Landtagswahl 2013

Seit Anfang Dezember ist Wahlkampf...

1.  Überblick
2.  Eindrücke und Gedanken
3.  Podiumsdiskussion
4.  Die Kandidaten in der Bewertung

 

Landtagswahlkampf 2013

… über Weihnachten und Neujahr gab es eine kleine Pause, doch dann ging es richtig los:
In Wilhelmshaven gab es 3 von der Wilhelmshavener Zeitung, der Volkshochschule und Radio Jade organisierte Podiumsdiskussionen. Dabei ist es ein wenig übertrieben, hier von Diskussionen zu sprechen – es waren mehr die Abrufe von Statements der einzelnen BewerberInnen. Die Moderatoren (Michael Diers, Gerd Abeldt, Katharina Guleikoff) bzw. Interessensvertreter aus der Bürgerschaft befragten der Reihe nach die Kandidaten zu einzelnen Themen – diese antworteten brav und schwupps kam die nächste Frage. Eine Diskussion zwischen den Bewerbern fand so gut wie gar nicht statt, auch eine Diskussion zwischen Moderatoren und Kandidaten fand nicht statt. Gesamteindruck: Langweilig!

Ein wenig aus dieser Langeweile heraus stach die Podiumsdiskussion anlässlich des Neujahrsempfangs des DGB. Hier wurden die Fragen inhaltlich von den Gewerkschaftern formuliert, hier wurde nachgehakt und hier kam es auch zu Diskussionen zwischen den Kandidaten. Und dann konnten sogar noch die ZuhörerInnen direkt ihre Fragen stellen – das war lebendig und hatte Format.

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Ein „Höhepunkt“ war der Wahlkampfauftritt der NPD am 14. Januar. Knapp 20 NPDler, gut 50 Polizisten und über 100 Demonstranten bevölkerten ab 10 Uhr den Börsenplatz. Die Reden der NPDler gingen in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert, „Nazis raus“ und „Haut ab“-Rufen unter. Nach einer guten Stunde war der braune Spuk beendet und der NPD-LKW (und mit ihm alle NPDler) verließ die Stadt.

Auf zum letzten Gefecht

Eindrücke und Gedanken zur Landtagswahl

(red) Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen fahren die Parteien die letzten Flaggschiffe auf. Die CDU holt Angie, die Mutti der Nation, in die Stadthalle und gleich den ganzen Parteivorstand nach Wilhelmshaven. Oskar Lafontaine, der, wäre er noch in der SPD und nicht Vorsitzender der von den Bürgerlichen und ihren Medien gemobbten Partei Die Linke, auch die Stadthalle mieten und füllen könnte, muss sich mit dem Saal von Kaiser’s Hotel bescheiden, während Claudia Roth in der Nordseepassage versucht, noch Grüne Stimmen zu ziehen.

Die Qual der Wahl hat schon am Mittwoch, wer sich zwischen Oskar und der letzten Podiumsdiskussion von Radio Jade und WZ mit den lokalen Spitzenkandidat/innen entscheiden muss. Jasmin Roos (Die Linke) schafft beides. Im gut besuchten Hotelsaal präsentiert sie die Eckpunkte ihres Parteiprogramms, wie Abschaffung von Hartz IV, Studiengebühren und der Rente mit 67, Atomkraftwerke abschalten und Erneuerbare Energien ausbauen, Gesamtschulen beibehalten und ausbauen, mehr soziale Gerechtigkeit, und vollzieht dann den fliegenden Wechsel zur Podiumsdiskussion in der VHS.

Das Mikrofon übernimmt Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken mit Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven, europa- und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der wärmt das Publikum schon mal für Lafontaines Auftritt an: „Wie viel Durst können Menschen ertragen, bis sie aus der Kloschüssel trinken?“ Auch die friesische Kandidatin Anja Kindo und Ratsherr Al-Chafia Hammadi kommen zu Wort. Zwischendurch gibt es Livemusik – zusammen wird das Einheitsfrontlied gesungen – und witzig-intelligenten Poetry-Slam.

