Landtagswahl

Nur peinlich

Landtagswahl 1998 in Wilhelmshaven: Republikaner erreichen Traumergebnis

(hk) Am Abend des 1. März 1998 passte Wilhelmshaven in keine Schublade mehr rein: Quer durch die Stadt erzielten die Republikaner wahre Traumergebnisse. In 17 Wahlbezirken lagen sie über 10%. Bant, Südstadt, F’groden, Hansaviertel, Tonndeich, Heppens – alles Hochburgen der Republikaner. Und die Politik kam in Erklärungsnot: Das konnte man nun eigentlich nicht mehr mit Arbeitslosigkeit und „soziale Brennpunkte“ erklären. Diesmal wählten auch die „bürgerlichen“ Viertel und die Marineviertel gehörig braun. Dass trotzdem wieder die Arbeitslosen und die Ausländer (und die Wohnungsbaugesellschaft Jade) zu Sündenböcken wurden, lag eben an dem erwähnten Erklärungsnotstand.

Während die SPD landesweit kräftige Gewinne zu verzeichnen hat, rutschen die Genossen in Wilhelmshaven von 52,64 auf 50,42%. Die CDU kann sich leicht verbessern, die FDP legt leicht zu, die Grünen verlieren im Vergleich zum Landesergebnis überdurchschnittlich. Die Republikaner sorgen dafür, dass ganz Niedersachsen auf diese Stadt schaut.

Im Wahlkreis 99 (Umland plus Stadtnorden) vermiest das Wilhelmshavener Ergebnis den Leuten ganz schön die Stimmung. 8,44% für die Republikaner – da schnellt das Gesamtergebnis ordentlich in die Höhe, obwohl natürlich die Ergebnisse aus Sande (5,44%) und Schortens (4,85%) auch nicht ohne sind. In Wilhelmshaven bekamen die Reps allerdings nur in den Altenheimen (!) und in einem Wahlbezirken weniger Stimmen.

Berichtenswert ist, dass das Zugpferd der Wilhelmshavener SPD, Wilfrid Adam, diesmal etwas lahmte. Nicht nur, dass er knapp 4% weniger Stimmen bekam – in diesem Jahr überholte ihn sogar die Partei. Lag das Zugpferd Adam 1994 noch knapp 2 Prozentpunkte vor der Partei, hatte er in diesem Jahr mit 0,2% weniger das Nachsehen.

Wilhelmshaven muss anders sein

Das kontinuierliche Ansteigen der Stimmen für die Republikaner in Wilhelmshaven (Landtagswahl 94: 4,6%, Kommunalwahl 1996: 4,91%, Landtagswahl 1998: 8,52%) schreit nach sofortigem Handeln. Das meinen auch die Politiker dieser Stadt. Schon 1994 forderte Wilfrid Adam eine „Allianz gegen rechts“. Selbst die Wilhelmshavener Zeitung schrieb angesichts des Kommunalwahlergebnisses 1996, dass „die besonnenen Kräfte im Rat ein eindeutiges Zeichen gegen extremistische Kräfte setzen“ müssen, „und zwar nicht nur in Sonntags- und Wahlkampfreden, sondern in der konkreten politischen Arbeit zum Wohle der Stadt.“ (Kommentar Westerhoff, 16.9.96). Werner Biehl nannte das Rep-Ergebnis einen „Tritt für Wilhelmshaven und alle Parteien.“ Und wieder wird die „Allianz gegen rechts“ beschworen (Norbert Schmidt –SPD- in der WZ vom 16.9.96).
Nicht anders war die Reaktion nach der diesjährigen Landtagswahl, in der die Republikaner in einzelnen Wahlbezirken bis zu 17% der Stimmen gewannen. In diesem Jahr will OB Menzel eine „Allianz der Demokraten“ zusammenbringen. Ansonsten gibt es die immer gleichen Erklärungsmuster: hohe Arbeitslosigkeit, soziale Brennpunkte, Ausländeranteil, Kriminalität…
Aber können das die Ursachen für den Erfolg der Reps sein? Gibt es nicht vergleichbare niedersächsische Städte mit entschieden höherem Ausländeranteil, ähnlichen Arbeitslosenzahlen und wirklichen sozialen Brennpunkten? Warum haben die Reps in diesen Städten nicht ähnliche Ergebnisse? Die Ursache muss wo anders zu finden sein!

