NATO-Krieg

Wir sind im Krieg!

Bomben führen nicht zum Frieden

(hk) Einer der Grundsätze des Gegenwind lautet: Wir berichten ausschließlich über lokale Ereignisse. Mit dieser Ausgabe werden wir erstmalig diesem Leitsatz untreu: Deutschland führt innerhalb des NATO-Bündnisses einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, einen Krieg gegen das Völkerrecht, gegen das Grundgesetz und gegen den Vertrag zur Wiedervereinigung der 2 deutschen Staaten.

Seit Beginn des Krieges demonstrieren in Wilhelmshaven Menschen dagegen. Am Samstag, dem 8. Mai fand die dritte Demonstration statt. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Imke Zwoch vom Bündnis “Menschen gegen den Krieg!”

Dieser Krieg ist ein Medienkrieg
Presse, Funk und Fernsehen sind nahezu gleichgeschaltet und vermitteln uns folgende Botschaften:

• Die Serben sind nur Täter. Sie morden und vergewaltigen.
• Die Kosovo-Albaner sind nur Opfer. Sie werden vertrieben oder ermordet.
• Die NATO ist der Retter, der nur das hehre Ziel der Menschenrechte verfolgt.
• Die UCK schließlich sind Volkshelden, die nur die Vertriebenen und ihr Land beschützen.

Das erweckte unser Misstrauen. Die Welt ist nicht so einfach zu erklären. Der Bezug zum faschistischen Deutschland ist für uns nicht: Milosevic = Hitler, Serbe = Faschist.

Die einseitige Indoktrination erinnert uns vielmehr daran, wie damals das Bild vom hässlichen, bösen Juden erzeugt wurde. Genauso wird der hässliche, böse Serbe von den Medien erzeugt.

Das hat uns alarmiert. Alarmiert und bestätigt, dass die so genannte Wahrheit der Medien nicht die einzige Wahrheit ist.

Um die Wahrheit ans Licht zu befördern, muss man auch das Kleingedruckte lesen. So, wie Außenminister Josef Fischer das Kleingedruckte im Vertrag von Rambouillet hätte lesen sollen. Aus dem Kleingedruckten erfährt man, dass Opfer auch Täter und Täter auch Opfer sind.

Auszüge aus dem Abkommen von Rambouillet – Anhang B: Status des Multinationalen Militärs

Artikel 6
a) Die Nato genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren – ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.
b) Die zur Nato gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien (gemeint sind die Kosovo-Albaner und die Belgrader Regierung, d. Red.) hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.
Die Konfliktparteien sollen die an der Nato-Operation beteiligten Staaten dabei unterstützen, ihre Jurisdiktion über ihre eigenen Staatsangehörigen auszuüben.(…)

Artikel 8
Das Nato-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.
Das schließt ein – ist aber nicht begrenzt auf – das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.(…)

Artikel 10
Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstung oder Nachschub der Nato durch den Luftraum, Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen. (…)                 Aus: Taz 6.4.99

Hierzu sieben Beispiele:

• Rudolf Scharping behauptete bis Ostern, die Serben würden im Kosovo Konzentrationslager bauen. Am 15. April zitierte die Hamburger Morgenpost Bundeswehroffiziere, die Flüchtlinge befragt hatten. Diese Offiziere äußerten den Verdacht, dass durch die Übertreibungen der Druck auf die NATO (für den gewünschten Einsatz von Bodentruppen) erhöht werden sollte. Tausende männliche Kosovo-Flüchtlinge im wehrfähigen Alter waren nicht, wie behauptet in serbischen KZs verschwunden, sondern von der UCK aus den Flüchtlingstrecks heraus zwangsrekrutiert worden.
• Tagelang wurde von mehreren “entführten und exekutierten” Kosovo-Führern berichtet. Diese meldeten sich jedoch wenige Tage später quicklebendig, wie die Medien einräumen mussten, zurück.
• Es ist sicher wahr, dass serbische Milizen Frauen aus dem Kosovo vergewaltigen – das ist furchtbar! Doch nirgends wird zugegeben, dass auch die UCK-Milizen Frauen vergewaltigen. Genauso, wie saubere deutsche Wehrmachtssoldaten angeblich nie russische Frauen vergewaltigt haben.
• Militärische Übergriffe der jugoslawischen Regierung im Kosovo werden von Medien und NATO einhellig als “ethnische Säuberung” deklariert – bekanntlich die Begründung für den NATO-Angriff. Bekannte Politiker wie Henry Kissinger (Ex-US-Außenminister), Ernst-Otto Czempiel (Hess. Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung), Gregor Gysi (PDS), Willy Wimmer (CDU, OSZE-Parlament), Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der UN-Menschenrechtsbeauftragte Juri Dienstbier – sie alle machen darauf aufmerksam, dass die UCK mit Provokationen begonnen hat, die jeder souveräne Staat als terroristische Handlungen begreifen und dagegen vorgehen würde – so wie Spanien gegen die ETA, Nordirland gegen die IRA, die Türkei gegen die PKK – nur dort interveniert die NATO nicht (um Missverständnissen vorzubeugen: Wir fordern nicht den Einsatz der NATO in diesen Ländern).
• Die deutsche Regierung bezeichnet die Übergriffe auf Kosovo-Albaner als staatliches Verfolgungsprogramm und als Begründung des von ihr initiierten und geführten Angriffskrieges. Doch bis kurz vor dem Krieg wurden über 98% der Asylanträge von Kosovo-Albanern von deutschen Gerichten abgelehnt, weil die Beweisaufnahme nicht ergeben hätte, dass alle Kosovo-Albaner Zielgruppe eines staatlichen Verfolgungsprogramms seien.
• In den Medien werden die von jugoslawischen Nachrichtenagenturen, Beobachtern, Diplomaten genannten Zahlen, Daten, Kriegsschäden fast durchweg in Frage gestellt; hingegen Darstellungen und Behauptungen aus beliebigen, nicht belegten und nicht nachprüfbaren Quellen, die den Krieg rechtfertigen oder schüren, werden nicht angezweifelt.
• Unabhängige Beobachter belegen, dass die von den Medien oder von Scharping genannten Flüchtlingszahlen manipuliert sind. Serbische Flüchtlinge werden völlig ignoriert.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Wir werden umso hellhöriger, je mehr diese Art der Propaganda uns an die deutsche Geschichte erinnert. Trotz unserer Abscheu gegen das brutale Vorgehen des jugoslawischen Militärs und serbischer Banden im Kosovo wächst unsere Abscheu gegen das brutale Vorgehen von NATO und UCK.
Krieg ist Mord, ist Gewalt und lässt sich nicht relativieren, nicht reinwaschen durch eine gut gesteuerte Propagandamaschinerie, egal von welcher Seite sie kommt.

