Leserbriefe

Politische Wäsche

Koût contra Biehl, Biehl contra Koût

Entgegnung zum Leserbrief von Werner Biehl, Kreisvorsitzender der Grünen, Gegenwind Nr. 133 vom März 1996
Der Leserbrief ist wider besseres Wissen gespickt mit irreführenden Darstellungen und Unwahrheiten.
1. Wahr ist, daß die Stadt für die Unterbringung von Asylsuchenden in den verschieden Unterkünften zuständig ist. Tatsache ist auch, daß die Unterbringung in den verschieden Unterkünften vielfach räumlich problematisch und qualitativ menschenunwürdig gewesen ist, dies teils mit Wissen der Stadt Wilhelmshaven.
Unwahr ist die allgemein unterstellte Tatenlosigkeit. In meiner Funktion als Ratsherr der Grünen habe ich mit verschiedensten Menschen in Ausschüssen, Gruppen und Institutionen diese Situation immer wieder erörtert. Dieter Meisel und ich haben beispielsweise als erste die Situation in der Gökerstraße 109 in Augenschein genommen und öffentlich gemacht; ebenso haben wir und andere, als Ansprechpartner von vielen Ausländerinnen, immer wieder Hinweise auf Zustände in anderen Unterkünften erhalten und sind diesen handlungskonsequent nachgegangen. Initiativ haben wir regelmäßige Besuche unternommen und uns wechselseitig über Mißstände informiert. Beteiligt waren u.a. Mitglieder des Ausländerbeirates, des Jugendhilfe-, des Sozial- und des Gesundheitsausschusses, des DGB, der BIGAF, des Bündnisses „Viele Kulturen – eine Zukunft“ und des Infoladens.
Aufgrund auch in Wilhelmshaven zunehmender ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Tendenzen haben die drei ehemaligen Grünen-Mitglieder Jürgen Mangels, Manfred Klöpper und ich das institutionsübergreifende und überparteiliche Aktionsbündnis „Viele Kulturen – eine Zukunft“ mitgegründet und verschiedenste Veranstaltungen geplant, organisiert und durchgeführt, u.a. eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit in Wilhelmshaven am 27. November 1992. 8000 Menschen aus Friesland und Wilhelmshaven waren auf der Straße. Der Vorstand des Wilhelmshavener Kreisverbandes war, ebenso wie die Fraktion und die Gruppe der Frauenliste, informiert von diesen und anderen Aktionen, informiert von der Recherche in den Flüchtlingsunterkünften und wurde von mir mehrfach aufgefordert, sich entsprechend zu aktivieren. Während die Frauenliste aus eigener Initiative und in Kooperation stets aktiv war, fand von Seiten des Kreisvorstandes eine Begleitung an den z.T. wenig öffentlichkeitswirksamen, zeitintensiven und sensiblen Recherchen in den Flüchtlingsheimen kein Interesse, ebenso wenig wie z.B. die arbeitsreiche Vorbereitung von Informationsveranstaltungen zur Ausländerpolitik oder anderen Themen. Beispielhaft genannt seien
solche zur Obdachlosenproblematik, zum Thema AIDS oder Drogen, Jugendpolitik, Antifaschismus, 1. Mai, 9. November oder die Beteiligung am Arbeitskampf der Olympianer. Bei Abwesenheit von Blitzlichtgewitter waren immer nur zwei bis drei Grüne bzw. Grünennahe zu sehen, zu oft nur oben Genannte.
Der Kreisvorsitzende wurde zusätzlich persönlich informiert, nachdem Dieter Meisel und ich beim Besuch der Unterkunft Gökerstr. 109 im Februar 1993 vom Betreiber Andreas Czech von der Beteiligung Werner Biehls an der 109-Geschichte erfuhren. Andreas Czech schilderte die langen Abende, an denen man die private Flüchtlingsunterkunft gemeinsam mit Familienfreund Werner Biehl plante, damit Czechs mit einfachen Mitteln ihrer wirtschaftlichen Schieflage entkommen! Von mir befragt, schilderte er die Zustände der Unterkunft 1993 als verheerend, später nahm er einmal das Wort „faschistoid“ in den Mund. Während wir also, aus verschiedensten Gruppierungen und Fraktionen heraus operierend, die damaligen Zustände in den Heimen in Augenschein nahmen und im Interesse der Insassen verbessern wollten, kannte Werner Biehl die Verhältnisse in der Göker 109 im Detail.