Showdown

Allen Parteien mangelt es an PR-tauglichem Spitzenpersonal, um Wahlkampf vor Ort zu machen. Bei der CDU muss gar die Kanzlerin herhalten, die zwar nichts Spannendes zu sagen hat, aber fast so bekannt ist wie Dieter Bohlen. SPD-Steinbrück hat momentan sicherheitshalber Hausarrest, dafür kommt am Donnerstag noch Sigmar Gabriel an die Küste. Die FDP bemüht Bubi Rösler, sein Podium: eine Kühlhalle am JadeWeserPort.

Die LINKE bemüht die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht aufs niedersächsische Wahlplakat, nicht etwa, weil sie die wohl schönste Erscheinung unter allen deutschen Parteiführungskräften ist, sondern „das Sachkundigste und Kompetenteste, was der Antikapitalismus zu bieten hat“ (Dieter Dehm). Tatsächlich haut die mit summa cum laude promovierte Politikwissenschaftlerin den Verfechtern der kapitalistischen Marktwirtschaft deren eigene Regelmechanismen um die Ohren, dass es kracht. Gemeinsam mit dem hemdsärmeliger auftretenden Oskar Lafontaine bewältigt sie derzeit den langen Marsch durch die niedersächsischen Kommunen. David McAllister reagiert mit dem Beißreflex, er wolle seine niedersächsische Heimat gegen Sahra Wagenknecht und „solche Leute“ verteidigen. Daraufhin bietet ihm die LINKE ein Fernsehduell mit Wagenknecht an, in dem er sich gar nicht warm genug hätte anziehen können, anders als im Schlagabtausch mit dem braven Stephan Weil.

Wer hat den Schwachsinn überhaupt erfunden? Erstens ist ein Duell laut Definition „ein freiwilliger Zweikampf mit gleichen, potenziell tödlichen Waffen“. Zweitens geht es nicht darum, Popstars zu wählen. Sachlich betrachtet hat sich Weil neulich im TV nicht schlechter geschlagen als „Mac“ („Mac“ ist in der Lebensmittelbranche die Bezeichnung für 100 Gramm gemahlenes Rindvieh zwischen substanz- und geschmacklosen Brotchenhälften. Auch Käse und Gurken gehören dazu).
. Hämisch registrierten McAllister und manche Medien, dass Weil die Frage nach einer möglichen Koalition mit der LINKEn ausweichend beantwortete. Aber bitte: Der CDU-Mann distanziert sich ja auch nicht von der FDP, und wie peinlich ist das denn?

Während McAllister sein einstudiertes überhebliches Lächeln durchhielt, signalisierte Weil ihm durch angedeutetes Nicken und weitere unverstellte Mimik und Gestik „ich höre Dir zu“, „ich nehme Dich ernst“. (Eine recht zutreffende Analyse des „Duells“ und der Kontrahenten war in der Frankfurter Rundschau zu lesen). Das ist kommunikativ betrachtet voll korrekt, passt aber nicht in die Popkultur, die den „modernen“ Wahlkampf prägt. Die Mehrheit wählt Personen, nicht Programme, und entscheidet nach Momentaufnahmen, nicht nach langjährigen Erfahrungen. Das ist gruselig.

Irgendwie ist auch Oskar Lafontaine ein Popstar, was aber mehr in seiner politischen Biografie begründet ist als in seiner Rede, denn da nennt er die Dinge beim Namen. Da ist die LINKE nun mal anders, sie krittelt und doktort nicht an Symptomen herum, sondern rollt Ursachen und Wirkungen von unten auf. Wenn Steinbrück meint, die Kanzlerin verdient zu wenig im Vergleich zu Sparkassendirektoren, dann müsse man eben deren Gehalt senken. Wenn jemand mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nach 45 Arbeitsjahren so wenig Rente erhält, dass er Grundsicherung beantragen muss, dann sei dieser Mindestlohn immer noch zu gering. Um einfache Beispiele zu nennen. Im Grunde seines Herzens ist Lafontaine immer noch Sozialdemokrat und vermutlich deshalb aus der SPD ausgetreten, die „die Maßstäbe verloren hat“.

