Feb 282007
Gesperrt oder nicht gesperrt
Im letzten Gegenwind berichteten wir über eine „Kontaktsperre“ zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Ingenieurbüro Tober.
Wir dokumentieren die nächste Runde:
Schreiben der Stadt Wilhelmshaven, Rechtsamt, an das Büro Tober vom 22. Januar 2007:
Sehr geehrter Herr Tober, Ihr o. g. Schreiben habe ich erhalten. In diesem Schreiben führen Sie aus, dass seitens des Oberbürgermeisters Menzel eine Dienstanweisung erlassen worden sein soll, dass Ihnen gegenüber eine Kontaktsperre bestünde. Bevor ich auf den weiteren Sachverhalt eingehe, möchte ich vorab feststellen, dass eine derartige Dienstanweisung nicht besteht. Herr Oberbürgermeister Menzel hätte Ihnen jederzeit zur Verfügung gestanden, auf Ihre Fragen nochmals einzugehen. Zwar waren bereits alle wesentlichen Aspekte hinsichtlich Ihres Bauvorhabens bereits durch ihn beantwortet worden, dennoch stand er Ihnen als einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Insofern existierte also keine Kontaktsperre, vielmehr sollte Ihrem Auskunftsanspruch in vollem Umfang Genüge getan werden, sofern er denn nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestand. Daher kann auch in keiner Weise davon die Rede sein, dass der Oberbürgermeister Ihnen aus persönlichen Gründen Rechte verwehrt. Einer derartigen Darstellung in der Presse und vor der Politik würde diesseits auf das Schärfste widersprochen werden.
Also alles nur Einbildung, Verfolgungswahn?
Wir zitieren aus einer Presseerklärung der BASU vom 6. Februar 2007:
Die BASU nahm sich dieser Angelegenheit an und fragte bei nächster Gelegenheit im Ausschuss Planen und Bauen den zuständigen Stadtbaurat Kottek, ob er den Mitgliedern zu diesem Thema etwas Ergänzendes mitteilen könne. Herr Kottek teilte dem Ausschuss daraufhin mit, dass die Kontaktsperre für ihn persönlich aufgehoben worden sei, die ICP davon aber noch keine Kenntnis habe.
Ja, spinnen denn alle? Wie hebt man eine Kontaktsperre auf, die nie bestanden hat? (hk)
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