2. In der Nacht des 19. Januar erklärte ich meinen Austritt aus dem Kreisverband Wilhelmshaven der Partei Bündnis 9O/Die Grünen. Diese bedauerliche Konsequenz wurde für mich nach vier Wochen ausführlicher und z.T. entnervender, weil wenig sachorientierter, parteiinterner Diskussionen unvermeidlich. Auch alle anderen Beteiligten haben sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Leider sind wir mit unserem linksliberalen Grundverständnis einer grünen Partei in Wilhelmshaven zunächst gescheitert. Wir hätten uns bei Strafe des Verlustes unserer eigenen Glaubwürdigkeit nicht länger unter ihrem Dach aufhalten dürfen. All dies ist in den vergangenen Wochen hinreichend beleuchtet worden (WZ, JeWoBl, Gegenwind-Interview), so daß ich auf eine erneute ausführliche Kommentierung verzichten kann.
Der Schritt wäre ohne die uneinsichtige Kirchturmpolitik eines nunmehr ernannten Oberbürgermeister-Kandidaten und seiner Steigbügelhalterinnen im Wilhelmshavener Kreisvorstand vermeidbar gewesen. Hier wurden grüne Grundhaltungen, so wie ich sie verstehe, verlassen. Ich habe ein Stück politischer Heimat, zumindest in der Wilhelmshavener Parteienlandschaft, verloren. Besonders bedaure ich die Folgen meines Schrittes wegen Marianne Fröhling und Gerd Kläne. Mit beiden bestand stets eine Ebene vertrauensvoller und freundschaftlicher Zusammenarbeit, wenngleich sie zum Anlaß des derweil üppigen Disputes kaum Stellung bezogen haben.
3. Seit Anfang 1995 gab es Fraktions- und Vorstandssitzungen, auf denen ein Zusammengehen mit der CDU ins Auge gefaßt wurde. Erste Vorverhandlungen fanden statt.
Kurz nach meinem Rücktritt war ich auf der Wiedereröffnung der Wilhelmshavener Jugendkunstschule am Banter Deich. Oberbürgermeister Eberhard Menzel informierte mich, daß es auf der zweiten kleinen Haushaltssitzung im Februar einen konkreten Vorstoß von Seiten der Grünen gegeben hatte, mit der CDU schon in der laufenden Legislaturperiode eng zusammenzuarbeiten, um dann eine Gruppenbildung nach der Kommunalwahl anzustreben, ggf. also auch mit dieser Aussage in den Wahlkampf zu gehen. Nach meinem Weggang lehnte die CDU jedoch beides ironischerweise ab.
Unbemerkter Richtungskampf in 95/96? Na klar, denn zu keinem Zeitpunkt erkannte die Mitgliederversammlung die Tragweite oder hat Beschlüsse gefaßt; Gespräche des KV wurden ohne Mandat geführt. Die Gruppe linker und linksliberaler Kräfte innerhalb der Grünen hat jenen Diskurs zunächst nicht ernst genug genommen. Dieses Versäumnis hätte Werner Biehl in seinem Leserbrief uns zu Recht um die Ohren schlagen können!