Das fliegende Klassenzimmer

Schnitt, fliegender Wechsel in die VHS zur zweiten Hälfte der Podiumsdiskussion, Thema Schulpolitik. Brav geht es dort zu. Bernd Rahlf vom Stadtelternrat liest die Fragen vor, Katharina Guleikoff hält den Spitzenkandidaten das Mikrofon. Peter Sokolowski (Grüne) und Holger Ansmann (SPD) sind sich untereinander ähnlich einig wie Jörn Felbier (CDU) und Lutz Bauermeister (FDP). Letztere bleiben beim Abitur nach 12 Jahren, damit die Schüler „im Eigeninteresse ein Jahr früher in das Wirtschaftsleben entlassen werden“, so Bauermeister, für den das Erwerbsleben das „wirkliche“ Leben ist. Der Rückgang der Schülerzahlen sei die „demografische Rendite“, aus der man „Profit ziehen“ könne, so Felbier. Schon klar: Schüler/innen sind Humankapital, das man für die wirtschaftliche Nutzung optimieren muss.

Jasmin Roos setzt sich vehement für inklusive Schulen statt separater Förderschulen ein. Sokolowski ist da mit ihr auf einer Linie („Gleichheit für alle Menschen“). Das qualifizierte Personal der bisherigen Förderschulen soll in den Inklusionsschulen eingesetzt werden. Für Bauermeister ein „hochriskantes Unterfangen“ – „durch übertemperamentvolle Kinder fliegt eine ganze Klasse auseinander, die soziale Egalisierung der Kinder geht zu weit“.

Noch Fragen?

Wir werden die Entwicklungen der nächsten Tage weiter verfolgen. Es wird eng zwischen rot-grün und schwarz-gelb. Die LINKE ist mittlerweile wieder bei 6% angelangt und blickt optimistisch dem Wahlsonntag entgegen.

Mit dem Ergebnis der Auszählungen ist gegen 22:30 Uhr zu rechnen.

Die Kandidaten in der Bewertung:

1.   Jörn Felbier (CDU)   – Ein braver   Partei- und Bundeswehrsoldat, der immer gut vorbereitet in die   Podiumsdiskussionen ging. Neben einigen Entgleisungen á la „Tea-Party“ (alles   Kommunisten, Enteignung!) blieb er insgesamt farblos. Da ist wohl mit nichts   mehr als der Fortsetzung der Mutti-Politik zu rechnen.
2.   Holger Ansmann (SPD)   – Der ehemalige Olympia-Betriebsrat wirkte immer handzahm. Da gab es keine   kämpferischen Reden, keine Versprechungen – Ansmann ist ein Garant für eine   solide sozialdemokratische Politik; große Veränderungen sind allerdings von   ihm nicht zu erhoffen. Er passt sich ordentlich in die Truppe um Stephan Weil   ein. Es gibt eigentlich nur einen Grund ihn zu wählen: Um schwarz/gelb   abzuwählen!
3.   Jasmin Roos (Die Linke)   Die Newcomerin bei den Wilhelmshavener Linken machte ihre Sache meist gut. Sie   konnte zu allen Themen Stellung beziehen, wirkte aber oftmals wie ein   sprechendes Parteiprogramm. Deutlich merkte man bei ihr die fehlende   politische Basis in Wilhelmshaven.
4.   Peter Sokolowski (Grüne)     Sokolowski   überraschte sicherlich am meisten. Da gab es kein Thema, zu dem er nicht mit   unwiderlegbaren Zahlen aufwarten konnte, kein Bereich, in dem er nicht mit   fundierten Wissen glänzte. Er bewies, dass die Grünen schon lange nicht mehr   mit Kandidaten antreten müssen, die sich nur themenbezogen (z.B. nur Umwelt)   auskennen.
5.   Lutz Bauermeister (FDP)   Bauermeister hatte es auf allen Podiumsdiskussionen wohl am schwersten, denn   schließlich vertritt er eine ausschließlich arbeitgeberorientierte Politik.   Bemerkenswert war, dass er seine Argumente wie ein Fels in der Brandung   verteidigte. Da wirkte doch seine Frau und Hausfotografin, die, sobald das   Mikrofon in der Nähe von Lutz Bauermeister war, aufsprang und einige Fotos   schoss, um vieles ätzender.