Was ist in Wilhelmshaven anders?
Die Politik von Stadtverwaltung und Rat ist anders. In keiner anderen Stadt gibt es so aufgeblasene Politiker und Verwaltungsmenschen wie in Wilhelmshaven. Hier wird jeder umgeschlagene Kartoffelsack aus Ägypten zum Großereignis. Vollmundig und mit lautem Trommeln werden Kontakte mit Tsingtau zum Weltereignis hochgepuscht. Zum Wochenende an der Jade bejubelt die örtliche Zeitung 400.000 Besucher, die sich einen hinter die Binde gießen. Aus der Ansiedlung einer Einkaufspassage wird eine Schicksalsfrage für die ganze Stadt. Selbst die Ansiedlung einer Telefonbank wird mit Sonderseiten gefeiert. Da werden ein Kaiserdenkmal aufgestellt und ein Marinemuseum gebaut – wieder gibt es Empfänge, Sonderseiten und unzählige Reden, was hier in Wilhelmshaven alles geschieht – und alles nur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Auch die Expo-Planung gehört mit in diese Politik. Da werden ganze Stadtteile und riesige Ausstellungsflächen geplant, die ganze Stadt wird zum EXPOnat. Und am Ende gibt es meistens lange Gesichter.
Während Politik und Verwaltung ihren Träumen in Wolkenkuckucksheimen nachjagen, gammeln die Schulen vor sich hin, werden Jugendzentren reduziert, steigt die Arbeitslosigkeit und die Armut. Aus Arbeitervierteln werden Arbeitslosenviertel. Dennoch sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, der Stadt aus ihrer finanziellen Misere zu helfen: Eltern renovieren die Schulen, Bürger putzen die Stadt, kümmern sich um Spielplätze und ums öffentliche Grün. Die Damen und Herren Politiker sehen’s mit Wohlgefallen und planen schon den nächsten Schwachsinn. Die Konsequenz aus dieser Politik: Die Bürger fühlen sich verarscht. Das ist es, was Wilhelmshaven von allen anderen Städten der Bundesrepublik unterscheidet.

Hannes Klöpper

 

 

Medienecho auf den Stimmenzuwachs der Republikaner

„Es ist … deutlich geworden, dass die Wähler, die die Republikaner gewählt haben, nicht erwarten dürfen, dass sie von dieser Partei wirklich vertreten werden“, so lautete das Fazit von Pastor Rainer Ewald am Ende einer Sendung von Radio Jade am 9.3. zum Wahlergebnis der Republikaner in Wilhelmshaven.

