die Meinungsfreiheit gelten?
Kein fußbreit den Faschisten!
Wehret den Anfängen!