4. Die Musikinitiative, von Werner Biehl als „mein Kind“ tituliert, hatte in Wirklichkeit über 300 Eltern, nämlich die selbstverwalteten Musikerinnen und Musiker und ihre Förderer. Die Arbeitsverträge von Marina Speckmann und mir sind bereits im November 1994 (!) ausgelaufen. Inhaltlich will ich in diesem Rahmen nicht erneut darstellen , wieso die Arbeitsverträge dieses damals größten selbstverwalteten niedersächsischen Rockmusikprojektes nicht verlängert wurden. Versichern kann ich jedoch, daß über Parteigrenzen hinweg alles getan wurde, um das Jugendkulturprojekt am Leben zu erhalten. Vertreter der CDU, der FDP, der Grünen und der Frauenliste haben ihr Möglichstes im Rahmen der Haushaltslage Wilhelmshavens getan. Das letzte große Spitzengespräch fand vor einem Jahr, am 14. Februar 1995, statt. Niemand vom genannten Kreis hat sich nach meinem Parteibuch erkundigt, bzw. sein Engagement davon abhängig gemacht. Es ging um die Sache! Bemerkenswert: Nach meinem Rücktritt als Ratsherr kündigt Werner Biehl seine Bürgschaft für das Probenhaus der Musikinitiative!
5. Zu dem mir unterstellten „abweichenden Votum“: Werner Biehl behauptet, ich hätte zu irgendeinem Zeitpunkt in öffentlicher oder nichtöffentlicher Rats- oder Ausschußsitzung für die EXPO gestimmt: Richtig ist, daß ich zukunftsweisende Wirtschafts-, Ökologie-, Wissenschafts-, Tourismus-, Kultur- und Jugendprojekte in Wilhelmshaven für unabdingbar halte, wenn der Gassenkalauer „Rechts das Wasser, links der Abgrund“ nicht weiter die Runde machen soll. Sollte das die unterstellte „abweichende Haltung“ sein?
Doch zurück: Eine EXPO kann, unvoreingenommen gedacht und umweltverträglich geplant, mit Wilhelmshaven als Außenstandort in die Verkehrs- und Infrastrukturplanung einbezogen, angemessenen über den Austragungszeitpunkt der EXPO hinausweisenden Zielen, effektiver Nachnutzung, realistischen Finanzkonzepten, anwohnersensibler Durchführung etc. durchaus ein Gewinn im oben angedeuteten Sinne sein. Beschlußreife inhaltliche und finanzielle Konzepte in diesem Sinne lagen meines Erachtens im Oktober ’95 noch nicht vor bzw. konnten wegen anderer „Gentlemen’s Agreements“ und Planungen der hannoverschen EXPO-Gesellschaft, bezogen auf große Außenstandorte (Stichwort „Bitterfeld“), nicht wirklich vorliegen. So habe ich nicht für das vorgestellte Konzept „Schleuseninsel“ stimmen können. Als die Hoffnungen der Stadtverwaltung auf einen Geldregen des Landes Niedersachsen in einer Biegung der Jade begraben wurden, ist in einem Schnellschuß auf einer (!) DIN-A4 Seite nachgedacht worden, wie Wilhelmshaven trotzdem als Außenstandort, diesmal rund um den „Großen Hafen“, für die EXPO registriert werden könne: Zunächst einmal eine kleine, aber feine, unter dem Diktat der angespannten Wilhelmshavener Haushaltslage realistische und angemessene Idee: Nachnutzung mit dann installiertem Küstenmuseum, Planetarium, Open-Air-Flächen, Hotels… Planung unter Federführung der veranstaltungserfahrenen „Freizeit“. Aber: Keine Planungsdaten, keine inhaltliche Kontur, kein detaillierter Finanzplan. Auf einem DIN-A4-Blatt und in der Kürze der Zeit wohl auch kaum darstellbar. So habe ich mich auf dieser Ratssitzung für eine Vertagung ausgesprochen, bis beschlußreife Planungsdaten vorliegen und entsprechend abgestimmt. Auf der folgenden Mitgliederversammlung der Grünen wurde ich fürchterlich gerügt. Warum eigentlich? Vor einigen Tagen, in der März-Ratssitzung, haben die Grünen dem vorgestellten Konzept „Großer Hafen“ (klein, aber fein) zugestimmt.