Der Erfolg der Braunen hier in Wilhelmshaven (entgegen dem Trend im Land Niedersachsen, wo sie von 3,7% auf 2,8% abgesunken sind) veranlasste nicht nur die örtlichen Medien zur der Frage, was hier los ist, sondern erregte auch das Interesse von Radio Bremen. Jochen Grabler, Mitarbeiter von Bremen 2, sammelte in dieser „aufgeräumten Stadt“ Stimmen. Außer OB Menzel und einer GEGENWIND-Redakteurin befragte er auch den REP-Dissidenten Joachim Münch und den noch-REP-Ratsherrn Dieter Jochade. Die Sendung wurde am 7.3. ausgestrahlt.
Die Frage Grablers, auf welcher Grundlage so viele Menschen in Wilhelmshaven dieser Rechtsaußen-Gruppierung ihre Stimme gegeben haben, vermochte Münch je- doch auch nicht zu beantworten. „Die Wilhelmshavener Zeitung hat über … die Arbeit der Republikaner nicht berichtet, Radio Jade hat nicht berichtet …, wobei ich den Republikanern den Vorwurf mache, dass sie auch keine Arbeit geleistet haben – aber auch darüber hätte man berichten müssen, dass eben nichts geleistet worden ist.“ In der Radio-Jade-Sendung nannte Münch dafür zwei Beispiele: Er habe 1997 vor der Haushaltssitzung des Rates die Rede seines Fraktionsvorsitzenden Jochade zu lesen begehrt, doch der habe nichts vorbereitet gehabt. So sei die Sitzung ohne einen Redebeitrag der REP-Fraktion gelaufen. Und in der Jugendausschusssitzung, in der die Schließung des Jugendcafés Point auf der Tagesordnung stand, hat Dieter Jochade kein Wort gesagt. Münch in Radio Bremen weiter: „Und für mich ist es genauso unerklärlich, wie man ohne Arbeit ein solches Wahlergebnis erzielen kann.“ Allenfalls mit einem „Solidarisierungseffekt“ auf Grund der Gleichsetzung von REP-Wählern mit ihrer Partei kann er sich einen solchen Stimmenzuwachs erklären.

Ins gleiche Horn bläst Jochade: „Ich muss sagen, die treiben uns die Wähler noch mehr zu, und ich bin der Meinung, dass die Wähler das übel nehmen, wenn der Oberbürgermeister Menzel ständig über den braunen Sumpf, den man ausrotten muss, redet – der treibt uns die Wähler zu.“
Auf der Grundlage der Erfahrungen in Bremerhaven mit der DVU meint Grabler: „Man muss diesen Leuten auf die Zehen steigen, man muss gucken, was machen die denn eigentlich konkret, und daraus kann dann … eine öffentliche Diskussion entstehen.“ In Bremerhaven hat es damals eine Übereinkunft gegeben, weder über die DVU noch mit der DVU zu sprechen oder zu schreiben, und erst als die DVU-Abgeordneten begannen, sich privat aus der Fraktionskasse zu bereichern, schauten ihnen die Medien auf die Finger.
Das eiserne Schweigen im Umgang mit der DVU mag wohl dazu beigetragen haben, sie zu zermürben und zu spalten – nach der halben Legislaturperiode saßen sich zweimal drei Abgeordnete spinnefeind gegenüber. Ob das an der Totschweigetaktik oder an anderen Faktoren liegt – dafür, dass innerparteiliches Mobbing bei den Rechten wahrscheinlich noch ausgiebiger passiert als in anderen Parteien, liefern die Wilhelmshavener Republikaner reichlich Beispiele. Man denke an die „Enthüllungen“ von Rainer und Hermann Westermann über „Stammesfehden“ innerhalb der REPs (GEGENWIND 126). Ein Herr Westermann schaltete sich denn auch in die Live-Sendung bei Radio Jade ein, um eifrig zu berichten, dass Joachim Münch deshalb die Fraktion und die Partei verlassen habe, weil Robert Bahr die finanziellen Zuwendungen, die er Münch habe zukommen lassen, eingestellt habe – was von Münch natürlich zurückgewiesen wurde. Münch erklärte schließlich, wie es zu seinem Austritt gekommen sei: Jochade selber habe das angeleiert – um den Landesvorstand der Republikaner unter Druck zu setzen, habe er unter den Mandatsträgern für den Austritt geworben – mit Erfolg in mehr als einem Dutzend Fällen.

