Zweierlei Maß
Ende September hat der Rat der Stadt 245.000 Euro für die JadeWeserPort-Werbeausstellung im Wattenmeerhaus nachbewilligt. In dieser Höhe wurde die Ausstellung vorfinanziert. Über die Eintrittsgelder von 2,90 Euro pro Person sollte das Geld wieder eingespielt werden. Dazu müssten jährlich ca. 17.000 Besucher kommen, und das während der auf 5 Jahre geplanten Laufzeit. Mangels Besucherinteresse – die wirklichen Zahlen wurden bis heute nicht genannt – sollen jetzt die Wilhelmshavener BürgerInnen mit ihren Steuergeldern aushelfen. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht korrekt.
- Die Nachbewilligung wird damit begründet, die Vorfinanzierung der Hafenausstellung sei erforderlich gewesen, „um Bürger und Öffentlichkeit detailliert über das geplante Vorhaben zu informieren“. Alle mit dem JadeWeserPort zusammenhängenden Maßnahmen müssten „gezielt“ gefördert werden, weil sie „für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes unabdingbar“ seien.
– Von gezieltem Vorgehen kann kaum die Rede ein. Es gab kein Finanzierungskonzept, um Eventualitäten wie diese abzusichern.
– Die Ausstellung informiert nicht detailliert, sondern einseitig. Ökologische Auswirkungen des Hafens werden nur auf einer Tafel angeschnitten und verharmlost. Das Land Niedersachsen hätte als Hauptgeldgeber des Wattenmeerhauses an der Konzeption beteiligt werden müssen. Dies war nicht der Fall. Die Ausstellung wurde vom Land bis heute nicht genehmigt - Als Veranstalter wurde zur Eröffnung Ende April die Wirtschaftsförderung Wilhelmshaven (WFG) genannt. Deren Gesellschafter sind zu 51% die Stadt und zu 49% der Allgemeine Wirtschaftsverband WHV-Friesland. Nach Aussage der Kämmerei decken die 245.000 Euro aus dem städtischen Haushalt die Gesamtkosten ab. Der Wirtschaftsverband hat sich also mit Null Prozent beteiligt.
- Es ist nicht erkennbar, warum eine Ausstellung in dieser Aufmachung so teuer gewesen sein soll.
Zum Vergleich: Das Wattenmeerhaus hat in 2004 lediglich 381.000 Euro zur Verfügung. Für 2002 müssen Verluste von etwa 125.000 Euro gedeckt werden. Zur letzten Ratssitzung wurde eine Nachbewilligung von 50.000 Euro vorgelegt, um zumindest Gehälter, Sozialabgaben und vertragliche Leistungen Dritter bezahlen zu können, damit keine Regressforderungen entstehen.
Der Rat genehmigte die 245.000 Euro für die Hafenausstellung ohne Finanzierungskonzept. Die Bewilligung der 50.000 Euro für die (ökologisch ausgerichtete) Arbeit des Wattenmeerhauses stellte die SPD jedoch – gegen den Willen ihres Oberbürgermeisters – zurück und verlangte ein kostendeckendes Konzept für das Wattenmeerhaus. Mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Regressansprüchen bezahlen dann wieder die Bürger.
In der Museumsnacht anlässlich des „JadeWeserPort-Cup“, der eigens als Werbung für das Hafenprojekt ins Leben gerufen wurde, blieb die umstrittene Ausstellung übrigens geschlossen. In der letzten Ratssitzung wurde verlautbar, dass sie im März komplett abgebaut werden soll. Damit wären dann 245.000 Euro Steuergelder endgültig für den Papierkorb gewesen.
Imke Zwoch
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