6. Über Sümpfe, Niederungen und Begegnungen der ersten, zweiten und dritten Art in meiner doch geliebten Heimatstadt könnte ich mich trefflich auslassen, will dies aber im gebotenen und bereits gesprengten Rahmen nicht tun. Wie kann der OB-Kandidat der Grünen den Sumpf der Profilneurosen und Provinzmegalomanie austrocknen wollen, von dem und in dem er selber lebt? Die Antwort überlasse ich – in Tradition unseres grünen Leserbriefschreibers – dem Leser, der Leserin.
Die im Leserbrief von Werner Biehl als Aktion „dieser Leute“ gezeichnete Findung von neuen linken und linksliberalen Mitgliedern, geeigneten inhaltlich kompetenten Ratskandidatlnnen mit öffentlichem Bekanntheitsgrad, von wählbaren Menschen, die sich in der schwierigen Wilhelmshavener Kommunalpolitik im Rahmen wechselseitiger Kompetenzen qualitativ und quantitativ durchsetzen könnten, hat tatsächlich stattgefunden. Ich habe u.a. aktiv daran mitgewirkt, Menschen wie Manfred Klöpper, engagierter DGB-Kreisvorsitzender, Jürgen Mangels, Pumpwerk-Verwaltungsleiter und Mitinitiator des Bündnisses „Viele Kulturen – eine Zukunft“, Dr. Hanni Schumacher, Begründer und Hauptsponsor des privaten Kulturzentrums „Kling Klang“, Edgar Schäfer, Regieassistent und Sozialwissenschaftler mit umfassenden Politikerfahrungen, Holger „Fritz“ Lürßen, Punk der ersten Stunde und Eckhard Kelbch, konvertiertes SPD-Mitglied mit umfassender Stadtjugendring und Jugendhilfeausschuß-Erfahrung und viele aus verständlichen Gründen nicht Genannte, für die Arbeit der Wilhelmshavener Grünen zu gewinnen. Schließlich wollten wir, d’Hondtsches Zählverfahren hin oder her, eine Kommunalwahl gewinnen!
Werner Biehl behauptet, ich hätte „mehr Leute meines Vertrauens in der SPD-Fraktion“ als in „meiner eigenen Partei“. Ich könnte nun noch einen draufsetzen und behaupten, ich hätte mehr Leute meines Vertrauens außerhalb der SPD-Fraktion, als in meiner ehemaligen Partei – was der Sache und meinem gelebten und geliebten Leben schon näher käme. Doch kehren wir zum Ernst der Dinge zurück. In Wirklichkeit habe ich so etwas nie behauptet, und es bestand auch kein Anlaß dazu. Erinnern kann ich mich lediglich an die Aussage innerhalb einer Fraktionssitzung „…ich habe auch noch Leute meines Vertrauens außerhalb der Grünen…“, als ich im Sinne des Vertrauensschutzes einen Informanten nicht preisgeben wollte. Solch altbackenes Ethos nehme ich jedenfalls durchaus ernst.
Die letzte Behauptung des Werner Biehl, zur „anderen Suppe, die noch auf dem Herd stehen“ soll, nämlich u.a. die mit der SPD: Obwohl ich von Anfragen werdender und seiender Parteien wußte, SPD-UB-Vorsitzender Norbert Schmidt mich „mit Kusshand“ aufnehmen wollte, ist ein Fraktionswechsel für mich nicht in Betracht gekommen. Kaum hätte ich dann mein Mandat abgegeben, schon im Interesse der Wählerinnen und Wähler, die neben den Grünen 1991 ja auch mich gewählt haben, ihre politischen Anliegen im Rat, den Ausschüssen, Aufsichtsräten und Kuratorien zu vertreten. Heute, mit gehörigem Abstand, komme ich darüber ins Grübeln!
Mein in der Kommunalwahl 1991 errungenes Mandat erachtete ich als dem KV der Grünen zugehörig, und es war und ist für mich eine Ehrensache, persönlich auf eben dieses zu verzichten. Das entsprechende Verfahren habe ich noch am 19. Januar, kurz vor Mitternacht, schriftlich eingeleitet und zeitgleich postalisch an den Kreisverband, Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor adressiert.