Die Republikaner, so führt Münch am 9.3. aus, sind wahltaktisch, persönlich und inhaltlich zerstritten; zwischen den beiden ehemaligen Ratskollegen gibt es keinen Kontakt mehr, sie schauen sich nicht einmal an, wenn sie sich im Rat begegnen.
Gegen diesen Hullerhaufen hat unser OB Eberhard Menzel ein zwar nicht bewährtes, aber doch altes Rezept: „Ich bin dabei, eine Allianz der Demokraten zusammenzubringen…“ (vgl. 1994, vgl. 1996) „…wir müssen einmal darüber nachdenken, ob eine Zusammenballung von Menschen, die aus anderen Bereichen Europas kommen, dort mit diese Stimmung gefördert haben, ob wir nicht für eine bessere Durchmischung auch zu sorgen haben, das heißt für eine andere Verteilung.“ (Radio Bremen, 7.3.) Ob die Radio-Bremen-Interpretation dieser Bemerkungen („sozialdemokratische Variante von ‘Ausländer raus’“) unserem OB gerecht wird, sei dahingestellt; die Diskutanten der Radio-Jade-Sendung (neben Rainer Ewald sprach Michael Diers mit Stefan Leimbrinck) finden, dass jeder, der unseren Oberbürgermeister kennt, niemals auf eine solche Idee kommen könnte.
Auf die Idee, dass die Republikaner „die Stadt vor sich hertreiben“ (Grabler) bringen Menzel und sein Parteigenosse Norbert Schmidt uns jedoch schon, wenn sie öffentlich erklären, in Wilhelmshaven herrsche ein Gefühl der Unsicherheit, „und darüber müssen wir uns mit der Polizei unterhalten“, oder „Die Situation ist so, dass die Leute Taten sehen wollen. Sie wollen, dass auf bestimmte Vorgänge in dieser Stadt reagiert wird“ (WZ vom 5.3.98). Das könnten auch die Republikaner sagen. (noa)

Schlag mich, aber tu mir nicht weh

Dass sich die beiden großen Volksparteien im Bund in ihren Programmen nur wenig voneinander unterscheiden, ist hinlänglich bekannt. Dass die Maaß-geschneiderte CDU in Wilhelmshaven und die kaiserlichen Sozis der Jadestadt sich weit näher sind als allgemein angenommen, ist zumindest den politisch interessierten Mitbürgern gleichfalls nicht unbekannt.
Dass Letztere es aber so weit treiben wie am 25. Februar 1998, also wenige Tage vor der für die SPD und Schröder so eminent wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen, war wohl der vorläufige Gipfel der Gemeinsamkeit.
Da laden doch der CDU-Ortsverein Heppens-Mitte und der SPD-Unterbezirk Wilhelmshaven zu einer gemeinsamen Wahlveranstaltung in den Ratskeller ein. Ein Novum in diesem unserem Lande. Bislang waren es stets parteineutrale Institutionen, die Kandidaten unterschiedlicher politischer Couleur zum Disput einluden.
Wollte man hier mal wieder neue Zeichen setzen?
Thema dieses politischen Treffs: „Niedersachsen vor der Wahl“. Darüber plauderten Spitzenkandidat Dr. Biester (CDU) und Spitzenkandidat Wilfrid Adam (SPD). Von einem harten Schlagabtausch der Rivalen – wie von vielen erwartet – konnte keine Rede sein.

Die WZ berichtete denn am nächsten Tag süffisant über ein „Duell in Samt und Watte“. Einige Zuhörer vermuteten sogar, dass nicht nur die Veranstaltung, sondern auch die Fragen und Antworten vorher bereits abgesprochen waren. Doch die schwarz-roten Teilnehmer an dieser Show hatten wohl ihren Spaß daran, und so äußerten einige der Versammelten gar, man möge auch künftig bei ähnlichen Anlässen (vielleicht vor der Bundestagswahl?) weitere solcher Treffs durchführen.

Würde die örtliche SPD dem folgen, dürfte ein Zusammenschluss des CDU-Ortsverbandes Wilhelmshaven mit dem sozialdemokratischen Unterbezirk von Schlicktau in nicht allzu ferner Zeit Wirklichkeit werden. Vor einem Vereinigungsparteitag wäre nur noch zu klären: Gibt es Unterschiede zwischen CDU – WHV und SPD – WHV? Wenn ja, wer entdeckt sie?