Wir lassen uns den Frieden nicht erklären! Beendet den Krieg auf dem Balkan. Wir fordern eine humanitäre Lösung auf dem Verhandlungsweg!

 

Ushtria Clirimtare e Kosoves (UCK)

Soweit die Medien überhaupt berichten, wird die UCK als Befreiungsbewegung dargestellt, die die albanisch-stämmigen Menschen im Kosovo aus dem Griff Slobodan Milosevics’ befreien will.
Die UCK strebt die Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo vom Rest Jugoslawiens und die Verdrängung der Serben, Montenegriner und anderer Minderheiten an. CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) waren und sind an Aufbau und Finanzierung der UCK beteiligt. Darüber hinaus stützt sich die UCK stark auf Drogen-Schmuggel und -Handel, um ihre Militäroperationen zu finanzieren.
Seit ihrer Gründung in den frühen neunziger Jahren verfolgte die UCK die Strategie, Repressionsakte der jugoslawischen Armee und Polizei gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo zu provozieren, um mittels der so geschaffenen “humanitären Katastrophe” die USA und andere Großmächte zum militärischen Eingreifen auf ihrer Seite zu bewegen.
Im vergangenen Jahr ist die UCK von einer kleinen, unkoordinierten Gruppe bewaffneter Guerillas zu einer beachtlichen Kampftruppe angewachsen, die mit hochentwickelten Waffen ausgerüstet ist. Das Arsenal der UCK verbesserte sich schlagartig, als nach dem Zusammenbruch des Berisha-Regimes im Nachbarland Albanien ein Bürgerkrieg ausbrach. Verschiedene Fraktionen plünderten die Waffenkammern des Landes und entwendeten Millionen Maschinengewehre, von denen einige direkt in die Trainingslager der UCK wanderten, die Berisha in Nordalbanien, nahe der Grenze zum Kosovo, errichtet hatte. Ihre Bedeutung für die USA wurde im Februar und März während der Verhandlungen von Rambouillet deutlich, als die UCK mit spezieller Unterstützung der US-Außenministerin Madeleine Albright nicht nur erstmals dabei war, sondern sogar mit ihrem Führer Hashim Thaci, und nicht mit dem gemäßigten Kosovo-Politiker Rugova, den Delegationsleiter der Kosovaren stellte.

 

Aus Presseerklärungen:

“Die Gewerkschaften des DGB-Kreises Oldenburg/Wilhelmshaven fordern die bedingungslose Beendigung des NATO-Bombardements und aller kriegerischen Handlungen in Jugoslawien.” (v. 22.4.99)

“Rege Diskussion kam (…) in Sachen Nato-Einsatz auf.(…) allerdings ist man hier übereingekommen, sich erst einmal umfassend auf landes- und bundespolitischer Ebene zu informieren.” (Grüne WHV 27.4.99)

Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien machen deutlich, dass militärische Mittel soziale und ethnische Konflikte nur verschärfen und kein Beitrag zu einer humanen Beendigung dieser Auseinandersetzung sind. (DGB-Jugend OL/WHV 20.4.99)