Linke Alternative Wilhelmshaven

Links? Links!

Linke Alternative Wilhelmshaven will Demokratie ins Rathaus bringen

Die Linke Alternative versucht, die unterschiedlichen linken Strömungen und Gruppierungen in Wilhelmshaven unter ein Dach zu bringen, unter dem sich bisher die WALLI, die WASG, die Linkspartei und unabhängige Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden haben, um Schwung ins Rathaus zu bringen.
Die LAW wird in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Man will, so Johann Janssen von der LAW zum Gegenwind, „Politik öffentlich machen, Meinungen ins Parlament tragen, Diskussionen in Gang setzen.“
Konkrete Vorstellungen existieren in den Köpfen der LAW-Leute z.B. dazu, wie diese Stadt aussehen soll, wie der Wohnraum beschaffen sein muss und wie das Neben- und Miteinander von Leben und Arbeiten zukünftig aussehen soll. Janssen: „Die Stadt muss für die, die hier wohnen, wieder attraktiv werden. Wir müssen attraktiven Wohnraum schaffen, Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen angepasst ist.“
Antimilitaristische Politik, ökologische Politik – das sind Bereiche linker Politik, das können die Grünen auch – aber die LAW will es von einer linken Position angehen. „Linke Politik – das heißt Politik für den Bürger – ob das nun die Durchsetzung eines Fahrradweges oder die Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone ist – linke Politik heißt eben auch, den Interessen der Bevölkerung eine Stimme zu geben.“
Die LAW spricht sich gegen die einseitig auf Wachstum ausgerichtete Politik des Stadtrates und der Verwaltung aus. Man müsse hier endlich registrieren, dass man sich in einer schrumpfenden Phase befindet, und die Politik entsprechend ausrichten.
Kritik übt die LAW auch an der Art und Weise, wie im Rat die Beschlüsse gefasst werden: „Rede – Gegenrede – Abstimmung – Fertig! Wir wollen, dass im Rat wieder diskutiert wird. Dass auch Bürger wieder mitreden. Sicherlich gibt es in der Niedersächsischen Gemeindeordnung Regelungen, die dieses verhindern – aber wir wollen, dass diese Art der Demokratie wieder in die Rathäuser einzieht. Die Strukturen des Rates und der Verwaltung sind undurchschaubar – die Beschlüsse werden im Verwaltungsauschuss vorbereitet und der Rat nickt nur noch ab – das ist keine Demokratie mehr, das ist nur noch eine formale Demokratie.“ Janssen weiter: „Wir sehen täglich, dass die Kommunalpolitk nicht im Sinne der Bürger funktioniert. Der Rat ist ja nicht einmal mehr eine Schwatzbude – da wird ja nur noch abgenickt! Ein Antrag wird im Rat eingebracht – SPD-Neumann sagt, da sind wir für, und seine Riege weiß, wie sie abzustimmen hat. Wir wollen, dass die Politik der Stadt Wilhelmshaven im Rat diskutiert und beschlossen wird und nicht, so wie es jetzt läuft, andersherum. Jetzt bestimmt die Verwaltung nämlich die Politik und der Rat wird nur noch als demokratisches Feigenblättchen gebraucht. Wir wollen als LAW dieses Diktat der Verwaltung in Frage stellen!“
Ein Schwerpunkt der LAW ist neben den traditionell grünen Themen auch das Thema Krieg und Frieden. „Die Bundeswehr ist ja hier sehr stark vertreten und die meisten Mitglieder der LAW stehen der Bundeswehr kritisch gegenüber. Wir wollen Treffen mit Soldaten organisieren, die zu Auslandseinsätzen nach Afghanistan, in den Kongo, nach Dschibuti oder sonstwo hin geschickt werden, um über den Sinn solcher Einsätze zu sprechen. Wir wollen der einseitigen Information der Bundeswehr unsere linke Betrachtungsweise entgegensetzen“, so Janssen zum Gegenwind. Aber auch die öffentlichen Gelöbnisse passen nach Janssens Meinung nicht in die heutige Zeit: „Es kommt darauf an, dass jemand etwas dagegen sagt!“

• Asylrecht – Die LAW fordert, dass die hier lebenden Asylanten ein Bleiberecht bekommen. „Man kann nicht mit Menschen, die einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, die zum Teil sogar hier geboren sind, hier ihren Lebenskreis haben, so umspringen, wie es in den letzten Wochen und Monaten in Wilhelmshaven geschehen ist.“ Auch wenn die Stadt sich damit gegen die Bestimmungen des Landes richten muss! Und diese Debatte gehört nach Janssens Meinung in den Rat – da ist eine linke Politik gefordert.
• Umgang mit der Geschichte – Es fällt auf, dass die Historiker, die die Geschichte dieser Stadt nicht aus dem kaiserlichen Blickwinkel betrachten, recht klein gehalten werden. Sie werden nicht unterdrückt – aber auch nicht gefördert. Es herrscht so eine Art gesellschaftliche Ignoranz. Es geht darum, über die Geschichte ohne große Konfrontation sprechen zu können. „Warum soll man über die Revolution von 1918 nicht mit Vertretern der Marine diskutieren können?“
• Zentralisierung der ärztlichen Versorgung: Ärzte- und Gesundheitszentren sprießen wie Pilze aus dem Boden, die Versorgung im Stadtteil wird dagegen immer weiter vernachlässigt. Es muss möglich sein, eine vernünftige ärztliche Versorgung zu organisieren. Auch hier wollen die LAW-Vertreter ihre Stimme erheben.
• Frauenhaus – Die LAW wird sich allen Bestrebungen widersetzen, das Frauenhaus zu schließen bzw. die Unterstützung zu reduzieren.

Der LAW ist klar, dass es in Wilhelmshaven nicht viel zu verteilen gibt – aber man will dafür sorgen, dass das Geld, das da ist, richtig verteilt wird.

• Arbeitsloseninitiative: Die ALI bekommt schon seit Jahren kein Geld mehr von der Stadt Wilhelmshaven – sie bekommt insgesamt 1.000 Euro pro Jahr (aus Friesland); das ist nicht einmal ein Monatslohn. Doch in Zeiten von Hartz IV bräuchte die ALI mindestens 3 oder 4 hauptamtlicher Berater – und bekommt nicht einmal Geld für einen!
• Öffentliche Aufgaben: Die Stadt soll verstärkt öffentliche Aufgaben wahrnehmen und nicht alle Aufgaben an Dritte vergeben. Die Kommune ist ja einzig dafür da, das Leben für die in ihr lebenden Menschen lebbar zu machen. Doch das sieht man heute nicht mehr als Aufgabe an – so z.B. Jugendamt: Der allgemeine Sozialdienst kann nicht einmal mehr die gesetzlichen Mindestaufgaben erfüllen, geschweige denn noch Erziehungsberatung oder so etwas machen. Das ist eine öffentliche Aufgabe – die aber nicht stattfindet.