Vielleicht gerade wegen dieser Einmaligkeit eines solchen „Gemeinschaftswerkes“ mag der Ratskeller proppevoll gewesen sein. Diese drangvolle Enge – so Seit` an Seit` mit dem politischen Gegner – kommentierte der Talkmaster und Chef der Wilhelmshavener Sozialdemokraten, Norbert Schmidt – laut WZ – so: „Es ist bezeichnend, dass sich die Politik so wenig zutraut. Damit hatten wir nicht gerechnet.“ Auf die Raumfülle bezogen dürfte diese seine Erkenntnis im Besonderen ja zutreffen. Auf die jadestädtische Politik im Allgemeinen bezogen jedoch nicht. Da trauen sich die im Rathaus Regierenden durchaus mehr zu. Und das zum Leidwesen der ohnehin schon arg gebeutelten Bürger unserer Stadt.

Doch: CDU hin – SPD her. Immerhin hatten die etwa 140 Teilnehmer an diesem Kandidatenplausch den Vorteil, daheim einige Watt an Strom gespart zu haben. Sie kamen nach dem Schattenboxen von Dr. Biester und Adam anschließend völlig kostenlos in den Genuss, sich das Rededuell Schröder und Wulff auf N3 anzuschauen.

Bleibt nur die Frage offen, ob der eine oder andere nach Hören und Sehen dieser Showveranstaltung überhaupt noch Bock auf den Urnengang am 1. März hatte.

Gegenwind-Redaktion

„…und Schuld hat nur die SPD“

So unrecht hatte die Grünen-Vertreterin im Rat, Marianne Fröhling, nicht, wenn sie der SPD einen gehörigen Teil der Schuld am Aufstreben der Republikaner anlastete.
Bereits Anfang der 90er Jahre, als die Rechtsradikalen in unserer Stadt bei Wahlen immer mehr Stimmen erhielten, hatten linke Sozialdemokraten aus den verschiedenen Ortsvereinen vom Unterbezirksvorstand gefordert, sich intensiv mit den Ursachen zu beschäftigen und etwas dagegen zu unternehmen. Der damalige UB-Vorsitzende Peter Junklewitz wurde aufgefordert, die Partei möge doch eine entsprechende Veranstaltung durchführen. Einige Genossen wollten sogar einen Sonderparteitag, der sich ausschließlich und öffentlich mit den Rechtsextremisten in der Jadestadt befassen sollte. Doch anscheinend konnte sich Junklewitz im Vorstand des Unterbezirks damit nicht durchsetzen, denn es geschah nichts.
Als die Nazis im Mai 1992 ihren Aufmarsch vor der WZ hatten, fand am gleichen Tag der Unterbezirkstag der SPD in der Stadthalle statt. Statt nun die über 100 Delegierten aufzufordern, sich geschlossen diesem Aufmarsch an Ort und Stelle entgegenzustellen, zog man es vor, für ein halbes Stündchen auf dem Börsenplatz – also weit entfernt vom Geschehen – „sich darüber aufzuregen“.
Auch der Junklewitz-Nachfolger Norbert Schmidt hielt dieses Thema auf Sparflamme. Dabei hätten spätestens nach der letzten Kommunalwahl die Verantwortlichen in der SPD wissen müssen, daß große Worte wie „Wir brauchen ein Bündnis gegen Rechts“ nicht ausreichen.
Der SPD als stärkste Partei in Wilhelmshaven hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie damals im aktiven Kampf gegen Rechts die Führungsaufgabe übernommen hätte.
Deshalb waren die Äußerungen der Grünen-Vertreterin der Wahrheit näher, als es Norbert Schmidt wahrhaben wollte. Sie als „dreist, unverschämt und unter die Gürtellinie gehend“ (WZ v. 18.3.98) zu bezeichnen, war wohl eher ein verbales Ablenken von eigenen Versäumnissen.