Alle in meiner Entgegnung genannten Fakten sind durch Protokolle und Zeugen belegbar und nachweisbar. Nicht alle Zusammenhänge konnten vollständig geschildert werden. Dies hätte den Rahmen endgültig gesprengt.
Ausdrücklich bedanke ich mich für die wohl ironisch gemeinten guten Wünsche Werner Biehls und gebe die meinen nunmehr weiter an die aufgeklärten linken Kräfte innerhalb des grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven. Mögen sie sich qualitativ und argumentativ, wie sich in den letzten Wochen schon andeutete, durchsetzen und dem profilsüchtigen Etikettenschwindel unter dem Deckmantel der grünen Bewegung ein demokratisches Finale bereiten.

Andreas Koût

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Die Grünen waren immer informiert

Zum Leserbrief von Werner Biehl, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Wilhelmshaven im Gegenwind Nr. 133
Wir waren doch sehr erstaunt über die Äußerungen von Werner Biehl zu der kommunalpolitischen Tätigkeit von Andreas Koût. Wir hätten nicht gedacht, daß es bei den „Grünen“ möglich ist, so unfair mit jemanden umzugehen, der doch lange Jahre hervorragende Arbeit für die „Grünen“ geleistet hat. Zu mal ja auch Andreas ausgesprochen fair mit seiner Partei umgegangen ist. Nachdem ihm die Mitarbeit von seinem Selbstverständnis her nicht mehr möglich war, ist er ausgetreten und hat sein Ratsmandat zurückgegeben. Es verwundert uns daher um so mehr, daß Werner Biehl nun versucht, das große Engagement von Andreas in Frage zu stellen. Es ist sicher zutreffend, daß Andreas auch mit den Ratsmitgliedern aus anderen Parteien vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Aber dieses hohe Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg hat er sich doch durch seinen Einsatz, seine Offenheit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit erworben. Bei Werner Biehl klingt das, als hätte Andreas „subversive Verbindungen“ zu Ratsmitgliedern der SPD gepflegt. Wer Andreas kennt, weiß, daß das der reine Unsinn ist!
Auch die Vorwürfe gegen Andreas in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen Personen in der Gökerstr. 109 sind völlig unsinnig. Andreas hat sich in vielen Zusammenhängen (z.B. Bündnis „Viele Kulturen – Eine Zukunft“, BIGAF, Ausländerbeirat) dafür eingesetzt, daß dort niemand mehr untergebracht wird. Und wenn dies doch weiterhin geschehen sollte, dann unter menschenwürdigen Bedingungen. Diese Dinge sind zumindest in den Gruppensitzungen von „Grünen“ und Frauenliste, an denen Ratsmitglieder teilnehmen, mehr als einmal thematisiert worden. Und auch Andreas hat hier seine Kenntnisse über die Zustände in diesem Haus weitergegeben. Die „Grünen“ waren also informiert. Es verwundert uns darum um so mehr, daß nun die Betreiber dieser Unterkunft auf der Liste zu den Kommunalwahlen für „Bündnis 90/Die Grünen“ kandidieren.
Andreas hat engagiert Politik für Jugendliche, benachteiligte Personen und den Kulturbereich in unserer Stadt gemacht. Ihm – wie Werner Biehl es macht – vorzuwerfen, daß es ihm dabei lediglich um seine persönlichen Interessen bei der Musikerinitiative gegangen ist, ist schlicht und einfach unredlich und stellt eigentlich nur den Schreiber dieser Zeilen bloß.
Die völlig ungerechtfertigten Vorwürfe von Werner Biehl an die Adresse von Andreas Koût können auch nicht damit entschuldigt werden, daß es bei den nächsten Kommunalwahlen darum geht, einen „Sumpf trockenzulegen“. Das kann man nur, wenn man selbst sauber und ehrlich bleibt und seine so oft öffentlich verlautbarten Grundsätze für die Moral in der Politik auch selber beherzigt.

Monika Schwarz
Helga Weinstock-Renken