Kommunalwahl 2006 – SPD

Weiter so!

SPD: „Unser Schwerpunktprogramm der letzten Jahre muss fortgeführt werden“

Oder ist das eher ein Nachteil? Wie schreibt man zum x-ten Mal ein Programm, das denen, die es lesen, mehr als ein Gähnen entlockt? Wo die CDU auf die witzige Idee gekommen ist, alles zum „Standortvorteil“ zu erklären, setzt die SPD auf eine ganz andere Methode, originell zu sein: Nach der Präambel, in der sie sich für den JadeWeserPort, den Rüstersieler Groden, den Ausbau der Raffinerie, die Ansiedlung der chemischen Industrie und den Bau des Deutschen Flüssigerdgas-Terminals lobt und bekräftigt, dass sie auch fürderhin Arbeitsplätze schaffen will, die Bildung fördern und sich angemessen um den Müll kümmern will, folgen einige Seiten „Aufgaben der kommenden Jahre in alphabetischer Reihenfolge“.
Die Idee ist gut. So muss man sich überhaupt nicht mehr mit dem Problem rumschlagen, ob das Thema X inhaltlich mehr mit dem Thema Y oder dem Thema Z in Zusammenhang steht, in welcher Reihenfolge man die politischen Schwerpunkte abhandelt (weil die Reihenfolge, in der etwas geschrieben steht, ja unbewusst immer mit Wichtigkeit gleichgesetzt wird), und es ist noch viel origineller als die christdemokratische Variante!

Auch für uns ist es von Vorteil. Wir nennen die Punkte einfach in der gleichen Reihenfolge:

• Arbeit steht an erster Stelle, Ansiedlung von Unternehmen ist wichtig, Abfallvermeidung ist wichtiger als Abfallentsorgung, und die Abwasserreinigung ist auch wichtig.
• Bauen ist gefragt – die SPD will „weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bauwillige ein passendes Grundstück finden können“ (heißt das weiterer Flächenverbrauch?), Bestandspflege von Unternehmen, Biotechnologiepark und Bildungseinrichtungen (wo außer im SPD-Programm findet man diese Themen so nah beieinander?!),
• Chemiestandort wird ausgebaut,
• Dauerarbeitsplätze auch für jugendliche Arbeitslose sind nötig,
• Einwohnerabwanderung soll gebremst werden, Existenzgründer sollen unterstützt werden, Einkaufsstadt Wilhelmshaven muss attraktiver werden, Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist wichtig.
• Familien und –Fahrradfreundlichkeit sowie Tourismus sind wichtig,
• Grünanlagen sollen bleiben, Gebührenerhöhungen sollen, soweit möglich, verhindert werden, und der
• Haushalt muss saniert werden: „Ab 2099 werden wir eine schwarze ‚Null’ anstreben!?!?
• Und außerdem bei „H“ Die Hafentorbrücke ist notwendig.
• Bei „I“ findet sich wieder eine tolle Zusammenstellung: Investitionen, Infrastruktur für Industrieansiedlungen, Integrationsklassen und Innenhafen (alles wichtig).
• Jade-Weser-Port wird die Region beleben, und die Jugendarbeit bleibt Kernthema,
• Kultur in der Stadt heißt nicht automatisch Kultur von der Stadt – aber das Krankenhaus muss städtisch bleiben.
• Bei „L“ kommt mal eine Ankündigung: „Das Leben in unserer Stadt wird lebenswert und bezahlbar bleiben.“ Na, hoffentlich!
• Marine, Nordseepassage, Oberzentrum, Parkanlagen und Quaker. Nein, das war jetzt fies von uns! Die ersteren vier sind wichtig und sollen erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden, und „Quaker gibt es immer und überall – leider fehlen ihnen die Alternativen“. Und außerdem gibt es unter „Q“ auch noch Qualität, die eine Stadt auszeichnet!
• „Restaurierung von historisch wertvollen Stadtteilen und Gebäuden ist weiter unser Anliegen.“ Was ist mit der Südzentrale???
• Soziale Stadt, Stadtleitbild, Schulen, Sportförderung und – huch! Was ist das denn beim Buchstaben „S“ – Entsorgung?!? Ach so! Ent-Sorgung. Oder?
• Tourismus, unternehmerfreundliche Ansiedlungspolitik, Umweltpolitik – alles wichtig.
• Verbindung zwischen City und Hafen – toll!
• Und am Ende: „W“ wie „Wilhelmshaven braucht eine starke SPD. Was sich in der Vergangenheit bewährt hat, gilt auch für die Zukunft.“ Naja, das müssen die Wähler und Wählerinnen selber entscheiden.

Hier endet das sozialdemokratische Alphabet. X,Y und Z gibt es nicht. Bei „Z“ hätte noch was vom Zaster stehen können, und als Überbrückung schlagen wir „Xylophone für Xenophobiker“ und „Yaks für den Yachthafen“ vor.